Motorradlärm: Fahrverbot auf beliebten Strecken für Biker

Tausende Biker protestieren: Scheuer will Fahrverbote nicht umsetzen

Zehntausende Motorradfahrer protestierten in ganz Deutschland gegen Pläne für Biker-Fahrverbote. Bundesverkehrsminister Scheuer weigert sich, sie umzusetzen.
Angesichts von Demonstrationen Tausender Biker stellt sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf die Seite der Motorradfahrer. Er werde die Empfehlungen der Bundesländer für Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen nicht umsetzen, die bestehenden Regeln seien ausreichend, sagte er. "Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung."
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Am Wochenende 4./5. Juli 2020 demonstrierten bundesweit mehrere Zehntausend Biker gegen vom Bundesrat geforderte zeitlich beschränkte Verkehrsverbote aus Lärmschutzgründen. Scheuer hatte schon öfter deutlich gemacht, dass er den Beschluss kritisch sehe. Der Bundesrat hatte Mitte Mai einen Beschluss gefasst (hier im Wortlaut), in dem er "dringenden Handlungsbedarf" sah, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und "zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes" zu ermöglichen. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie die Anregung umsetzt. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, die zuständigen Straßenverkehrsbehörden könnten die konkrete Lage vor Ort am besten einschätzen und aus Lärmschutzgründen im Einzelfall entsprechende Maßnahmen anordnen. (Hier ein Kommentar zu den möglichen Motorrad-Fahrverboten.)

10.000 Biker in München auf der Straße

In München sorgten 10.000 demonstrierende Biker zeitweise für ein Verkehrschaos.

Allein in München waren trotz ursprünglichen Verbots nach Polizeiangaben rund 10.000 Motorradfahrer unterwegs. In Friedrichshafen am Bodensee kamen rund 5000 Motorradfans zu einem Korso zusammen. Auch in Stuttgart überstieg die Zahl der Biker mit 8000 die Erwartungen, das Gleiche wurde aus Düsseldorf gemeldet. In Karlsruhe und Rheinstetten versammelten sich statt der angemeldeten 500 Teilnehmer mindestens 7000. In Wiesbaden demonstrierten ebenfalls einige Tausend Biker. Laut einem Sprecher der Polizei kamen auch hier deutlich mehr Motorradfahrer als erwartet, ebenso wie in Dresden mit rund 5000 Bikern. Rund 5000 Motorradfahrer und -fahrerinnen trafen sich nach Einschätzung der Polizei auch im niedersächsischen Papenburg (Landkreis Emsland) zu einer Demonstration auf dem Marktplatz. In Hamburg und Schwerin kamen jeweils mehr als 1000 Menschen zu einer Demo zusammen.

Erstes Fahrverbot in Tirol in Kraft

Gleich hinter der süddeutschen Grenze sind die ersten Einschränkungen bereits Realität. Die beliebte Ausflugsregion Reutte in Österreichs Bundesland Tirol verhängte auf bestimmten Strecken ein Fahrverbot gegen besonders laute Motorräder. Damit dürfen Bikes, deren Standgeräusch lauter ist als 95 Dezibel (dBA), besonders beliebte Bergstrecken in Reutte westlich von Garmisch-Partenkirchen seit dem 10. Juni 2020 nicht mehr befahren. Konkret geht es um die Bschlaber-, die Hahntennjoch-, die Lechtaler-, die Berwang-Namloser- und die Tannheimerstraße. Das Fahrverbot gilt bis zum 31. Oktober und schließt laut einer Mitteilung der Landesregierung von Tirol auch Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr mit ein. Damit gilt das Fahrverbot auch für Anwohner. Ein Verstoß gegen das Fahrverbot wird mit 220 Euro bestraft. Nach Abschluss der laufenden Motorradsaison will Tirol prüfen, in welcher Größenordnung der Lärm reduziert werden konnte.

Online-Petition mit großer Resonanz

Von den Fahrverboten in Deutschland ausgenommen wären Bikes mit alternativen und deshalb leiseren Antrieben – also Elektromotorräder. Hierzulande stößt das Vorhaben erwartungsgemäß in der Zweirad-Community auf wenig Gegenliebe. Eine Online-Petition mit dem Titel "Keine Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen" fand bis zum 6. Juli 2020 fast 200.000 Unterstützer für eine Anhörung in den zuständigen Stellen (Petitionsausschuss des Bundestags, Bundesregierung, Bundesrat, Verkehrsministerium).

Maximal 80 Dezibel für neue Motorräder

Generell soll nach den Vorstellungen der Länderkammer in Deutschland künftig ein Maximalwert von 80 Dezibel (dBA) für Neufahrzeuge gelten, in etwa die Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkw oder eines Rasenmähers. Bei "gravierenden Lärmüberschreitungen" soll die Polizei die Fahrzeuge sofort sicherstellen dürfen, so ein Vorschlag. Verboten werden soll das Sounddesign, über das Fahrer die Geräuschkulisse selbst einstellen können. Die Entschließung des Bundesrats geht an die Bundesregierung. Die entscheidet, ob und wann sie die Anregung umsetzen will. Feste Fristen gibt es nicht.

Bundesverband wehrt sich gegen Diskriminierung

Der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) sieht Verkehrslärm ebenfalls als Problem – fordert aber die Einbeziehung aller Fahrzeuge bei der Problemlösung. Die "einseitige Fokussierung beim Thema Lärm auf die Motorräder" sei "eine Diskriminierung der Motorradfahrer", sagte der BVDM-Vorsitzende Michael Lenzen. Es sei ein Unding, mehr als vier Millionen Motorradfahrer wegen Fehlverhaltens einer Minderheit über einen Kamm zu scheren. "Bei Autofahrern, etwa bei illegalen Straßenrennen in Städten, geht man auch gezielt gegen die Verursacher vor. Hier muss gleiches Recht für alle gelten."
Mit Material der dpa

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