Verkehrsminister Alexander Dobrindt
Verkehrsminister Dobrindt: "Die Vignettenpflicht für alle deutschen Straßen hat keine negativen Auswirkungen auf Grenzregionen."
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(dpa) Im CSU-internen Streit um Ausnahmen für grenznahe Regionen bei der geplanten Pkw-Maut hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild oben rechts) eingelenkt. Er habe seine Bitte um Prüfung solcher Regelungen für erledigt erklärt, teilten Herrmanns Ministerium und das Bundesverkehrsministerium am 25. Juli 2014 mit. In einem Gespräch habe Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) zuvor bekräftigt, dass die vorgesehenen Vignetten für alle Straßen keine negativen Auswirkungen auf Grenzregionen haben würden. Für Ausnahmen gebe es daher "weder Anlass noch Handlungsspielräume". Dies fordern allerdings auch Politiker von SPD, CDU und FDP aus Bund und Ländern.

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Herrmann hatte vorgeschlagen, Maut-Ausnahmen für Landkreise entlang der Grenzen zu prüfen, um Einbußen im kleinen Grenzverkehr zu vermeiden. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte den Vorstoß scharf zurückgewiesen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte es als "kleinkariert und völlig neben der Spur, jetzt eine Debatte über den kleinen Grenzverkehr zu führen". Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), sagte der "Ostsee-Zeitung": "Wenn Bayern als Initiator der Pkw-Maut Sonderwege fordert, dann muss das auch für Mecklenburg-Vorpommern an der polnischen Grenze möglich sein."
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"Pkw-Maut beeinträchtigt kleinen Grenzverkehr nicht"

Das Bundesministerium teilte nach dem Gespräch der zwei CSU-Politiker mit, Herrmann wolle Dobrindt "in weiteren Gesetzgebungsverfahren vollumfänglich unterstützen und engagiert begleiten". Zwischen beiden bestehe völlige Übereinstimmung im Ziel, die Pkw-Maut durchzusetzen. Die ab 2016 geplante Nutzungsgebühr beeinträchtige den kleinen Grenzverkehr nicht, argumentierte das Bundesministerium. Allein für Verwandtenbesuche oder Städtetouren rechne sich eine Jahresvignette für Fahrer aus grenznahen Regionen der Nachbarländer. Diese dürfte für die meisten Autos deutlich unter 100 Euro kosten. Für einmalige Fahrten könne eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro gekauft werden.
Nach Dobrindts Konzept müssen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Inländische Wagenbesitzer sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Von ausländischen Fahrern erwartet Dobrindt Mehreinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro. Die Maut darf Ausländer nach EU-Recht nicht benachteiligen.
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