Planung für die Autobahnen

Staugeplagte Autofahrer können an den Engpässen auf deutschen Autobahnen nicht allzu bald mit Entlastung rechnen. Anstatt das Fernstraßennetz dem bis zum Jahr 2025 zunehmenden Verkehr anzupassen, reicht das Geld in erster Linie zum Erhalt der bestehenden Straßen, nicht aber zu deren Ausbau. Das geht aus dem Entwurf für den Verkehrswegeplan für die kommenden 15 Jahre hervor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jüngst in Berlin vorstellte. Hier die für Autofahrer wichtigsten Punkte:

Gerade zu Ferienbeginn geht auf vielen Autobahnen nichts mehr.

Bild: dpa

In dem Plan wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Erhaltungsmaßnahmen Vorrang vor Neubauvorhaben bekommen. Die Gelder für Ausbau und Neubau sollen zu 80 Prozent in überregional bedeutende Projekte – und die Hauptachsen – fließen - vor allem zur Beseitigung von Engpässen. Konkrete Maßnahmen werden in dem Grundkonzept noch nicht benannt. Stattdessen wird der Bestand erfasst mit dem Ziel, aus den beschränkten Mitteln das Beste zu machen. Außerdem enthält der Plan Messkriterien, die für eine spätere Entscheidung und Priorisierung der Projekte herangezogen werden können. Bei Autobahnen gilt beispielsweise eine Streck als Engpass, auf der mit einer gewissen Anzahl von Staustunden pro Jahr gerechnet werden muss. Es wird dabei  auch erwogen, nicht die staugefährdeten Strecken auszubauen, sondern entlastende Parallelstrecken, wenn es weniger kostet.

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Die Bestandsaufnehme fällt erschreckend aus: Nach einer Auswertung aus den Jahren 2009/2010 sind 8,6 Prozent der Autobahnen in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand. Noch übler steht es um Bundesstraßen. Laut Daten aus dem Jahr 2007/2008 sind 21 Prozent der Fahrbahnoberflächen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Ebenfalls mies ist die Substanz der Brücken: Danach ist jede sechste Autobahnbrücke und jede zehnte Bundesstraßenbrücke in einem miserablen Zustand.

Um Engpässe auf den Autobahnen zu entschärfen, soll der Verkehr stärker gemanagt werden. Die guten Erfahrungen mit der zeitweisen Freigabe von Seitenstreifen werden genutzt, um Engpässe zu entlasten. Damit wurde in der Vergangenheit die Kapazität der Strecken um 20 bis 25 Prozent erhöht. Dieses Instrument soll auch künftig eingesetzt werden. Entsprechend wird bei der Planung des Ausbaus einer Autobahnstrecke erwogen, ob ein Engpass nicht auch mit einer temporären Freigabe des Seitenstreifens entschärft werden kann. Ziel ist, anstelle eines teuren Ausbaus von Strecken die vorhandenen Straßen besser zu nutzen.

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Wegen der Schuldenbremse kann der Verkehrsetat nicht aufgestockt werden. Um die Verkehrspläne besser finanzieren zu können, soll die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Kein Thema in der Planung sind die nicht ausreichenden Autobahnparkplätze für Brummis. Bei der Finanzierung sollen auch die Halter ausländischer Fahrzeuge für Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes zahlen. Die Autobahnmaut für ausländische Fahrzeuge wird eingeplant.

Im Jahr 2010 wurden 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt der Fernstraßen aufgewendet, laut der künftigen Planung sollen es 3,6 Milliarden sein. Das wäre ein Plus von knapp 45 Prozent. Der Bundesverkehrswegeplan 2015 wird eine Prioritätenliste für die geplanten Projekte enthalten. Auch der Schlüssel für eine Verteilung der Geldmittel steht bereits: 70 Prozent der Mittel sollen in Autobahnen und überregionale Bundesstraßen fließen, 30 Prozent in sonstige Bundesstraßen.

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