Insolvenz bei Autohäusern reißt Kunden mit.

Ratgeber: Autohaus-Insolvenz

Was tun bei Händler-Pleite?

Immer mehr Autohäuser gehen in die Insolvenz. AUTO BILD-Rechtsexperte Markus Mingers erklärt, worauf betroffene Kunden achten müssen und in welchen Fällen Vorsicht geboten ist.
Der Dieselskandal zieht weiter seine Kreise. Jetzt erwischt es die ersten Autohäuser. Ein Beispiel aus Hamburg: Mitte Oktober 2018 musste der VW-Traditionshändler Willy Tiedtke nach 83 Jahren Insolvenz anmelden. Noch sind die Filialen geöffnet, gibt es Hoffnung für die rund 300 Mitarbeiter. Ein Grund für die Schieflage sind die sogenannten Rückläufer beim Leasing. Hier müssen die Händler häufig hohe Verluste ausgleichen, weil die Diesel auf ihrem Hof immer weniger wert sind. Grund dafür: Durch drohende Fahrverbote sinken die Preise für die Selbstzünder. Zudem stehen die Höfe mit alten Dieseln voll, die kaum noch ein Kunde haben will.

Viele Kunden müssen sich beeilen, um nicht leer auszugehen

Zusätzlich trifft den klassischen Kfz-Handel der Siegeszug des Onlinegeschäfts. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfer von PwC (PricewaterhouseCoopers) ist der Autohändler nur noch für knapp 50 Prozent der Kunden der wichtigste Ansprechpartner beim Fahrzeugkauf. Viele Kunden bestellen heute beim Online-Autohaus oder gleich direkt beim Hersteller. Das Ergebnis: 253 Kfz-Händler haben 2017 Insolvenz angemeldet. Ist der Händler pleite, müssen sich viele Kunden sputen, um nicht leer auszugehen – zum Beispiel, wenn ihr angezahltes Auto noch nicht ausgeliefert wurde. AUTO BILD-Rechtsexperte Markus Mingers erklärt, worauf Sie achten müssen und in welchen Fällen Vorsicht geboten ist.
1. Ich habe einen Kaufvertrag für einen Gebrauchten unterschrieben, Geld angezahlt, aber das Auto noch nicht erhalten: Hier kann es für den Kunden ganz schlecht ausgehen. Der Insolvenzverwalter kann wählen, ob der Vertrag erfüllt wird oder nicht. Wird der Kaufvertrag nicht erfüllt, hat der Kunde nur noch die Möglichkeit, seine Anzahlung als Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Mögliche Konsequenz: Der Kunde bekommt nur ein paar Prozent der von ihm bezahlten Summe am Ende des Insolvenzverfahrens zurück. Das gilt übrigens auch, wenn Sie einen Neuwagen bestellt und angezahlt haben, dieser aber noch nicht ausgeliefert wurde. In beiden Fällen kann es passieren, dass das Fahrzeug nicht an Sie übergeben wird. 2. Mein Wagen ist in der Garantiezeit kaputtgegangen: Hier müssen Sie Garantie und Gewährleistung unterscheiden. Garantien werden meistens vom Hersteller gegeben, so etwa fünf Jahre Rostgarantie. Diese bleibt unberührt, auch wenn der Händler in die Insolvenz geht. Gewährleistungsansprüche im Rahmen des Kaufvertrags sind gegen den Händler gerichtet. Die Rechte auf Minderung des Kaufpreises, Reparatur etc. können Sie gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen. Lehnt dieser die Erfüllung der Ansprüche ab, bleibt auch hier nichts anderes übrig, als die Rechte als Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle anzumelden.
3. Ich habe einen Restwert Leasingvertrag, und der Händler hat mir einen hohen Betrag zugesagt: Hier muss man unterscheiden. Der Vertrag ist mit der Leasingfirma geschlossen, und auf diesen hat die Insolvenz keinen Einfluss. Die Zusage des Händlers ist für den Leasingkunden, quasi nur die Rückversicherung, dass er auf der sicheren Seite ist, wenn der Vertrag ausläuft. Meist handelt es sich nur um eine Zusage, bei der je nach Formulierung fraglich ist, ob sie tatsächlich rechtliche Wirkung entfaltet hätte. 4. Mein Auto steht zur Reparatur beim Händler: Da der Händler nicht Eigentümer des Fahrzeugs ist, kann man sein Auto vom Insolvenzverwalter problemlos zurückverlangen. Für bereits geleistete Reparaturarbeiten muss man natürlich die Rechnung bezahlen. Ist der Wagen noch nicht repariert und/oder auch nicht fahrbereit, muss man eine andere Werkstatt suchen und ihn dorthin abschleppen lassen. Auch eingelagerte Winterreifen bekommt man zurück, da man das Eigentum an seinen Reifen natürlich behält.
5. Ich habe mein Auto in Zahlung gegeben: Wer das Fahrzeug in Zahlung gibt, schließt automatisch einen Kaufvertrag ab. Hier kann es nur Probleme geben, wenn man den Kaufpreis noch nicht erhalten hat. Auch in diesem Fall können Sie Erfüllung beim Insolvenzverwalter verlangen. Der wird das aber vermutlich verweigern und auf die Anmeldung zur Insolvenztabelle verweisen. Folge: Das Auto ist weg, und der Kaufpreis wird nur eine Insolvenzforderung. 6. Ich habe meinen Gebrauchtwagen zum Verkauf in Kommission gegeben. Der Händler hat Brief und Auto: Da es sich "nur" um ein Kommissionsgeschäft handelt, hat der Fahrzeugeigentümer auch noch weiterhin seinen Eigentumsanspruch und kann die Herausgabe seines Eigentums verlangen, sodass es nicht zur Insolvenzmasse gelangt. Dies gilt auch, wenn der Händler Brief und Auto hat, weil durch den Kommissionsvertrag nachgewiesen werden kann, dass der Händler als Kommissionär verkaufen sollte. Ohne Vertrag sieht es schlechter aus. 7. Ich stehe im Rechtsstreit über eine mangelhafte Reparatur: Das ist etwas komplexer. Da dieser Prozess die Insolvenzmasse betrifft, wird er zunächst unterbrochen - und zwar entweder, bis das Insolvenzverfahren beendet ist, oder der Insolvenzverwalter entscheidet, dass das Verfahren von ihm aufgenommen wird (§ 240 ZPO). Nimmt der Insolvenzverwalter den Prozess auf, wird er normal weitergeführt. Bleibt der Prozess unterbrochen, sollten die Forderungen jeweils als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden.

Das rät die Verbraucherzentrale:
Generell raten wir zur Vorsicht beim Kauf größerer und teurerer Gegenstände. Wer ein Fahrzeug bestellt, sollte möglichst erst dann zahlen, wenn er die Ware in den Händen hält. Jeder, der Vorkasse leistet, läuft Gefahr, dass das gezahlte Geld in die Insolvenzmasse fällt und möglicherweise nicht mehr zurückgezahlt wird. Wenn der Kunde aber bereits die Fahrzeugpapiere hat, zählt das Auto nicht zur Insolvenzmasse. Die Papiere dienen als Eigentumsnachweis, und die Herausgabe des Fahrzeugs kann beim Insolvenzverwalter beantragt werden", sagt Kerstin Völler von der Verbraucher zentrale Hamburg.

Das rät der Fachanwalt:
Wenn man hohe Anzahlungen leistet, ist es immer ratsam, sich vom Händler eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft geben zu lassen. Diese soll dann greifen, wenn der Vertrag, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr abgewickelt wird, und dafür sorgen, dass dem Kunden seine Anzahlung zurückerstattet wird – und zwar dann im Zweifel von der Bank des Händlers. Händler werden hier sicherlich das Ansinnen erst einmal ablehnen, aber da sollte man hartnäckig bleiben.

Bendix Krohn

Fazit

Sie sind als Kunde von einer Händler-Pleite betroffen, und es geht bei Ihnen um viel Geld? Dann sollten Sie einen Anwalt konsultieren, um Formalien und Fristen einzuhalten. Selbst wenn der Insolvenzverwalter Ihre Forderung ablehnt, kann sich eine Klage lohnen.

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