Stuttgart: Proteste gegen Fahrverbote

(dpa/cj) Sie sind wütend auf Politik und Autobauer: Gut 800 Menschen haben am 2. Februar 2019 am Stuttgarter Neckartor gegen die Diesel-Fahrverbote demonstriert. Am Neckartor steht die womöglich bekannteste Luftschadstoff-Messstation von ganz Deutschland: 71 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft wurden hier im vergangenen Jahr 2018 im Mittel gemessen – der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Stuttgart war im Jahr 2018 erneut die Stadt mit der höchsten Belastung an gesundheitsschädlichem NO2 in der gesamten Bundesrepublik. Um das zu verbessern, dürfen in der Heimat von Daimler und Porsche Dieselfahrzeuge der Abgasnorm 4 und schlechter seit 1. Januar fast das gesamte Stadtgebiet nicht mehr befahren. Anwohner haben noch bis Anfang April eine Übergangsfrist.

Organisator Ioannis Sakkaros fühlt sich von der Regierung "verarscht", Bürger seien Leidtragende.

Es war die vierte Demo in Stuttgart, die Veranstalter Ioannis Sakkaros angemeldet hat. Der 26 Jahre alte Porsche-Mechatroniker hofft, dass sich in in seiner Stadt eine Protestbewegung wie gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 entwickelt. Er wolle dabei Kopf einer "unparteilichen Bürgerbewegung" sein. Zur ersten Kundgebung gegen Fahrverbote drei Wochen zuvor waren laut Polizei knapp 250 Menschen gekommen, eine Woche später waren es 700. Am 26. Januar 2019 kamen 1200 Menschen. In München gingen am 2. Februar rund 150 Menschen auf die Straße. In Hamburg, wo Verbote bereits auf zwei Straßenabschnitten gelten, gibt es bislang keine Proteste gegen die Einschränkungen.

Es ist ein buntes Gemisch, das in Baden-Württembergs Hauptstadt auf die Straße geht. "Ich fahre einen Diesel und soll mir jetzt ein neues Auto kaufen", sagt Demo-Teilnehmerin Yvonne Morgenthaler. Die Verbote brächten für die Umwelt sowieso nichts. "Wir haben selber keinen Diesel, aber das ist ja erst der Anfang", fürchtet Holger Friesch. Er hat Sorge, dass man bald auch viele Benziner nicht mehr fahren dürfe. Für ihn sind von allen möglichen Lösungen für bessere Luft und Umweltschutz die Fahrverbote die schlechteste Idee. Stattdessen solle man intelligente Verkehrskonzepte fördern oder vermehrt das Arbeiten von zu Hause ermöglichen.

Am Stuttgarter Neckartor steht die wohl bekannteste, aber auch umstrittenste Messstation Deutschlands.

Auf einem Schild neben ihm steht: "Prof. Köhler ist ein Held". Der Name des Lungenexperten fällt auf der Demo oft. Dieter Köhler hatte vor Kurzem ein Positionspapier verfasst, unterschrieben wurde es von mehr als 100 Lungenärzten. Demnach entbehrten die bisherigen Grenzwerte einer wissenschaftlichen Grundlage. Insgesamt vertritt jedoch nur eine Minderheit der Pneumologen diese Meinung. Viele Demonstranten zweifeln außerdem die Richtigkeit der Schadstoff-Messungen an und hoffen auf Unterstützung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser hatte die bisherigen Standorte der Messstellen kritisiert. Sein Ressortkollege im Land, Winfried Hermann (Grüne), entgegnete, alles sei rechtskonform und mehrfach überprüft worden. Er warf dem Bundesminister Polemik vor.

Die Menschen vor dem Lautsprecherwagen in der Schwabenmetropole wollen zeigen, dass sie da sind und aufstehen gegen "die da oben". Einem Aufruf des Veranstalters folgend tragen knapp die Hälfte der Protestierenden gelbe Westen – und erinnern damit an die Demos in Frankreich. Mit den französischen Gelbwesten wollen sich viele Teilnehmer aber nicht unbedingt solidarisieren, wichtig sei die Zugehörigkeit zur Stuttgarter Bewegung. Ein Demonstrant sagte, er hätte sich orangene Westen gewünscht, um einen Unterschied darzustellen, einem anderen ist es wichtig, sich von den in Frankreich teils gewalttätigen Protesten abzugrenzen. Abgrenzung dürfte vielen auch in eine andere Richtung etwas bedeuten: Zu zwei weiteren Demos, eine davon vom örtlichen AfD-Kreisverband, kamen insgesamt etwa 70 Menschen.