Die Befürworter eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen haben einen wichtigen Verbündeten gewonnen: Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hat sich nach langem Schweigen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung mit Ausnahmen ausgesprochen. Dadurch könne die Zahl der Verkehrsopfer sinken, argumentierte der Verkehrssicherheitsrat am 12. Mai 2020 unter Verweis auf einen Beschluss des Vorstands. Der neuen Positionierung des Vorstands war nach Auskunft einer Sprecherin eine ein Jahr dauernde, kontroverse Debatte vorausgegangen.Der Rat sprach sich dafür aus, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Ausnahmefällen mit besonderer Begründung anzuheben. Damit wird das derzeit gültige Prinzip umgekehrt: Momentan wird die freie Fahrt durch besondere Tempo-Regelungen eingeschränkt, dem Vorschlag zufolge wäre ein höheres Tempo dann die Ausnahme.

Verhärtete Fronten im Streit ums Tempolimit

Ein generelles Tempolimit in Deutschland ist heftig umstritten, auch in der schwarz-roten Koalition. Für Aufsehen hatte Anfang des Jahres gesorgt, dass der Automobilklub ADAC "nicht mehr grundsätzlich" gegen ein Tempolimit ist. (Hier die Argumente der Befürworter und Gegner.) Zuletzt war ein Antrag für ein Tempolimit im Bundesrat gescheitert. Zu den schärfsten Gegnern eines Tempolimits gehört Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnt ein Tempolimit ab. AUTO BILD-Chefredakteur Tom Drechsler argumentierte jüngst, ein Limit auf Sicht komme sowieso (BILDplus).

Knappe Abstimmung im DVR

Die Abstimmung im Verkehrssicherheitsrat ging knapp aus, sickerte aus dem Vorstand durch. Für ein generelles Tempolimit stimmten demnach zehn Mitglieder, dagegen vier, es gab 11 Enthaltungen. Im Vorstand des Verkehrssicherheitsrats sind Vertreter von Unfallversicherungen, Verkehrsverbänden, Automobilklubs, vom TÜV-Verband, aber auch von der Automobilindustrie. DVR-Präsident Walter Eichendorf sagte, es sei Aufgabe des Verkehrssicherheitsrats, sich für all die Maßnahmen einzusetzen, die Verkehrsunfälle mit Getöteten und Verletzten verhinderten. Dazu zähle auch das generelle Tempolimit auf Bundesautobahnen. Eichendorf war früher stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. (Das würde Tempo 130 auf Autobahnen bringen.)

Paket für mehr Sicherheit auf Autobahnen

Die Forderung eines Tempolimits ist laut Organisation Bestandteil eines umfassenden Gesamtpapiers für mehr Sicherheit auf Autobahnen. Geschwindigkeit spiele eine besondere Rolle bei Unfällen. Sie wirke sich entscheidend auf die Strecke aus, die ein Fahrzeug beispielsweise nach einer Kollision weiter zurücklegt. Diese Strecke hängt neben dem Tempo auch von der Reaktionszeit des Fahrers ab. Eine geringere Geschwindigkeit führe bei gleicher Reaktionszeit zu einem kürzeren Anhalteweg, Unfälle hätten weniger dramatische Folgen. Der Verkehrssicherheitsrat spricht sich dafür aus, verstärkt den Verkehr auf den Autobahnen intelligent zu beeinflussen, um die Sicherheit zu erhöhen.

Wer zum DVR gehört

Zum Deutschen Verkehrssicherheitsrat gehören nach eigener Auskunft mehr als 200 Mitgliedsorganisationen, darunter die für Verkehr zuständigen Ministerien von Bund und allen Bundesländern, die gesetzlichen Unfallversicherungsträger, die Deutsche Verkehrswacht sowie Automobilklubs.
Mit Material von dpa.

Von

Matthias Brügge