In immer mehr deutschen Großstädten werden Pläne für Tempo 30 in Angriff genommen. In Berlin gilt es auf vielen Hauptstraßen, in Hamburg bekommen weitere Strecken dazu (hier ein Kommentar). Eine Gruppe von sieben Großstädten gründete daher die Initiative "Lebenswerte Städte". Konkret fordern Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm mehr Selbstbestimmung ein. Sie wollen unkompliziert über weiträumiges Tempo 30 innerorts entscheiden. Doch dafür muss erst die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden.
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Wer will Tempo 30 in Innenstädten?

Im Juli 2021 gründeten die sieben deutschen Großstädte die Initiative, welcher sich mehr als 80 weitere Kommunen und Städte angeschlossen haben. (Hier finden Sie eine genaue Mitglieder-Karte). Ziel ist, dass die Gemeinden und Städte künftig unbürokratisch über großflächige Tempo-30-Zonen bestimmen können. Nebenher würden durch das Tempolimit der Verkehrslärm und die Luftbelastung reduziert.
Dabei unterstützt wird die Initiative durch den Deutschen Städtetag in Berlin, die Lobbyorganisation der kreisfreien und kommunalen Städte, und den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er sagte dem Tagesspiegel: "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist." Ebenso befürwortet Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Laut Martin sollten städtebauliche oder Umwelt- und Klimagründe rechtlich ausreichen.

Kommt ein großflächiges Tempolimit in den Städten?

Ein großflächiges Tempolimit ist nicht geplant. Einerseits, weil weder im Koalitionsvertrag ein generelles Tempolimit verankert wurde. Andererseits gehen die Mitglieder der Initiative keine Verpflichtung ein, Tempo 30 einzuführen. Sie wollen aber in größerem Umfang eigenständig darüber bestimmen. Deshalb betonen sie, dass auf Hauptverkehrsachsen weiterhin eine Grenze von 50 km/h gelten könne. Im Positionspapier der Initiative heißt es: "Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht." Im Fokus sollten Fußgänger und Radfahrer stehen, die mit Tempo 30 sicherer unterwegs wären. Die angestrebten Veränderungen richten sich aber ausdrücklich nicht gegen Autofahrer, sondern plädieren für ein Umdenken im städtischen Verkehr.

Mit Material von dpa