Flächendeckend Tempo 30 in Städten

Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht die Tempo-30-Begrenzung auf der zentralen Leipziger Straße im Stadtteil Mitte bestätigt. Dagegen hatte ein Verkehrsteilnehmer geklagt. Begründung: Die Geschwindigkeitsbeschränkung senke die Schadstoffbelastung in der Luft nicht ab.

Nun urteilte das Gericht, das Tempolimit zwischen dem Potsdamer Platz und der Charlottenstraße sei rechtmäßig, denn die der Begrenzung zugrunde liegende Prognose für den Schadstoffausstoß beruhe auf wissenschaftlichen Messmethoden (Az.: VG 11 K 184/19). Der Grenzwert für saubere Luft sei erst durch Tempo 30 unterschritten worden. Die Stadt sei an die Anordnung des Berliner Luftreinhalteplans von 2019 gebunden.

Stärker noch fällt die Tempobegrenzung auf Nebenstraßen der Frankfurter Innenstadt aus. Dort ist künftig maximal Tempo 20 erlaubt. Die Stadt will damit das Durcheinander verschiedener Höchstgeschwindigkeiten vereinheitlichen und zugleich für ein besseres Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer sorgen. Das sagte Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) beim Anbringen des ersten Tempo-20-Schildes in der Nähe der Hauptwache. In einem ersten Schritt geht es um den Bereich rund um die Börse. Große Eschenheimer Straße, Schillerstraße, Rahmhofstraße und Biebergasse werden zum ersten "verkehrsberuhigten Geschäftsbereich". Bisher galt ein Mix aus Tempo 50, Tempo 30, verkehrsberuhigter Zone und Fußgängerzone. Tempo 20 gilt nun erstmal auf Straßen, die in eine Sackgasse oder auf ein Parkhaus zuführten.

In Amsterdam gilt ab dem 15. Dezember Tempo 30 auf den meisten Straßen. Es ist die erste Stadt der Niederlande, die die Höchstgeschwindigkeit in diesem großen Stil reduziert. Die Grachtenmetropole hofft, dass die Stadt dadurch sicherer und stiller wird. Das Tempolimit sei notwendig wegen des zunehmenden Gedränges in der Stadt, sagte die für Verkehr zuständige Beigeordnete, Melanie van der Horst. Grund seien die viele Unfälle. Im vergangenen Jahr wurden in Amsterdam rund 4800 Verkehrsunfälle gemeldet, bei denen ein Krankenwagen kommen musste, 15 Menschen starben. Tempo 30 gilt nun auf gut 80 Prozent der Straßen, nur auf großen Durchgangsstraßen darf mit 50 Stundenkilometern gefahren werden.

Die bislang meisten Erfahrungen mit Tempo30 in der Großstadt hat die Hansestadt Hamburg gemacht. Dort wurden seit 2018 rund 200 teils längere Abschnitte mit maximal 30 Stundenkilometern eingeführt (hier ein Kommentar dazu).

Schon 2021 hatte eine Gruppe von sieben Großstädten die Initiative "Lebenswerte Städte" gegründet. Darin verbunden fordern Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm mehr Selbstbestimmung zum Einführen von Tempo 30 ein. Sie wollen unkompliziert über weiträumiges Tempo 30 innerorts entscheiden. Doch dafür muss erst die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden.

Der Initiative haben sich mittlerweile mehr als 80 weitere Kommunen und Städte angeschlossen. (Hier finden Sie eine genaue Mitglieder-Karte). Ziel ist, dass die Gemeinden und Städte künftig unbürokratisch über großflächige Tempo-30-Zonen bestimmen können. Nebenher würden durch das Tempolimit der Verkehrslärm und die Luftbelastung reduziert.

Dabei unterstützt wird die Initiative durch den Deutschen Städtetag in Berlin, die Lobbyorganisation der kreisfreien und kommunalen Städte, und den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er sagte dem Tagesspiegel: "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist."

Ein großflächiges Tempolimit ist nicht geplant. Einerseits, weil weder im Koalitionsvertrag ein generelles Tempolimit verankert wurde. Andererseits gehen die Mitglieder der Initiative keine Verpflichtung ein, Tempo 30 einzuführen. Sie wollen aber in größerem Umfang eigenständig darüber bestimmen. Deshalb betonen sie, dass auf Hauptverkehrsachsen weiterhin eine Grenze von 50 km/h gelten könne. Im Fokus sollten Fußgänger und Radfahrer stehen, die mit Tempo 30 sicherer unterwegs wären. Die angestrebten Veränderungen richten sich aber ausdrücklich nicht gegen Autofahrer, sondern plädieren für ein Umdenken im städtischen Verkehr.