Angesichts drohender Versorgungsengpässe bei Öl und Gas durch den Ukraine-Krieg diskutiert Deutschland übers Energiesparen. Und da ist nun auch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wieder im Gespräch.
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So schlugen Teile der Union einen politischen Tauschhandel im Zusammenhang mit längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken vor. "Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit", sagte der frühere Gesundheitsminister und jetzige Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) im "ARD-Morgenmagazin".
Jens Spahn
Ex-Gesundheitsminister Spahn zeigt sich offen für ein Tempolimit im Rahmen politischer Zugeständnisse.
Wenige Tage zuvor hatten sich bereits der CDU-Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart, und CDU-Parteivize Andreas Jung offen für ein temporäres Tempolimit gezeigt.

SPD-General Kühnert ist gegen einen Deal

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hingegen sprach sich in der Sendung "RTL-ntv-Frühstart" gegen einen solchen "Deal" als "Form des ideologischen Gefangenenaustauschs" aus. "Ich persönlich bin ein Anhänger des Tempolimits, aber man wird nachweisen müssen, was die Einsparung von Öl beim Gasproblem hilft", sagte er.
Die FDP lehnt eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung – die Rede ist meist von 130 km/h auf Autobahnen – kategorisch ab. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erteilte einem "Kuhhandel" eine Absage und sagte: "Wir müssen alles tun, um die drohende Gaslücke zu schließen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kann dazu einen nennenswerten Beitrag leisten, das Tempolimit nicht." Die Freien Demokraten waren es auch, die bei der Bildung der Ampelregierung die Aufnahme eines Tempolimits in den Koalitionsvertrag verhinderten.

Diskussion übers Tempolimit läuft seit vielen Jahren

Schon seit Jahrzehnten wird hierzulande über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung heftig debattiert. Die Befürworter argumentieren mit der Verkehrssicherheit und dazu mit dem Klimaschutz, die Gegner sprechen von "Symbolpolitik". Nach der Bundestagswahl 2021 schien ein Tempolimit zumindest für die folgenden vier Jahre vom Tisch zu sein.
Logos von SPD, Grüne und FDP vor dem Bundestag
Die drei Ampelparteien konnten sich wegen der ablehnenden Haltung der FDP nicht auf ein Tempolimit einigen.

Grüne wollen das Tempolimit am meisten

Die Grünen sind die engagiertesten Verfechter einer generellen Geschwidigkeitsbeschränkung in Deutschland. In ihrem Wahlprogramm wurde das Wort "Tempolimit" indes tunlichst vermieden, stattdessen hieß es: "Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, (...), dann gelten maximal 120 km/h."
Ziel sei "die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr". Dafür wollen es die Grünen auch Kommunen erleichtern, in geschlossenen Ortschaften Tempo 30 einzuführen, indem das Regel-Ausnahme-Verhältnis von 30 und 50 km/h umgekehrt wird.
Ebenfalls zu den Befürwortern einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gehört die SPD. Die Sozialdemokraten favorisierten dabei in ihrem Wahlprogramm 130 km/h. Das schütze die Umwelt und senke die Unfallzahlen deutlich.
Auch die Linke propagiert Tempolimits, um Menschen und Klima zu schützen. Sie spielen aber bei einer Regierungsbildung keine Rolle. "120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen, innerorts 30 km/h als Regelgeschwindigkeit", hieß es im Wahlprogramm der Partei.

FDP, Union und AfD gegen ein Tempolimit

Noch kurz vor der Wahl unterstrich FDP-Chef Christian Lindner, er wolle beim Klimaschutz eher auf Verzichtsappelle setzen als auf Verbote. Konkret nahm er Bezug aufs Tempolimit von 130 km/h als Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn: Ein solches Verbot sei "fehl am Platze".
In ihrem Wahlprogramm plädierte die FDP für freie Fahrt. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote seien "weder progressiv noch nachhaltig", heißt es darin. Die Freien Demokraten setzen in Sachen Klimaschutz ganz auf die Regulierungswirkung des CO2-Handels, durch den sich "umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen" würden.
Generell gegen ein Tempolimit war auch immer die Union. "Politisches Kampfinstrument" und "Fetisch" nannte Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Forderung nach Tempo 130. Im Wahlprogramm von CDU/CSU stand: "Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung."
Andreas Scheuer
Ex-Verkehrsminister Scheuer war und ist strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Die AfD schließlich lehnt eine Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen kategorisch ab. Mehr noch: "Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen", war eine Forderung in ihrem Wahlprogramm.

Wahlprogramme der Parteien zum Thema Tempolimit

Was steht im Wahlprogramm der Union?

Pfeil
"Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung."

Was sagt die SPD zum Thema Tempolimit?

Pfeil
"Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoff-wirtschaft."

Was wollen die Grünen in der Tempolimit-Frage?

Pfeil
"Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in und um Städte oder Ballungsgebiete, dann gelten maximal 120 km/h."

Wie steht die FDP zum Tempolimit auf Autobahnen?

Pfeil
"Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig."

Wofür ist die Linke beim Thema Tempolimit?

Pfeil
"Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts."

Was sagt die AfD?

Pfeil
"Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen. Temporär sind flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative."

ACE wollte 130 km/h im Koalitionsvertrag

Auch andere Meinungsbildner hatten sich aus Anlass der Koalitionsgespräche zu Wort gemeldet. So forderte der zweitgrößte deutsche Automobilclub ACE, das Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen müsse "zwingend Teil des auszuhandelnden Koalitionsvertrags werden". Gründe seien eine Steigerung der Verkehrssicherheit, weniger tote und schwerstverletzte Unfallopfer und ein besserer Verkehrsfluss. Der Naturschutzverband WWF sprach sich in einer Stellungnahme für Tempo 120 auf Autobahnen aus.

Ex-Formel-1-Weltmeister Vettel könnte mit Limit leben

Und selbst Formel-1-Rennfahrer Sebastian Vettel zeigte sich einem generellen Tempolimit gegenüber aufgeschlossen. Wenn es helfe, Menschenleben zu retten, könne er damit leben, sagte er BILD. Dies sei ein "No-Brainer", so der viermalige Weltmeister. Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt äußerte hingegen, Tempo 130 könne "eine" Lösung sein, aber nicht generell für alle Strecken. Es gebe keinen Grund, warum er nachts auf einer leeren Autobahn 130 km/h fahren müsse: "Das ist doch völlig irre."

Zusammenschluss will 120, 80 und 30 km/h

Andere Befürworter eines Tempolimits wie etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH) argumentieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse vor allem im Verkehr massiv Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei NRW, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der unabhängigen Bewegung Changing Cities hatte die DUH ihre Forderungen nach Tempo 120 auf Autobahnen, einer Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und der Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerstädtisch erneuert. (Lesen Sie hier, was ein Tempolimit von 130 km/h bringen würde.)

ADAC neutral beim Thema Tempolimit

Anfang 2020 hatte der ADAC, mit 21 Millionen Mitgliedern eine wichtige Einflussgröße, seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben. Der Automobilclub sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, so der ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.
Gerhard Hillebrand
Laut ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand ist der Automobilclub nicht mehr grundsätzlich gegen ein Tempolimit.
Die Diskussion werde emotional geführt und polarisiere bei den Mitgliedern. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest."

Freie Fahrt auf 70 Prozent Autobahnstrecke

Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt derzeit freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie offizielle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen.

Am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen. Das Statistik-Sammelportal Statista hielt 2019 bei etwa 57 Prozent der Autobahnkilometer kein generelles Tempolimit und bei 13 Prozent mit Baustellen ein zeitweiliges fest.
Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein weißer Fleck – überall sonst gibt es generelle Tempobeschränkungen.

Umfrage: Mehrheit fürs Tempolimit

In der Bevölkerung hierzulande hätte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aktuell eine absolute Mehrheit. In einer Befragung von YouGov unter mehr als 2000 Menschen über 18 Jahren äußerten sich 57 Prozent zustimmend und 33 Prozent ablehnend. Zehn Prozent waren unschlüssig. In einer Mitgliederbefragung des ADAC von 2022 votierten 44 Prozent gegen ein Tempolimit, 52 Prozent dafür. (Radarwarner im Vergleich)
Mit Material von dpa.