SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne wollen als voraussichtliche Partner in einer neuen Bundesregierung kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das ist das Ergebnis von erfolgreichen Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl 2021, die nun in konkrete Verhandlungen für eine sogenannte Ampelkoalition übergehen.

Habeck: "Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen"

"Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben", heißt es in einem gemeinsamen Papier, das am 15. Oktober 2021 von den Parteispitzen präsentiert wurde. Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte, es sei darum gegangen, Klarheit zu schaffen: "Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden."
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Schon seit Jahrzehnten wird hierzulande über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung heftig debattiert. Die Befürworter argumentieren mit der Verkehrssicherheit und dazu mit dem Klimaschutz, die Gegner sprechen von "Symbolpolitik". Nun scheint ein Tempolimit zumindest für die kommenden vier Jahre vom Tisch zu sein.
Logos von SPD, Grüne und FDP vor dem Bundestag
SPD, Grüne und FDP wollen laut einem gemeinsamen Beschluss vorerst kein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Grüne wollten das Tempolimit am meisten

Im Wahlprogramm der Grünen wurde das Wort Tempolimit tunlichst vermieden, stattdessen hieß es: "Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, (...), dann gelten maximal 120 km/h." Ziel sei "die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr". Dafür wollen es die Grünen auch Kommunen erleichtern, in geschlossenen Ortschaften Tempo 30 einzuführen, indem das Regel-Ausnahme-Verhältnis von 30 und 50 km/h umgekehrt wird. Cem Özdemir, Mitglied des erweiterten Sondierungsteams der Grünen, sah in einem "FAZ"-Interview eine realistische Chance für ein Tempolimit, Fraktionschef Anton Hofreiter signalisierte indes Gesprächsbereitschaft zum Thema.
Ebenfalls zu den Befürwortern einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gehört die SPD. Die Sozialdemokraten favorisierten dabei in ihrem Wahlprogramm 130 km/h. Das schütze die Umwelt und senke die Unfallzahlen deutlich. Auch die Linke propagiert Tempolimits, um Menschen und Klima zu schützen. Sie spielen aber bei einer Regierungsbildung keine Rolle. "120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen, innerorts 30 km/h als Regelgeschwindigkeit", hieß es im Wahlprogramm der Partei.
Pressekonferenz nach Sondierungsgesprächen
Die Parteispitzen Habeck, Baerbock (Grüne), Scholz (SPD) und Lindner (FDP; v. l.) geben Ergebnisse der Sondierungen bekannt.

FDP, Union und AfD gegen ein Tempolimit

Noch kurz vor der Wahl unterstrich FDP-Chef Christian Lindner, er wolle beim Klimaschutz eher auf Verzichtsappelle setzen als auf Verbote. Konkret nahm er Bezug aufs Tempolimit von 130 km/h als Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn: Ein solches Verbot sei "fehl am Platze". Auch nach der Wahl ist und bleibt eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung wie erwähnt "Symbolpolitik". In ihrem Wahlprogramm plädierte die FDP für freie Fahrt. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote seien "weder progressiv noch nachhaltig", heißt es darin. Die Freien Demokraten setzen in Sachen Klimaschutz ganz auf die Regulierungswirkung des CO2-Handels, durch den sich "umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen" würden.
Generell gegen ein Tempolimit ist und war auch die Union. "Politisches Kampfinstrument" und "Fetisch" nannte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Forderung nach Tempo 130. Im Wahlprogramm von CDU/CSU stand: "Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung."
Andreas Scheuer
Verkehrsminister Scheuer ist strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Die AfD schließlich lehnt eine Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen kategorisch ab. Mehr noch: "Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen", war eine Forderung in ihrem Wahlprogramm.

Wahlprogramme der Parteien zum Thema Tempolimit

Was steht im Wahlprogramm der Union?

Pfeil

"Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung."

Was sagt die SPD zum Thema Tempolimit?

Pfeil

"Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoff-wirtschaft."

Was wollen die Grünen in der Tempolimit-Frage?

Pfeil

"Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in und um Städte oder Ballungsgebiete, dann gelten maximal 120 km/h."

Wie steht die FDP zum Tempolimit auf Autobahnen?

Pfeil

"Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig."

Wofür ist die Linke beim Thema Tempolimit?

Pfeil

"Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts."

Was sagt die AfD?

Pfeil

"Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen. Temporär sind flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative."

ACE wollte 130 km/h im Koalitionsvertrag

Auch andere Meinungsbildner hatten sich aus Anlass der Koalitionsgespräche zu Wort gemeldet. So forderte der zweitgrößte deutsche Automobilclub ACE, das Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen müsse "zwingend Teil des auszuhandelnden Koalitionsvertrags werden". Der Naturschutzverband WWF sprach sich in einer Stellungnahme für Tempo 120 auf Autobahnen aus.

Ex-Formel-1-Weltmeister Vettel könnte mit Limit leben

Und selbst Formel-1-Rennfahrer Sebastian Vettel zeigte sich einem generellen Tempolimit gegenüber aufgeschlossen. Wenn es helfe, Menschenleben zu retten, könne er damit leben, sagte er BILD. Dies sei ein "No-Brainer", so der viermalige Weltmeister. Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt äußerte hingegen, Tempo 130 könne "eine" Lösung sein, aber nicht generell für alle Strecken. Es gebe keinen Grund, warum er nachts auf einer leeren Autobahn 130 km/h fahren müsse: "Das ist doch völlig irre."

Zusammenschluss will 120, 80 und 30 km/h

Andere Befürworter eines Tempolimits wie etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH) argumentieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse vor allem im Verkehr massiv Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei NRW, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der unabhängigen Bewegung Changing Cities hatte die DUH ihre Forderungen nach Tempo 120 auf Autobahnen, einer Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und der Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerstädtisch erneuert. (Lesen Sie hier, was ein Tempolimit von 130 km/h bringen würde.)

ADAC neutral beim Thema Tempolimit

Gerhard Hillebrand
Laut ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand ist der Automobilklub nicht mehr grundsätzlich gegen ein Tempolimit.
Anfang 2020 hatte der ADAC, mit 21 Millionen Mitgliedern eine wichtige Einflussgröße, seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben. Der Automobilklub sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, so der ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Die Diskussion werde emotional geführt und polarisiere bei den Mitgliedern. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Der Auto Club Europa (ACE) spricht sich ebenfalls für Tempo 130 auf Autobahnen aus. Als Gründe nennt Deutschlands zweitgrößter Verkehrsklub eine Steigerung der Verkehrssicherheit, die Verringerung der Anzahl toter und schwerstverletzter Unfallopfer und einen besseren Verkehrsfluss.

Freie Fahrt auf 70 Prozent Autobahnstrecke

Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt derzeit freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie offizielle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen. Am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen. Das Statistik-Sammelportal Statista hielt 2019 bei etwa 57 Prozent der Autobahnkilometer kein generelles Tempolimit und bei 13 Prozent mit Baustellen ein zeitweiliges fest. Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein weißer Fleck – überall sonst gibt es generelle Tempo-Beschränkungen.

Umfrage: mehr als die Hälfte fürs Tempolimit

In der Bevölkerung hierzulande hätte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aktuell eine absolute Mehrheit. In einer im September 2021 im Auftrag der BILD am SONNTAG durchgeführten INSA-Umfrage sind 52 Prozent der 1001 Befragten für eine generelle Tempobegrenzung, 42 Prozent dagegen. Auf die Angabe "weiß nicht/keine Angabe" entfielen sechs Prozent. In einer Mitgliederbefragung des ADAC von 2021 votierten 45 Prozent gegen ein Tempolimit, 50 Prozent dafür. (Radarwarner im Vergleich)
Mit Material von dpa.