Tempo 130 Schild

Tempolimit von 130 km/h: Parteien, Verbände, Meinungen

Tempolimit auf Autobahnen: Welche Partei ist dafür, wer ist dagegen?

Im September ist Wahl. Ein wichtiges Thema im Wahlkampf: ein mögliches Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen? Welche Parteien sind dafür, welche dagegen?
Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Schon jetzt ein heißes Thema im Wahlkampf: Soll auf deutschen Autobahnen doch noch ein generelles Tempolimit kommen, über das schon seit Jahrzehnten erbittert gestritten wird? Im Gespräch ist immer wieder eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 oder 130 km/h. Neben der Sicherheit spielt diesmal der Klimaschutz eine zentrale Rolle bei der Bewertung. Welche Partei ist für ein Tempolimit, welche dagegen? Und wie stehen die großen Verbände zu diesem heiklen Thema?

Verkehrsminister Scheuer ist strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

©DPA

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fährt im Wahlkampf schon mal schweres Geschütz auf: "Die Argumentation für ein generelles Tempolimit ist ein politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch", so der CSU-Politiker. Die deutschen Autobahnen seien die sichersten Straßen der Welt, der Fokus müsse eher bei der Verkehrssicherheit auf Landstraßen liegen. Dazu komme die technologische Entwicklung: "Mit alternativen Antrieben, Automatisierung und autonomem Fahren wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ohnehin sinken."
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CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet schmetterte eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 ebenfalls ab: "Warum soll ein Elektro-Fahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfen? Das ist unlogisch", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die FDP ist ebenfalls für weiterhin freie Fahrt. Verkehrsexperte Oliver Luksic: "Statt pauschaler Tempolimits müssen wir die Chancen der Digitalisierung ergreifen. Intelligente Leitsysteme und eine vernetzte Infrastruktur ermöglichen situative Beschränkungen, etwa nach Unfällen, bei viel Verkehr oder Extremwetterlagen." Bei gut ausgebauten, freien Autobahnen ohne Verkehr brauche es dagegen kein Tempolimit. Die AfD lehnt ein solches kategorisch ab.
Die SPD dagegen spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Einführung von 130 km/h auf Bundesautobahnen aus. Das schütze die Umwelt und senke die Unfallzahlen deutlich. Die Grünen, in den Umfragen derzeit auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten, wollen innerorts Tempo 30 als Regel sein, auf Autobahnen ein "Sicherheitstempo" von 130. Auch die Linke will Limits, um Menschen und Klima zu schützen: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen, innerorts 30 km/h als Regelgeschwindigkeit.

Parteien zum Thema Tempolimit

Was steht im Wahlprogramm der Union?

"Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung."

Was sagt die SPD zum Thema Tempolimit?

"Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoff-wirtschaft."

Was wollen die Grünen in der Tempolimit-Frage?

"Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in und um Städte oder Ballungsgebiete, dann gelten maximal 120 km/h."

Wie steht die FDP zum Tempolimit auf Autobahnen?

"Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig."

Wofür ist die Linke beim Thema Tempolimit?

"Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts."

Was sagt die AfD?

"Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen. Temporär sind flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative."
Andere Befürworter eines Tempolimits wie etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH) argumentieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse vor allem im Verkehr massiv Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei NRW, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der unabhängigen Bewegung Changing Cities erneuerte die DUH gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ihre Forderungen nach Tempo 120 auf Autobahnen, einer Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und der Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerstädtisch. Alle demokratischen Parteien müssten sich schon jetzt für die Einführung eines generellen Tempolimits innerhalb der ersten 100 Tage ihrer möglichen Regierungsarbeit aussprechen, forderte das Bündnis. (Lesen Sie hier, was ein Tempolimit von 130 km/h bringen würde.)

ADAC neutral beim Thema Tempolimit

Laut Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand ist der ADAC nicht mehr grundsätzlich gegen ein Tempolimit.

©ADAC

Anfang 2020 hatte der ADAC, mit 21 Millionen Mitgliedern eine wichtige Einflussgröße, seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben. Der Automobilklub sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, so der ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Die Diskussion werde emotional geführt und polarisiere bei den Mitgliedern. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Der Auto Club Europa (ACE) spricht sich ebenfalls für Tempo 130 auf Autobahnen aus. Als Gründe nennt Deutschlands zweitgrößter Verkehrsklub eine Steigerung der Verkehrssicherheit, die Verringerung der Anzahl toter und schwerstverletzter Unfallopfer und einen besseren Verkehrsfluss.

Freie Fahrt auf 70 Prozent Autobahnstrecke

Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie offizielle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen. Am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen. Das Statistik-Sammelportal statista.com konstatiert für Januar 2019 etwa 57 Prozent der Autobahnkilometer ohne generelles Tempolimit und 13 Prozent mit Baustellen. Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein weißer Fleck – überall sonst gibt es generelle Tempo-Beschränkungen.

Umfrage: Fast zwei Drittel stimmen fürs Tempolimit

In einer im April 2021 veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes waren 42 Prozent der Befragten der Meinung, dass ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen auf jeden Fall eingeführt werden sollte. 22 Prozent meinten dazu: "eher ja". Etwa 36 Prozent der Befragten lehnten ein Tempolimit ab. In einer Mitgliederbefragung des ADAC von 2021 votierten 45 Prozent gegen ein Tempolimit, 50 Prozent dafür.
Mit Material von dpa.

Fotos: DPA

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Autobahn Tempolimit

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