THG: Wirtschaft prangert Klima-Betrug an

Der Vermarktungspartner des ADAC, die Landwärme GmbH, ist daran sogar kürzlich pleitegegangen. Das Unternehmen, dessen Geschäftsfeld die Versorgung von Großverbrauchern mit Biomethan ist, stellte Mitte August Antrag auf Insolvenz in Selbstverwaltung. Nach eigener Darstellung will man damit "die Folgen des seit Anfang 2023 andauernden Preisverfalls bei THG-Quoten überwinden".

Die THG-Prämie des ADAC, für deren Vermarktung die Landwärme GmbH zuständig ist, soll von der Insolvenz nicht betroffen sein. Sie wird wie angekündigt ausgezahlt werden. Grund: Die Elektroauto-Besitzer haben ihre Verträge über die THG-Quote direkt mit dem ADAC geschlossen. Der bleibt auf dem entstandenen Millionenschaden wohl sitzen.

Maßgeblich für den Quotenverfall sind sogenannte Upstream-Emission-Reduction (UER) Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen. Offenbar wurden solche Projekte im großen Stil nur vorgetäuscht, überwiegend in China. Die Landwärme GmbH teilt mit: "Möglich wurde der Betrug mit den UER-Nachweisen nicht zuletzt, weil die zuständigen Behörden (Umweltbundesamt, Deutsche Emissionshandelsstelle) unter der Aufsicht des Bundesumweltministeriums die Betrugsfälle über Monate selbst nach dem öffentlichen Bekanntwerden weder geprüft, verfolgt noch sanktioniert haben."

Das Bundesumweltministerium reagierte auf diesen Vorwurf. "Um die Anrechnung von genannten Upstream-Emission-Reduction-Projekten schnellstmöglich zu beenden, hat das BMUV bereits Anfang 2024 das Ende des bisherigen Anrechnungssystems auf den Weg gebracht – obwohl konkrete Verdachtsfälle erst Ende 2023 vorlagen." Seit dem 1. Juli könnten vorläufig keine neuen Projekte mehr gemeldet werden.

Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Umweltministerin Steffi Lemke verwies auf die Vorgängerregierung, die das Quoten-System geschaffen hatte. Es sei "strukturell intransparent und betrugsanfällig angelegt", sagte Lemke. Vor allem seien die Kontrollmöglichkeiten völlig unzureichend gewesen.

Insgesamt wurden 69 UER-Klimaschutzprojekte in China zum THG-Quotenhandel legitimiert, wie dpa berichtet. Die von ihnen beantragten Prämien betragen zusammen rund 1,5 Milliarden Euro. Davon sind 45 gesichert nur vorgetäuscht worden. Bei zehn weiteren stehe eine Prüfung noch aus, teilte das Umweltbundesamt kürzlich bei einer Anhörung im Bundestag mit. In acht Fällen hat das Umweltbundesamt als zuständige Behörde entschieden, die Ausstellung der Zertifikate zu verweigern. Offen ist, ob die Prämie bereits transferiert wurde – und ob das Geld noch erreichbar ist. Dazu gab es vom Ministerium adhoc keine Antwort.

Jetzt haben 40 Unternehmen und zehn Verbände aus der Branche der erneuerbaren Energien die "Initiative Klimabetrug stoppen" gegründet. Sie verlangen Aufklärung. Durch den Quotenverfall seien viele legale Projekte, die dem Klimaschutz dienen, akut bedroht. Sie fordern die Bundesregierung außerdem auf, für CO₂-Einsparungen, die nachweislich nicht stattgefunden haben, einen Ausgleich zu schaffen. Dazu gehöre es auch, sämtliche Projekte nachträglich zu prüfen.

Was anfangs wie wirtschaftliche Volatilität aussah, war wohl im Wesentlichen kriminell: Demnach haben Schwindler in China 2023 Milliardensummen mit Klimaschutzprojekten abgezogen, die gar nicht existierten. Solche Upstream Emission-Projekte (UER) dienen dazu, CO₂-Emissionen in der Erdölindustrie zu kompensieren. Als Adresse der Kriminellen wird stets China genannt. Insgesamt wurden 69 solcher Projekte genehmigt, 40 davon sind "gesichert" nur vorgetäuscht.

So berichtete die "WELT" von 80 Millionen Euro THG-Prämie für ein Klimaschutzprojekt in der chinesischen Provinz Xinjiang. Laut der Zeitung (erscheint wie AUTO BILD im Axel-Springer-Verlag) steht dort bislang nur ein Hühnerstall. Auch seien Produktionseinrichtungen und Kraftwerke zur THG-Quote gemeldet worden, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestanden und also zur Teilnahme gar nicht berechtigt waren.

Hinter dem mutmaßlichen Betrugsgeflecht stehen offenbar nur wenige Personen. Es handele sich um "eine Gruppe von ursprünglich seriösen Beratern", so ein Ermittler gegenüber dem Magazin "ZDF frontal". Die Methode: Bereits existierende Projekte wurden auf dem Papier so umgebaut, dass sie wie Klimaschutzprojekte aussahen. Dieses Kartenhaus war dann in Berlin dem Ministerium präsentiert worden.

Auch bei der Einfuhr von Pflanzenölen aus China, die als klimaneutral deklariert waren, ging offenbar nicht alles mit rechten Dingen zu: Demnach seien große Mengen davon nicht recycelte Altöle, sondern in Wahrheit frisches Palmöl aus Malaysia und Indonesien gewesen. Das habe zu einem Verfall von klimaneutralem Biodiesel geführt.

Neben dem Staat bzw. Steuerzahler haben auch viele echte THG-Projekte und Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell auf dem Klimaschutz aufbauen, das Nachsehen. "Das Resultat ist, dass CO₂-Einsparungen in Höhe von bis zu neun Millionen Tonnen vermutlich niemals stattgefunden haben", schlussfolgert die "Initiative Klimabetrug stoppen". Die Fälschungen bei Klimaschutzmaßnahmen hätten nominal (aber nicht real) zu einem deutlichen Überangebot an THG-Quoten im Straßenverkehr geführt und eine gar nicht vorhandene THG-Minderung vorgetäuscht.

Laut der Initiative haben die Betrügereien den Hochlauf der E-Mobilität verzögert: Sie schmälerten nicht nur den Zuverdienst für E-Auto-Besitzer erheblich, sondern auch die indirekte Subvention für E-Busse und E-Lastwagen von Transportunternehmen ebenso wie für Ladesäulen der Energieversorger. Sie "verzerren den Wettbewerb und gefährden die ehrlichen Bemühungen, den Klimaschutz voranzubringen". Viele Mitglieder der Initiative sind Geschädigte des Quotenverfalls: Dazu zählen zahlreiche Vermittler sowie Hersteller klimaneutraler Kraftstoffe.