Verkehrsminister Ramsauer (CSU): Zwischenbilanz

"Adagio im Auto" – unter diesem Titel präsentierte Hobby-Pianist Peter Ramsauer vor einigen Monaten eine Klassik-CD, zu der er selbst ein Stück von Mozart beitrug. Der Bundesverkehrsminister zeigte sich als kultureller Feingeist. Wenn es um die öffentliche Selbstdarstellung geht, greift er allerdings lieber zu simpleren Instrumenten – und haut kräftig auf die Pauke. Mit dem Baustellenmelder erfand der Bundesverkehrsminister den Pranger für vermeintlich schläfrige Straßenbauer. Im Internet sollte jedermann Baustellen anzeigen, auf denen die Arbeit ruht. Der Beifall der Autofahrer war ihm damit sicher. Gebracht hat der Pranger aber gar nichts. Auf Nachfrage von AUTO BILD erklärten die drei Länder mit den meisten Beschwerden (Nordrhein-Westfalen: 588, Rheinland-Pfalz: 158, Bayern: 111), keine einzige Meldung habe zu schnelleren Bauarbeiten geführt. Lediglich in zwei Fällen waren die Proteste überhaupt gerechtfertigt. Die waren aber längst bekannt.

400 Giga-Liner sollten auf deutsche Straßen. Unterwegs sind bisher elf.

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Ob Schlafbaustellen, Elefantenrennen oder zuletzt die "Kampf-Radler" - zielsicher trifft Peter Ramsauer den Nerv des Volks. Nachhaltige Konzepte? Vielleicht später. "Es ist immer das Gleiche", kritisiert SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann. "Ein Bürger schreibt ihm einen Brief – er geht an die Presse. Er sieht etwas aus seinem Dienstwagen – er geht an die Presse." Auch bei Vorzeige-Projekten folgt auf ein PR-Gewitter des Bundesverkehrsministeriums oft nur ein laues Lüftchen: Feldversuch Lang-Lkw: 400 Gigaliner sollten auf die Straße, wegen bürokratischer Hürden fahren derzeit nur elf. Zunächst sprach Ramsauer von einer "Genugtuung", bei ersten Gigaliner-Fahrten dabei sein zu können. Als sich der Misserfolg abzeichnete, sagte er einen PR-Termin ab. Wechselkennzeichen: Bereitwillig machte sich der Bundesverkehrsminister die AUTO BILD-Forderung nach einem Wechselkennzeichen zu eigen. Im Juli 2012 kommt es nun endlich – allerdings in stark abgespeckter Form. In den entscheidenden Fragen konnte Ramsauer sich nicht gegen Finanzminister Schäuble durchsetzen. Der Spareffekt für den Bürger ist überschaubar.

Kommt man da noch mit? Der vor drei Monaten gezeigte Punktetacho ist inzwischen veraltet.

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Punktereform: Ende Februar 2012 ging Ramsauer mit seinem Plan an die Öffentlichkeit, ließ schon mal Info-Broschüren drucken. Man hatte den Eindruck, die Reform sei bereits beschlossen. Wichtige Details waren aber nicht mit den Kabinettskollegen abgestimmt. "Profilierungssucht" attestiert Oppositionsfrau Lühmann. Nach heftiger Kritik muss nun nachgebessert werden: Eine dritte Kategorie (drei Punkte – für Straftaten) soll verhindern, dass etwa Suff-Fahrer im grünen Bereich bleiben. Im Punkteforum konnten die Bürger mitdiskutieren. Aber hatten die wirklich etwas zu sagen? In drei Wochen besuchten gerade 30.000 Menschen punkteforum.de. Zum Vergleich: autobild.de hat mehr als achtmal so viele Besucher – pro Tag. Ramsauers Bilanz ist durchwachsen. Solange das Publikum applaudiert, ist er mit sich zufrieden. Zur Halbjahresbilanz des Baustellenmelders trat Peter Ramsauer diesen mangels Erfolg nicht etwa in die Tonne. Stattdessen brüstete er sich mit 1664 Meldungen: "Der Baustellenmelder kommt bei den Menschen an." Dem Minister reicht das. Dem Autofahrer sicher nicht.