Zulassung: Pkw oder Lkw
—Das Pick-up-Problem
Ein Auto kann zugleich ein Lkw und ein Pkw sein. Glauben Sie nicht? Diese Geschichte beweist: Der Amtsschimmel kann ein Fahrzeug unterschiedlich bewerten – zum Leidwesen des Besitzers.
Anfangs ging Oliver Kuhlmann noch von einem Versehen aus. "Personenkraftwagen" stand im Steuerbescheid, den er für seinen neuen Toyota Hilux erhalten hatte. Fällige Abgabe: 499 Euro statt wie erwartet 168. Ein Irrtum, dachte der 46-Jährige, schließlich war sein Traumauto ein steuerlich günstigerer Lkw. So hatte er ihn beim Händler gekauft, so stand es in den Zulassungspapieren, und so stufte ihn auch die Versicherung ein. "Entweder ist es für alle ein Lkw oder für alle ein Pkw", schrieb Kuhlmann in seinem Einspruch. Ohne Erfolg. Das zuständige Finanzamt teilte mit, man sei nur bei den Emissionen sowie bei technischen Merkmalen an die Einstufung der Verkehrsbehörde gebunden. Die Begriffe Pkw und Lkw aber seien "selbstständig auszulegen".
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Und tatsächlich: Seit einer Änderung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) im Mai 2005 entscheidet nichtmehr das Gewicht des Fahrzeugs über die Art der Besteuerung, sondern die Beurteilung von "Bauart und Einrichtung". Eine klare Linie gibt es dabei nicht. Unterschiedliche Finanzbeamte stuften identische Fahrzeuge in der Vergangenheit mal als Lkw, mal als Pkw ein. Wichtigste Frage bei der Beurteilung: Wie groß ist die der Personenbeförderung dienende Fläche? Ist sie – wie bei Kuhlmanns Hilux – größer als die Ladefläche, wird meist die Kfz-Steuer für Pkw fällig. Und diese nach der Hubraumgröße berechnete Abgabe ist höher als bei Lkw, deren Steuer mithilfe des Fahrzeuggewichts bestimmt wird. Für Pick-up-Besitzer ein echtes Ärgernis, vereinen sich so doch alle Nachteile auf ihr Auto: Fahrverbote mit Anhänger und höhere Versicherungsprämien für Lkw, höhere Steuern für Pkw. Verschiedene Klagen Betroffener wies das oberste Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, in den letzten Jahren aber ab.
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Hilux-Besitzer Kuhlmann war kurz davor, sein Traumauto zurückzugeben. Sein Händler hatte ihn nicht vor dem Chaos gewarnt.
Der große Pick-up-Vergleich
Mittlerweile hat der Pickup- Besitzer den Spieß umgedreht. Wenn das Finanzamt in seinem Hilux keinen Lkw sieht, dachte sich Kuhlmann, muss halt die Zulassungsbehörde den Pkw in ihm erkennen. Mithilfe eines 400 Euro teuren Gutachtens ließ er die Fahrzeugpapiere umschreiben. Das spart 600 Euro Versicherungsprämie im Jahr. Immerhin: Das Bundesfinanzministerium hat das Problem erkannt. In den nächsten Jahren soll eine Angleichung der Kriterien bei Zulassung und Besteuerung geprüft werden. Pkw oder Lkw? Pick-up-Besitzer könnten dann von Anfang an Klarheit haben.
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