Zwangssteuer gegen Verbrenner: Greenpeace stellt Konzept für Förderung vor
Zwangsabgabe auf Verbrennungsmotoren: Anreiz für E-Auto-Kauf?

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- Manuel Bauer
Geht es nach der Bundesregierung, sollen bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos über deutsche Straßen rollen. Gegenwärtig ist die Bundesrepublik von diesem Ziel allerdings weit entfernt. Seit der Staat die Förderprämien für Stromer Ende 2023 ersatzlos gestrichen hat, sind die Absatzzahlen stark rückläufig. 2024 wurden nur rund 381.000 vollelektrische Pkw neu zugelassen – ein Viertel weniger als im Vorjahr. Um die Verkehrswende doch noch im gesteckten Zeitrahmen zu schaffen, braucht es also neue Maßnahmen. Für großangelegte Förderprogramme fehlt der Bundesregierung eigenen Angaben zufolge allerdings gegenwärtig das Geld. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace liefert nun einen Lösungsvorschlag für dieses Dilemma.
Bis zu 40.000 Euro mehr für ein SUV
Wie der Verein in einer aktuellen Recherche erklärt, könnte eine erhöhte Zulassungssteuer für Verbrenner die Finanzierung einer neuen E-Auto-Förderung ermöglichen, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten. Die Höhe dieser neuen Zwangsabgabe wäre gestaffelt und abhängig vom zu erwartenden CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugs. Ein VW Golf würde bei diesem Modell etwa 1.000 Euro teurer ausfallen. Wer sich hingegen einen schweren SUV wie den BMW X5 M mit 530 PS zulegt, müsste laut Greenpeace mit einem Aufpreis von 40.000 Euro rechnen. Da diesen Aufschlag wohl niemand bezahlen würde, scheint eine Umsetzung des Konzepts in dieser Form eher fragwürdig. Die ohnehin strauchelnden Autohersteller könnten ihre bereits produzierten Verbrenner-SUVs in diesem Fall vermutlich direkt verschrotten.
Pauschale Förderprämie von 4.500 Euro
Greenpeace zufolge ließe sich mit dem genannten Ansatz eine pauschale Förderprämie von 4.500 Euro für alle E-Autos bis zu einem Preis von 30.000 Euro realisieren. Vorbild für das vorgestellte Steuer- und Fördermodell sind nach Angaben von Greenpeace Länder wie Schweden, Dänemark und die Niederlande. Dort würden besonders klimaschädliche Verbrenner schon heute deutlich stärker besteuert als sparsame Neuwagen. Dass der Ansatz in der deutschen Politik und Industrie Anklang findet, ist eher unwahrscheinlich. In jedem Fall dürfte er für Diskussionen sorgen. Fest steht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, will Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich noch erreichen.
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