Reaktionen zur Pkw-Maut-Verschiebung

Aktuelle Umfrage: Bürger wollen Pkw-Maut

— 22.06.2015

Drei Viertel sagen Ja

Laut einer aktuellen Umfrage sind drei Viertel der Deutschen für die Einführung der Pkw-Maut. Die CSU geht auf Konfrontationskurs und die Ländern fordern Geld.

(dpa/Reuters/mas) Während die EU angekündigt hat, juristisch gegen die geplante Pkw-Maut vorzugehen, bekommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rückendeckung aus dem Volk: Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag des "Bayernkuriers" ergab, halten drei Viertel der Deutschen die Einführung der sogenannten Infrastrukturabgabe für richtig, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt wird. In Bayern sind demnach sogar 90 Prozent der Befragten dafür. 

Fragen und Antworten zur Pkw-Maut

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um Stellung zu nehmen - und will "dies vollumfänglich tun", so Dobrindt in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Sind die Fronten weiter verhärtet, wird Brüssel Deutschland erneut auffordern, seine Pläne binnen zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Wenn es dann keinen Kompromiss gibt, landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. 

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Besonders große Zustimmung, so der "Bayernkurier", erfahre die Pkw-Maut unter den Unionsanhängern: Hier sprachen sich 83 Prozent für die Einführung aus, bei SPD-Wählern waren es 72. Bei Anhängern der Grünen (50:48) und der Linken (54:40) ist laut Umfrageergebnis eine knappe Mehrheit für die Maut. "Während die EU-Bürokraten noch prüfen, haben die Bürgerinnen und Bürger längst entschieden. Die deutsche PKW-Maut sorgt für Gerechtigkeit auf den europäischen Straßen und ist von der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung gewollt", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer laut "Bayernkurier".

Reaktionen zur Pkw-Maut-Verschiebung

CSU will es auf Prozess ankommen lassen

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Pkw-Maut angekündigt und sie so ausgebremst.

Die CSU geht derweil im Streit mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut auf Konfrontationskurs. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen: "Wir werden beim EuGH gewinnen, die Situation ist eindeutig", sagte Dobrindt am heutigen Montag (22. Juni 2015) in München vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung, bei der auch die verzwickte Lage um die Pkw-Maut diskutiert werde soll. Das Vorgehen der Kommission sei "absolut unnötig". CSU-Chef Horst Seehofer warf der Kommission vor, sich in nationale Belange einzumischen, aber die großen Themen wie Asyl und Flüchtlinge zu vernachlässigen: "Um die großen Fragen kümmert sich die EU-Kommission vollkommen unzureichend."
Stichwort: EU-Vertragsverletzungsverfahren
Ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union klärt, ob ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstoßen hat. Dabei sind zwei Fälle denkbar: Entweder hat der Staat europäisches Recht verletzt oder aber seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht erfüllt. Artikel 258 des Lissabon-Vertrags beschreibt das Vorgehen. Im ersten Schritt versendet die EU-Kommission ein Mahnschreiben und setzt eine Frist, bis wann ein Staat Abhilfe schaffen muss. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist dann die zweite Stufe. Stellt das höchste EU-Gericht fest, dass ein Vertragsverstoß vorliegt, muss der beklagte Staat diesen beheben. Andernfalls kann das Gericht hohe Geldstrafen verhängen. Diese Möglichkeit besteht seit dem Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft getreten ist.
Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung der übrigen EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet und deren Einführung damit erst einmal ausgebremst. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte gegenüber "Bild": "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Gebühr könnte sich aber auch länger hinziehen, sodass die Abgabe auch bei einem positiven Votum nicht vor der nächsten Bundestagswahl 2017 greifen könnte. Damit wäre das zentrale CSU-Vorhaben der Wahlperiode gescheitert.

Kommentare zur Pkw-Maut

Länder wollen Geld für Infrastruktur

Online-Voting

'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Mit Mauteinnahmen ist also 2016 wohl noch nicht zu rechnen. Die Länder wollen aber trotzdem Geld für die Straßen; mehrere Ministerpräsidenten forderten laut der Nachrichtenagentur dpa den Bund auf, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren. Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", der Bund solle "den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen".

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es in derselben Zeitung völlig unstrittig, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse. Die Frage, woher die fehlenden Mittel kommen sollten, müsse die Bundesregierung beantworten: "Wir brauchen auf jeden Fall rasch Klarheit." Kramp-Karrenbauer forderte zugleich einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut. "Das Saarland ist als Grenzland besonders von der Maut betroffen. Deshalb hielten wir schon immer eine europäische Lösung für besser", sagte die CDU-Politikerin. Sie empfahl allerdings, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

VW Polo 1.2 TSI VW Passat
Durchgewunken: Gauck genehmigt Maut
Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau zu prüfen. Denn die Abgabe zahlen letztlich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht. Inländer zahlen künftig für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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Behrens: "Das ist perfide und echte Wählertäuschung"

Die Linke im Bundestag erwartet, dass die EU-Kommission die Maut zu Fall bringen wird. Ihr Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte der Deutschen Presse-Agentur, vermutlich werde die Maut dann nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden können. Seine Fraktion gehe davon aus, dass genau das das Kalkül Dobrindts sei. "Das ist oder wäre perfide und eine echte Wählertäuschung."
Dobrindt verteidigt Maut-Verschiebung
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschiebung des Starts der Pkw-Maut verteidigt. "Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre", sagte Dobrindt am 18. Juni in Berlin angesichts der Ankündigung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Er erwarte aber, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Haltung bestätigen werde. Dobrindt kündigte eine "sehr harte Auseinandersetzung" mit Brüssel an. Er sei "durchaus verärgert" über das Vorgehen der Kommission, "weil wir in langen, intensiven Debatten bei einer ganzen Reihe von Fragen sehr einvernehmliche Lösungen gefunden haben, die alle sachgerecht sind".
EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird." Generell begrüße die Behörde, dass die Maut nach dem Verursacherprinzip funktioniert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht. Nach Abzug der Kosten soll die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies.
Beschlossene Sache: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch

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