Umweltbundesamt fordert Abschaffung des Diesel-Privilegs

Dieselsteuer: Verkehrsminister gegen Reform

— 21.12.2015

Dobrindt stützt das Dieselprivileg

Dieselfahrer können aufatmen: Verkehrsminister Dobrindt hat die Forderung nach Abschaffung des Dieselprivilegs zurückgewiesen.

(dpa) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Forderungen nach einer Erhöhung der Steuer auf Diesel zurückgewiesen. "Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern", sagte der CSU-Politiker gegenüber BILD. Es gebe überzeugende Gründe, weiter auf den Kraftstoff zu setzen. Diesel-Motoren leisteten "durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können. Der Diesel wird als hoch effiziente Kraftquelle nach wie vor bei der Mobilität eine große Rolle spielen müssen."
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Forderung aus dem Umweltam: Diesel soll teurer werden

Maria Krautzberger, Chefin des Umweltbundesamts, fordert ein Abschaffen das Diesel-Privilegs.

Das Umweltbundesamt hatte vergangene Woche die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel empfohlen. Außerdem sollten bestehende Umweltzonen für alte Dieselautos gesperrt werden können – und zwar auch für solche, die zur Schadstoffklasse Euro 5 gehören. "Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen", hatte Maria Krautzberger, die Leiterin der Behörde, am 17. Februar 2015 in Berlin gesagt. Als Grund nannte sie erhöhte Stickstoffdioxid-Werte in einigen Innenstädten. Die Privilegierung von Diesel bei der Energiesteuer koste den Staat jährlich sieben Milliarden Euro.
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Zu viele Emissionen bis mindestens 2025

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'Eine Abschaffung des Diesel-Privilegs ...'

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) würde es auch nach der geplanten Einführung von realitätsnahen Abgastests in der EU hierzulande bis 2025 oder 2030 dauern, bis der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel eingehalten wird. Die EU-Kommission hat wegen der Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. "Früher war Deutschland dafür bekannt, dass man über EU-Standards hinausgeht", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Davon könne nicht mehr die Rede sein – im Gegenteil.

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DUH droht "absolute Anti-Diesel-Kampagne" an

Die UBA-Präsidentin kündigte stichprobenartige Abgasmessungen an, um zu überprüfen, ob die neuen Grenzwerte für Dieselfahrzeuge auch im Fahrbetrieb wirken. Sie warb außerdem dafür, Elektromobilität zu fördern. Einer aktuellen Studie zufolge ist der billige Diesel ein Grund, weshalb nur wenige Verbraucher Elektroautos kaufen. Resch drohte, die DUH wolle eine "absolute Anti-Diesel-Kampagne” starten, falls sich deutsche Autobauer nicht bis zum Jahresende bereiterklären sollten, in ihre Dieselfahrzeuge künftig nur noch die beste Technik einzubauen, so wie in den USA. Im September 2015 war bekanntgeworden, dass VW bei Dieselautos in den USA Abgaswerte manipuliert hatte. Später stellte sich heraus, dass auch Fahrzeuge in Europa betroffen sind.

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