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Diskussion: Kommt das Aus für Verbrennungsmotoren?

— 07.11.2017

Verbrenner-Aus 2030 scheint vom Tisch

Sondierungsgespräche für die Jamaika-Koalition: Die Grünen geben das Ziel eines Verbrenner-Aus für 2030 auf. Die CSU reagiert dennoch rüde. Alle Infos!

Alexander Dobrindt: "Das Abräumen von Schwachsinns-Terminen ist noch kein Kompromiss."

(dpa/reuters/kbe/cj/lhp) CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat auf das Angebot der Grünen, auf den bislang angestrebten festen Endtermin für Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 zu verzichten, mit überraschend rüder Kritik reagiert. "Das Abräumen von Schwachsinns-Terminen ist noch kein Kompromiss", sagte Dobrindt am 7. November 2017 vor einer neuen Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis. "Wir müssen uns schon ernsthaft darüber unterhalten, was ein Kompromiss sein kann", fügte er hinzu. Damit sei nicht gemeint, Themen, die niemals wirklich zur Debatte gestanden hätten, abzuräumen. Diese harsche Abfuhr ist überraschend, vor allem, weil der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Kompromisssignale der Grünen beim Kohleausstieg und dem Abschied vom Verbrennungsmotor zuvor gelobt hatte. "Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen"“, sagte Herrmann. Die CSU will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot. Für die Grünen war aber genau dies bislang eine der unverrückbaren Bedingungen.

Grüne fordern nur noch "klares Bekenntnis"

Unter anderem forderte Grünen-Chef Özdemir Steuererleichtungen für E-Autos.

Zuvor hatte Grünen-Parteichef Cem Özdemir mitgeteilt, seine Partei beharre nicht länger darauf, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangen die Grünen nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und emissionsfrei – zu bekommen". Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass "die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen". Im Gegenzug zur grünen Kompromissbereitschaft fordert Özdemir ein Entgegenkommen der anderen Parteien in anderen Punkten.

Elektroautos und ihre Reichweite

Streit der Grünen um Enddatum

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sieht im Verbrennungsmotor ein "Auslaufmodell".

Auch innerhalb der Grünen-Partei war das Thema Verbrenner-Aus lange umstritten. So hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor der Bundestagswahl beim Bundesparteitag der Grünen in Berlin heftig über einen Beschluss seiner Partei zur automobilen Zukunft in Deutschland geschimpft – auch er sprach damals von "Schwachsinns-Terminen". Wie in einem offenbar heimlich gefilmten Youtube-Video zu sehen ist, kritisierte er in erregtem Ton das Vorhaben der Grünen, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. "Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen?", fragt der beliebteste Grünen-Politiker den Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, wie Kretschmann ein Realo. Und resümiert: "Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe, und macht euren Wahlkampf selber. "Den Film veröffentlicht hatte das rechtspopulistische Youtube-Portal "jouwatch".
Kretschmann wütet gegen Verbrenner-Aus im Wahlprogramm
"Jetzt kommt der Hofreiter immer mit seiner tollen Story vom Tesla. (...) Jetzt überleg dir mal, es fahren fünf Millionen Elektroautos rum. Wo tanken die? (...) Wir haben an großen Tankstellen vielleicht zehn Autos, können da tanken auf einmal. So, jetzt dauert es bei denen aber zwanzig Minuten. Und jetzt! Wie soll das funktionieren? Ihr habt keine Ahnung. Aber die Leute sagen, ab 2030 kann man das alles machen. Das sind doch Schwachsinns-Termine. (...) Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen? (...) Ihr könnt es machen. Macht es. Das ist mir egal. Dann seid aber mit sechs Prozent oder acht einfach zufrieden. (...) Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe und macht euren Wahlkampf selber. Ihr habt immer nur irgendwas im Kopf, ohne dass ihr den Gesamtprozess seht. Könnt ihr auch machen. Aber ich als Ministerpräsident mach das nicht. (...)" (aufgezeichnet von dpa)

Blick nach Europa:
Großbritannien: Keine neuen Diesel mehr ab 2040

Großbritannien plant ein Verkaufsverbot von Diesel- und Benzinautos ab dem Jahr 2040. Das bestätigte Umweltminister Michael Gove im Juli 2017 in London. Diesel- und Benziner verursachten Gesundheitsprobleme und schadeten dem Klima, sagte Gove der BBC. "Die Konservativen haben in ihrem Manifest versprochen, dass keine Diesel- oder Benzinfahrzeuge bis 2050 mehr auf unseren Straßen sind." In Großbritannien fallen Hybridautos Medien zufolge ebenfalls unter das Verbot.

Frankreich: Das Land will 2050 CO2-neutral sein

Online-Voting

'Verbrenner-Verbot ab 2030?'

Auch Frankreich hatte erklärt, den Verkauf von Verbrennungsmotoren bis 2040 einzustellen. Frankreich kämpft mit dem Verkaufsstopp für Verbrennungsmotoren vor allem gegen die Erderwärmung: Nach der Abkehr der USA vom Pariser Klimaabkommen will das Land seine eigenen Ziele verschärfen. Es soll bis 2050 CO2-neutral werden. Das bedeutet: Es wird nur so viel klimaschädliches Treibhausgas Kohlendioxid ausgestoßen wie gleichzeitig etwa durch Wälder aus der Atmosphäre geholt werden kann. Andere Länder setzen ebenfalls auf emissionsfreie Neufahrzeuge. Indien will ab 2030 nur Elektroautos neu zulassen. Unterdessen hatte BMW mitgeteilt, seinen ersten vollelektrischen Mini ab 2019 trotz des Brexits im englischen Werk Oxford zu bauen. Batterie und Motor für den Elektro-Mini sollen in den bayerischen Werken Dingolfing und Landshut gefertigt werden.
Alle News und Infos zu Greencars

Norwegen: Radikaler Schnitt schon 2015

Schon für die bisher zugelassenen Elektroautos gibt es zu wenig Ladestationen.

Norwegen will im Kampf gegen den Klimawandel noch früher drastische Maßnahmen ergreifen. Den Plänen der Regierung zufolge sollen bereits ab 2025 keine neuen Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr zugelassen werden. Damit soll der Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen verringert werden. Das Ziel ist im nationalen Transportplan verankert, der derzeit im Land heftig diskutiert wird. Der Transportsektor ist für ein Drittel des CO2-Ausstoßes in Norwegen verantwortlich. Das Land mit etwas mehr als fünf Millionen Einwohnern ist in Sachen E-Mobilität bereits führend. In keinem anderen Staat Europas werden – gemessen an der Bevölkerung – so viele Elektroautos verkauft. 15 Prozent aller neu zugelassenen Autos fahren elektrisch. Norwegen, dank großer Öl- und Gasvorkommen ein reiches Land, gewinnt nahezu 100 Prozent seines Stroms aus umweltfreundlichen Quellen: Wasser und Wind. Die Anschaffung von Elektroautos wird in Norwegen bereits seit Jahren massiv gefördert, mit Steuererleichterungen und Abgabenfreiheit. Das hat den Verkauf der Stromer mächtig angekurbelt.

Stichworte:

Diesel Verkehrspolitik

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