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E-Autos: Keine Verbrenner mehr ab 2030?

— 11.10.2016

Weiter Diskussion um Verbrenner-Verbot

Die Diskussion um die Zukunft von Diesel und Benzinern spitzt sich zu. Nachdem der Bundesrat ein Aus von 2030 an gefordert hat, streiten Politiker, Industrie und Gewerkschaft.

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'Verbrenner-Verbot ab 2030?'

(dpa/kbe/cj) Der Bundesratsbeschluss zum Aus für Benzin- und Dieselautos ab 2030 hat die Klimaschutzdebatte in Bund und Ländern angeheizt. Während Umweltministerin Barbara Hendricks das Votum lobte, nannte Verkehrsminister Alexander Dobrindt es Unsinn. "Es wäre falsch, wenn man Erwartungen weckt, die überhaupt nicht erfüllbar sind", sagte der CSU-Politiker.
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Hendricks widersprach und sagte, deutsche Ingenieure seien ohne weiteres in der Lage, solche Autos zu bauen. "Wer hier auf die Bremse tritt, schadet nicht nur der Umwelt, sondern verspielt auch unsere Technologieführerschaft", sagte die SPD-Ministerin. Das Kanzleramt hielt sich in dem Streit bedeckt und stellte lediglich Abstimmungsbedarf fest.

Elektroautos und ihre Reichweite

Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen

Anlass für die Stellungnahme des Bundesrates war die Mitteilung der EU-Kommission unter dem Titel "Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität". Die Länderkammer erklärt dazu unter anderem, sie sei der Überzeugung, dass "spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden". Dafür sollten Vorschläge zum "effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten" unterbreitet werden. Theoretisch könnte dies eine höhere Benzin- und Dieselsteuer sein. Die eigentliche Reaktion auf die EU-Kommission muss jetzt aber von der Bundesregierung kommen, die dafür die Stellungnahme der Länderkammer berücksichtigen soll.

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Industrie und Gewerkschaft kritisch

VDA-Chef Matthias Wissmann: "Vergessen Sie dieses Papier!"

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) nannte das Votum des Bundesrats irrelevant. "Vergessen Sie dieses Papier. Entscheidend ist für uns der Klimaschutzplan der Europäischen Union und der Klimaschutzplan, den die Bundesregierung gerade erarbeitet", sagte VDA-Chef Matthias Wissmann im Deutschlandfunk. Für die Branche ist die Weichenstellung heute bereits wichtig, da die milliardenschweren Entwicklungsetats der Konzerne in entsprechende Technologien gelenkt werden müssen. Derzeit wird noch viel in die Verbesserung von Verbrennungsmotoren investiert. Tausende Arbeitsplätze hängen an der Technik. Daher mahnte auch die IG Metall, die willkommene Wende zu CO2-freier Mobilität erfordere ein komplexes Umsteuern. "Ein öffentlicher Wettbewerb über möglichst radikale Maßnahmen und isolierte Ziele bringen in der Sache nichts", erklärte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann.

2030-Ziel soll Teil von Klimaschutzplan werden

Hendricks hatte bereits in ihren "Klimaschutzplan 2050" geschrieben, dass der "weit überwiegende Teil" der Pkw-Neuwagenflotte spätestens ab 2030 elektrisch oder mit anderen umweltfreundlichen Antrieben ausgestattet werden müsse. Anders sei das Ziel, bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoß fast vollständig zu beenden, nicht zu erreichen. Der Passus wurde aber nach der Vorlage des Papiers beim Kanzleramt wieder herausgestrichen. Derzeit ist das Konzept in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Hendricks will weiter für ihre Version kämpfen.

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Grüne wollen Aus für Verbrenner 2030

Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und von 2030 an in Deutschland keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr zulassen. "Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit", heißt es in einem Antrag für den Bundesparteitag im November 2016 in Münster. Diese notwendige "Verkehrswende" sei auch im Interesse der Automobilindustrie, die sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert habe. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein "Weckruf" sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten.
Bei Aldi gibt es Stromtankstellen

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sieht im Verbrennungsmotor ein "Auslaufmodell".

Parteichefin Simone Peter sagte: "Seit Dieselgate und dem Klimaabkommen in Paris ist klar: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Der Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität, angetrieben durch erneuerbare Energien, ist überfällig." Notwendig sei insgesamt eine grundlegende Erneuerung der Verkehrspolitik und eine Verlagerung des Güterverkehrs und des Luftverkehrs auf die Schiene. Die Lkw-Maut müsse auf das gesamte Straßennetz und auf Fernbusse ausgeweitet werden. Grünen-Fraktions-Vize Oliver Krischer hatte zuletzt die Machart der Kaufprämie zur Förderung von Elektroautos kritisiert.

Norwegen: Radikaler Schnitt schon 2015

Norwegen will im Kampf gegen den Klimawandel noch früher drastische Maßnahmen ergreifen. Wenn es nach der Regierung geht, dann sollen bereits ab 2025 keine neuen Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr zugelassen werden. Damit soll der Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen verringert werden. Das ist ein wichtiger Punkt im nationalen Transportplan, der derzeit im Land heftig diskutiert wird. Auch andere Verkehrsträger sollen umgekrempelt werden: Nach 2030 sollen alle neuen Schiffe und Fähren abgasfrei sein, im Flug- und im Schwerlastverkehr soll mehr Biotreibstoff eingesetzt werden. Der Transportsektor ist für ein Drittel des CO2-Ausstoßes in Norwegen verantwortlich. Im Frühjahr 20173 soll der Plan zum Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren ins Parlament eingebracht werden.

Das Land mit etwas mehr als fünf Millionen Einwohnern ist in Sachen E-Mobilität bereits führend. In keinem anderen Staat Europas werden – gemessen an der Bevölkerung – so viele Elektroautos verkauft. 15 Prozent aller neu zugelassenen Autos fahren elektrisch. Norwegen, dank großer Öl- und Gasvorkommen reich geworden, gewinnt nahezu 100 Prozent seines Stroms aus umweltfreundlichen Quellen: Wasser und Wind.

Elektroautos werden seit Jahren gefördert

Die Anschaffung von Elektroautos wird in Norwegen bereits seit Jahren massiv gefördert, mit Steuererleichterungen und Abgabenfreiheit. Das hat den Verkauf der Stromer mächtig angekurbelt. Doch dem Staat sind damit geschätzt 2,3 Milliarden Kronen (243 Millionen Euro) Steuern durch die Lappen gegangen, weshalb die Regierung nun in der Zwickmühle ist. Entweder sie unterstützt den Wandel weiter finanziell, oder sie baut darauf, dass die elektrischen Tesla, VW und Nissan inzwischen auch ohne Zuschüsse attraktiv sind.

Kaum Strom-Tankstellen für die E-Autos

Schon für die bisher zugelassenen Elektroautos gibt es zu wenig Ladestationen.

Das größte Problem: Für die heute zugelassenen E-Autos gibt es bislang kaum Tankstellen. Außerdem müssen die Batterien der Stromer besser werden und größere Reichweiten zulassen. Allerdings: Die Batterien werden immer leistungsfähiger. Nissan kündigte im Herbst 2015 an, die nächste Generation des Leaf werde eine Reichweite von 500 Kilometern haben.

Weniger Privilegien für Elektroautos

Zunächst könnten in Norwegen die Privilegien für Elektroautos zurückgefahren werden. Es ist angedacht, die Kfz-Steuer ab 2018 wieder einzuführen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer durch einen einmaligen Zuschuss zu ersetzen, der nach und nach reduziert wird. Die freie Fahrt auf den Busspuren ist in einigen Städten bereits jetzt eingeschränkt. Ob Elektroautos weiter kostenlos parken können, sollen die Kommunen selbst entscheiden.

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Verkehrspolitik

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