Renault Zoe

Elektro-Autos: Privilegien geplant

— 04.08.2014

Streit um Sonderrechte für Stromer

Mit Privilegien für Elektro-Autos will die Bundesregierung mehr Stromer auf die Straßen bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist fertig. Aber kommt er auch?

(dpa) Die Bundesregierung will die Privilegierung von Elektro-Autos zügig auf den Weg bringen. Der Entwurf für ein entsprechendes Elektromobilitätsgesetz ist bereits seit einigen Tagen in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts. Das Gesetz solle noch im Sommer 2014 das Kabinett passieren und zum 1. Februar 2015 in Kraft treten, teilte das Verkehrsministerium heute (4. August 2014) mit und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Förderung für E-Autos und Plug-in-Hybride

Der gemeinsame Gesetzentwurf von Verkehrs- und Umweltministerium räumt den Kommunen unter anderem das Recht ein, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Eine finanzielle Förderung des Staates für den Kauf solcher Fahrzeuge ist hingegen nicht vorgesehen. "Es geht hier nicht um Kaufanreize, sondern um die Möglichkeit, Elektro-Autos im Straßenverkehr zu bevorzugen", sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen – bislang sind es lediglich rund 100.000. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums zeigte sich zuversichtlich, dass die angepeilte Millionengrenze mit dem neuen Gesetz zu erreichen sei: "Das wird schon klappen." Ob die Elektroautos im Verkehr tatsächlich privilegiert werden, hängt allerdings von den Städten und Gemeinden ab. "Das muss jede Kommune für sich selbst entscheiden", räumte die Sprecherin ein. Vor Ort gibt es nach "FAZ"-Informationen bereits erheblichen Gegenwind. So lehnten etwa die Verkehrsbetriebe in Berlin und München eine Freigabe der Busspuren ab. Diese seien schon jetzt überfüllt.

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