Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Illegale Autorennen: Strafen und Reaktionen

Kölner Unfall: Neues Raser-Urteil

Kölner Raser doch hinter Gitter

Zwei Raser aus Köln müssen nach einem tödlichen Unfall doch ins Gefängnis. Ein neues Gerichtsurteil hob die Aussetzung ihrer Strafe auf Bewährung auf.

An dieser Stelle kam bei einem illegalen Autorennen in Köln die unbeteiligte Radfahrerin zu Tode.

(dpa/brü/cj) Nach dem Tod einer Radfahrerin bei einem illegalen Autorennen in Köln müssen zwei Raser nun doch ins Gefängnis. Das Kölner Landgericht urteilte am 22. März 2018, dass die bereits verhängten Freiheitsstrafen gegen die 24 und 25 Jahre alten Männer nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Eine andere Kammer des Gerichts hatte die Angeklagten zuvor wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren sowie einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe monierte jedoch die Aussetzung zur Bewährung und hob das Urteil teilweise auf. Das Verfahren war bereits im Dezember 2017 vor einer anderen Strafkammer des Kölner Landgerichts wieder aufgenommen, dann aber wegen Befangenheit eines Schöffen abgebrochen worden.

Allgemeines Rechtsempfinden nicht berücksichtigt

Nach Auffassung des BGH hatten die Kölner Richter in ihrem ersten Urteil 2016 nicht berücksichtigt, wie sich die Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken würden. Außerdem habe das Gericht außer Acht gelassen, dass die beiden Raser den Unfall mit ihrer aggressiven Fahrweise vorsätzlich herbeigeführt hätten. Die damals 21 und 22 Jahre alten Männer hatten sich im April 2015 in der Kölner Innenstadt ein spontanes Rennen geliefert. Bei Tempo 95 schleuderte eines der Autos aus der Kurve und traf auf dem Radweg eine 19 Jahre alte Studentin, die später starb. Der Fall löste bundesweit Entsetzen aus. Im Jahr 2017 verschärfte die Politik den Strafrahmen bei illegalen Autorennen, Raser drohen nun bis zu zehn Jahren Haft.

BGH hebt Berliner Mordurteil auf

Beim Prozess vor dem Berliner Landgericht wurden die beiden Angeklagten noch wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Am 1. März 2018 hatte der BGH das bundesweit erste Mordurteil gegen zwei Raser aus Berlin aufgehoben. Er gab der Revision zweier Männer statt, die nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren. Die beiden Raser können nun auf eine wesentlich mildere Strafe hoffen. Bei einer fahrlässigen Tötung reicht der Rahmen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft. Die Verteidiger hatten von den Karlsruher Richtern zu Beginn der Revisionsverhandlung eine Aufhebung des Urteils wegen mehrerer Rechtsfehler gefordert. Der BGH wies die Sache nun zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Gerichts zurück (4 StR 399/17). Bei dem Rennen über den Berliner Ku'damm war ein Unbeteiligter ums Leben gekommen (Foto von der Unfallstelle oben). Vor dem BGH war auch der Sohn des getöteten Autofahrers als Nebenkläger erschienen.

Lebenslang wegen bedingtem Vorsatz

Das Berliner Landgericht war am 27. Februar 2017 den Anträgen der Staatsanwaltschaft gefolgt, die auf lebenslang wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung plädiert hatte. Die Anklage hatte im Prozess argumentiert, die Männer hätten bei ihrem Rennen zwar niemanden vorsätzlich töten wollen, aber mögliche tödliche Folgen billigend in Kauf genommen. Juristen nennen so etwas bedingten Vorsatz. Die Verteidiger hatten dagegen Schuldsprüche wegen fahrlässiger Tötung für den einen Fahrer und wegen Gefährdung des Straßenverkehrs für den anderen gefordert. Den Angeklagten wurde auch der Führerschein auf Lebenszeit entzogen. Ein Urteil mit diesem Strafmaß für Raserei mit tödlichem Ausgang war bis dato einmalig. Bundestag und Bundesrat haben inzwischen ein schärferes Gesetz beschlossen, das illegale Rennen mit Todesfolge mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Allerdings ist dies nicht auf zurückliegende Fälle anwendbar.

Wofür es die höchsten Bußgelder setzt

Jeep mit Tempo 170 gerammt

Auf den Tag genau zwei Jahre vor dem Urteil des Landgerichts waren die beiden Männer kurz nach Mitternacht in ihren PS-starken Autos mit bis zu 170 Stundenkilometern über den Kurfürstendamm gerast. Bei ihrem nächtlichen Wettrennen über elf Kreuzungen mit mehreren roten Ampeln erfasste der Ältere mit seinem Wagen an der Ecke Tauentzienstraße/Nürnberger Straße den Geländewagen eines 69-Jährigen, der mit seinem Jeep bei Grün in die Kreuzung fuhr. Sein Auto wurde mehr als 70 Meter weit geschleudert; der 69-Jährige starb noch an der Unfallstelle. Der Unfallort glich einem Trümmerfeld, Granitblöcke wurden herausgerissen, Fahrzeugteile flogen durch die Luft. Zeugen dachten zunächst an ein Bombenattentat. Bei dem furchtbaren Geschehen wurde auch die Beifahrerin des 24-Jährigen schwer verletzt, die beiden Raser kamen mit leichten Blessuren davon. Beide – der Ältere hörte auf den Spitznamen "Transporter" nach einem Actionhelden, der Jüngere lebte nach eigenen Angaben dafür, "die Straße zu ficken" – waren schon zuvor als notorische Verkehrssünder ohne Unrechtsbewusstsein auffällig geworden.

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