Umweltzonen — AUTO BILD 1/2008 — 04.01.2008
Wir müssen leider draußen bleiben
Die Umweltzonen fordern ihre ersten Opfer: In Berlin, Köln und Hannover kommen viele Autofahrer nicht mehr in die City. Sechs Betroffenen sprachen mit AUTO BILD.
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Ausnahmegenehmigungen: Ämter sind überlastet
Sechs betroffene Autofahrer stellt AUTO BILD vor. Da ist zum Beispiel die Hausfrau, die ihre Kinder nicht mehr zum Unterricht fahren kann. Da ist der Unternehmer, der seinen ganzen Fuhrpark erneuern soll. Da ist der Taxifahrer, dem man erst das H-Kennzeichen nahm und nun die Fahrt in die City verbietet. Und wer eine Ausnahmegenehmigung beantragt, muss viel Geduld mitbringen: "Vor Ende Januar brauchen Sie gar nicht nachzufragen", bekam einer beim Amt zu hören, "wir kommen mit dem Bearbeiten nicht nach." Die Einführung der Umweltzonen zu verschieben, das kommt den Politikern nicht in den Sinn. Dabei hat das Europäische Parlament den Mitgliedsstaaten gerade erst eine neue Frist bis zum Jahr 2011 eingeräumt. In Berlin unterstützen die Handwerkskammer und der ADAC jetzt einzelne Klagen von Betroffenen. "Die Umweltzone ist unverhältnismäßig und wirkungslos", begründet der ADAC-Vertragsanwalt Ralf Wittkowski diesen Schritt. Ein Justizerfolg in der Hauptstadt wäre ein Signal für ganz Deutschland. Daher gilt: Autofahrer, schaut auf diese Stadt."Ich werde mein Auto verkaufen"

Amelia da Silva in ihrem Audi 80 1.3, Baujahr 1983. Ferdinand Barbosa nutzt seinen VW Transporter beruflich.
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"Zur Not gehe ich für meine Heckflosse vor Gericht"

Der W123 T von Dieter Pawlak (li.) ist fast 30 Jahre alt. Ralf Werners Heckflosse ist in Berlin als Taxi nicht mehr möglich.
Die wichtigsten Fragen und Antworten
• Was passiert, wenn ich ohne die nötige Schadstoffplakette in die Umweltzone fahre? Wer erwischt wird, zahlt 40 Euro Bußgeld und bekommt einen Punkt in Flensburg. Gegenüber AUTO BILD hat die Polizei von Berlin, Köln und Hannover allerdings angekündigt, vorerst von speziellen Feinstaub-Kontrollen absehen zu wollen.• Gibt es Ausnahmen? Ja. Generell befreit sind Zwei- und Dreiräder, Arbeitsmaschinen, Fahrzeuge mit Sonderrechten, Bundeswehrfahrzeuge, Fahrzeuge von Schwerbehinderten und Oldtimer mit H- und 07-Kennzeichen.
• Welches Fahrzeug bekommt welche Plakette? Bei Benzinern ist das relativ einfach: Autos mit geregeltem Kat bekommen die grüne Schadstoffplakette, alle anderen gar keine. Bei den Dieseln hängt es von der Schadstoffnorm und einer möglichen Partikelfilter-Nachrüstung ab. Hier finden Sie eine Übersicht nach Schlüsselnummern!
• Wo bekomme ich die Plakette? Bei Prüforganisationen wie TÜV oder DEKRA und bei Werkstätten und Händlern, die Abgasuntersuchungen durchführen. Die Gebühr beträgt fünf bis zehn Euro.
• Bin ich auf der sicheren Seite, wenn mein Fahrzeug eine rote Plakette bekommt? Vorerst schon. Allerdings planen fast alle Städte, die Umweltzonen einrichten, für die kommenden Jahre drastische Verschärfungen. In Berlin zum Beispiel ist schon ab dem 1. Januar 2010 die grüne Plakette nötig, um in die Innenstadt zu fahren – Rot und Gelb reichen dann nicht mehr.
• Wo erfahre ich, ob und wann meine Stadt eine Umweltzone plant? Das Umweltbundesamt hat dazu im Internet eine Übersicht angelegt.
"Die Existenz ist in Gefahr"
Vier Fragen an Stephan Schwarz (42), Präsident der Handwerkskammer BerlinAUTO BILD: Wie stark leidet das Handwerk in der Hauptstadt unter der Umweltzone Schwarz: Aktuell sind 40 Prozent der Betriebe betroffen, nach Einführung der zweiten Stufe 2010 werden es 90 Prozent sein. Die meisten sind kleine Handwerksbetriebe, die keine finanziellen Reserven haben, um ihre Fahrzeugflotte auszutauschen. Bei vielen ist die Existenz in Gefahr. Die Einführung der Umweltzone stand lange fest. Warum kommt die Empörung erst jetzt auf? Weil der Senat festgelegt hatte, dass die Umweltzone nur eingeführt wird, wenn es eine steuerliche Förderung für saubere Fahrzeuge, die Möglichkeit zum Nachrüsten von Partikelfiltern und genügend Vorlaufzeit gibt. Fakt ist: Die Förderung gilt nur für Pkw, das Nachrüsten ist für die meisten Lkw und Transporter nicht möglich, und erst seit Oktober ist einigermaßen klar, dass die Umweltzone tatsächlich kommt. Außerdem sind die Ausnahmeregelungen so kompliziert, dass ein regelrechtes bürokratisches Monstrum entsteht. Die Bezirksämter kommen mit dem Bearbeiten der Anträge gar nicht hinterher.
Was raten Sie Betroffenen? Wir empfehlen, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen und sich bei Ablehnung auch einen entsprechenden Bescheid geben zu lassen. Viele Bezirksämter versuchen, die Bürger zu überreden, ihre Anträge von sich aus zurückzuziehen. Das würde zwar Gebühren sparen, doch nur mit der amtlichen Ablehnung können Betroffene klagen. Das zentrale Argument ist, dass die Fahrverbote unverhältnismäßig sind, da nur ein geringer Anteil der Feinstaubbelastung von Kraftfahrzeugen ausgeht. Mit den ersten Urteilen rechnen wir aber erst in zwei Jahren.
Und bis dahin? Bis dahin sollte der Kläger einstweiligen Rechtsschutz beantragen, um weiterhin in die Umweltzone fahren zu dürfen.


