Peter Ramsauer mit Claudius Maintz

Verkehrsminister Ramsauer im Interview

— 18.07.2013

Ramsauer gegen Klagerecht

Verkehrsminister Ramsauer will Großprojekte in Deutschland beschleunigen. Das Klagerecht von Umweltverbänden müsse dafür massiv eingeschränkt werden, sagte er in einem ausführlichen Interview mit AUTO BILD.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. In einem Gespräch mit AUTO BILD bekräftigt Ramsauer seine Absicht, gegen die Verzögerungstaktik von Umweltverbänden bei vielen Verkehrsprojekten wie etwa beim Bau neuer Autobahnen oder der Erweiterung von Häfen vorzugehen. "Wir müssen uns in der nächsten Legislaturperiode dranmachen, das Verbandsklagerecht abzuschaffen oder stark einzuschränken", sagt Ramsauer in dem Interview. "NABU, BUND oder WWF bekommen in der Regel nie recht, richten durch die Verzögerung aber einen fürchterlichen volkswirtschaftlichen Schaden an." 

Infrastruktur: Ramsauer schichtet um

Über das Verbandsklagerecht haben Vereine und Verbände die Möglichkeit gegen die Verletzung von Allgemeinrechten vorzugehen. Dieser Rechtsweg wird häufig von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei umstrittenen Verkehrsprojekten eingeschlagen. Das ganze AUTO BILD-Interview mit Verkehrsminister Peter Ramsauer lesen Sie ab Freitag, den 19. Juli in Heft 29/2013. Dazu: Alfa attackiert BMW – neue Giulia und Alfetta kommen mit Heckantrieb. Und: Neuer VW Golf GTD im großen Vergleichstest. Sowie: Kaufberatung Mercedes E-Klasse. Alle Motoren, alle Varianten und alle Extras.

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