Wolfgang Schäuble (li.) Claudius Maintz (re.)

Wechselkennzeichen

— 25.03.2011

Scheitert es an Schäuble?

Das Wechselkennzeichen ist fast am Ziel. Letzte hohe Hürde ist der Finanzminister. Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich offenbar gegen Steuererleichterungen. Scheitert das "W" an ihm?

13.000 Stimmen für das Wechselkennzeichen! Zweimal habe ich versucht, das Ergebnis unserer Unterschriftenaktion aus dem vergangenen Jahr an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu übergeben. Vergeblich. Also bin ich nach Durbach-Ebersweier gereist, einen Weinort an der Grenze zu Frankreich. Schäuble will hier im Landtags-Wahlkampf von Baden-Württemberg reden. Um 15.30 Uhr fährt er vor. "Guten Tag, Herr Schäuble, wissen Sie, was das ist?" "Nein", antwortet der Minister freundlich. "Es ist das Wechselkennzeichen", sage ich und zeige ihm Heft 35/2010. Darin sind Bilder der offiziellen Präsentation durch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Schäubles Miene verfinstert sich. "Ach, dieser Unsinn ist das", sagt er und wendet sich den 100 Senioren zu, die in der Mehrzweckhalle auf ihn warten.

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War alle Mühe umsonst? AUTO BILD-Redakteur Claudius Maintz bangt um die Einführung des Wechselkennzeichens.

Die Frage nach Steuererleichterungen für Zweit- und Drittfahrzeuge beantwortet er nur knapp. Mit Steuersenkungswünschen kämen zu viele. 100 Rentner sind Schäuble wichtiger als das Anliegen von 13.000 Lesern. Drei Tage später lässt er seinen Sprecher sagen: "Die verkehrsrechtliche Einführung des Wechselkennzeichens führt nicht automatisch dazu, dass zum Beispiel nur für ein Auto Kfz-Steuer zu zahlen wäre." Das in der Sache federführende Bundesverkehrsministerium habe keine Vorschläge zur Änderung von Steuergesetzen und zur Behandlung von Steuerausfällen vorgelegt.

Mehr Infos: Jahresbilanz W-Kennzeichen 2010

Steuerausfälle? AUTO BILD hat errechnet, dass durch rund 80.000 bis 90.000 Neu- und Gebrauchtwagenverkäufe mehr pro Jahr 574 Millionen Euro Mehrwertsteuer zusätzlich eingenommen würde! Auch der ADAC geht angesichts positiver Erfahrungen mit W-Kennzeichen in Österreich und der Schweiz von einem Plus aus. Andreas Scheuer (CSU), Staatssekretär im Verkehrsministerium: "Das Bundeskabinett hat das W-Kennzeichen bereits als Maßnahme zum Bürokratieabbau beschlossen." Ziel sei es, die Zulassung mehrerer Fahrzeuge zu vereinfachen und einen Anreiz zum Kauf eines Zweit- oder Drittwagens zu schaffen.

Im Überblick: Alles zum Thema Kfz-Kennzeichen

Das aber ist es nur dann, wenn nicht alle Autos voll versteuert und versichert werden müssen. Selbst die anfangs wohlwollenden Versicherer verstecken sich jetzt hinter Schäuble, wollen laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) grundsätzlich keine Vergünstigungen einräumen. Selbst die dem neuen Nummernschild wohlgesinnte ADAC-Versicherung will eine Musterpolice erst präsentieren, wenn die Politik Rahmenbedingungen gesetzt hat. Schäuble muss jetzt den Weg frei machen. Sonst gehen ich und meine 13.000 Unterschriften wieder auf Reisen – zur Bundeskanzlerin!

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