Autogipfel der Bundesregierung im Kanzleramt

Das müssen Sie zum Autogipfel wissen

04.11.2019 —

Die Bundesregierung will mit einem "Autogipfel" die Weichen für die Mobilität der Zukunft stellen. Eines der Ziele: eine Million öffentliche E-Ladesäulen bis 2030.

(dpa/Reuters/cj) Autofahrer sollen ihre E-Autos künftig in ganz Deutschland ohne lange Wartezeit aufladen können. Dieses derzeit noch utopisch klingende Ziel hat die Bundesregierung in ihrem "Masterplan Ladeinfrastruktur" definiert. Darin heißt es unter anderem: "Damit Deutschland auch weiterhin führende Automobilnation bleibt, müssen Politik und Industrie Hand in Hand an der schnellen Verbreitung von Elektrofahrzeugen arbeiten." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte vor dem sogenannten "Autogipfel" am Abend des 4. November 2019 in Berlin in einem Video-Podcast das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte zu schaffen. Bereits im September hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei BILD am SONNTAG die gleiche Zahl genannt, allerdings schon für das Jahr 2025. Im Sommer dieses Jahres gab es nach Angaben des Energieverbandes BDEW lediglich 20.650 öffentliche Ladepunkte, immerhin ein Zuwachs von mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr (13.500).

Mit E-Autos für mehr Klimaschutz

E-Mobilität spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, mit dem Klimaziele 2030 vor allem im Verkehr erreicht werden sollen. Zu dem Treffen im Kanzleramt wurden neben der Kanzlerin, mehreren Bundesministern, Ministerpräsidenten von "Autoländern" wie Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie den Spitzen von Union und SPD auch die Chefs des Autoverbandes VDA, von Autoherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften erwartet. Die drei zentralen Themen: der Ausbau der Ladeinfrakstruktur für Elektroautos; der Beschäftigungswandel, sprich: die Jobsicherung in der Autobranche; das autonome oder vernetzte Fahren. Darum geht es konkret:

Zentrale Themen beim Autogipfel

Ladeinfrastruktur

Ein flächendeckendes Netz an Ladesäulen gilt als wichtige Voraussetzung für den Durchbruch von E-Autos, doch vor allem auf dem Land muss man derzeit noch lange suchen. Bei dem Spitzentreffen soll es um einen konkreten Ausbauplan des Netzes von rund 21.000 öffentlichen Stationen gehen. Kanzlerin Merkel (bis 2030) und Finanzminister Scholz (bis 2025) fordern eine Million Ladepunkte. Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (Sitz von VW), mahnte verbindliche Vereinbarungen und verlässliche Finanzierungszusagen an: "Ich plädiere für ein klares Commitment für 100.000 öffentliche Ladepunkte bis spätestens 2021."

VDA-Präsident Bernhard Mattes nannte ähnliche Zahlen. Vor allem die Kommunen seien gefordert, weil sie die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen. Notwendig seien auch mehrere Millionen private Ladepunkte. Die neue Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, stimmte dem zu: "Die Bundesregierung sollte Tempo machen, wenn es darum geht, Hürden für den Einbau privater Ladeinfrastruktur abzubauen." Erleichterungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht sollten schneller umgesetzt werden als bisher geplant. Nach BDEW-Angaben finden rund 85 Prozent aller Ladevorgänge bei E-Autos privat oder beim Arbeitgeber statt.

Förderung weiterer alternativer Antriebe

Alternative Antriebe sollen unter anderem durch eine Kaufprämie gefördert werden, an der sich die Bundesregierung und die Automobilfirmen beteiligen. Diese gibt es jetzt schon, sie soll aber verlängert werden und für günstige E-Autos und Hybridfahrzeuge (unter 40.000 Euro) erhöht werden. Außerdem wird laut Kanzlerin Merkel bei den neuen Antriebstechnologien auch Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), verlangt zudem einen schrittweisen Abbau des steuerlichen Dieselprivilegs und eine deutlich höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der "Passauer Neuen Presse" zudem eine Steuergutschrift beim Kauf rein elektrischer Autos.

Jobsicherung

Zur Diskussion über die Auswirkungen des Mobilitätswandels auf die Arbeitswelt waren auch die Zulieferer zu dem Treffen eingeladen. Man werde darüber reden, "wie Menschen die Transformation vom klassischen Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität schaffen können", sagte Merkel. "Wir wollen unsere Fachkräfte mitnehmen auf dem Weg in eine moderne, klimafreundliche Zukunft."

Die Gewerkschaft IG Metall forderte mehr Flankenschutz vor allem für angeschlagene Zulieferer. Dazu gehöre, dass künftig Kurzarbeit zur Qualifizierung an neuen Produkten genutzt werden könne: "Kleine und mittlere Unternehmen, die vom Umstieg auf die Elektromobilität besonders betroffen sind und denen Banken kein Geld mehr zur Verfügung stellen, müssen über Fonds Zugang zu Kapital bekommen", sagte ein Sprecher. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte, die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Die kommenden Jahre würden für die deutsche Automobilindustrie "extrem anspruchsvoll".

Autonomes Fahren

Kanzlerin Merkel betonte in ihrem Podcast, dass in der Zukunft autonom fahrende Fahrzeuge eine größere Rolle spielen werden. Dabei spielten die Digitalisierung und der Umgang mit Daten eine ganz wesentliche Rolle, "auch Datenschutz und Datensouveränität". Neue Technologien veränderten die Mobilität in Deutschland gravierend.

Nahezu alle großen Automobilhersteller – auch die deutschen – forschen seit Jahren (oft in Zusammenarbeit mit namhaften Zulieferern) im Bereich vernetztes Fahren, um nicht den Hightech-Giganten von Google und Co. das Feld zu überlassen. Allerdings ist die Technik noch längst nicht ausgereift. Neben vielen Vorbehalten bei Autofahrern gibt es noch viele offene Fragen, auch rechtlicher Art.