(dpa/mas) Es klingt ein bisschen nach Aprilscherz: Der Berliner Senat überlegt offenbar, die Parkgebühren nach der Autolänge zu staffeln. Grundlage für diese Idee ist die Annahme, dass größere Autos mehr CO2 ausstoßen als kleine – und diese Klimasünder will der Senat am liebsten ganz aus der Stadt verbannen, mehr Berliner sollen den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Kritiker sagen: Es kommt nicht immer nur auf die Länge an, ein Hybrid-SUV könne sauberer fahren als ein PS-Zwerg.
Wirklich spruchreif ist die Idee aber auch noch nicht, rudert Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) zurück. "Das ist eine schöne Idee, die im Moment technisch aber nicht umsetzbar ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorschlag stehe derzeit "nicht unbedingt im Mittelpunkt", jedoch habe er unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten Charme und werde derzeit geprüft.Kritik an den Plänen zur Staffelung der Parkgebühren kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koaltionspartner CDU. "Zunächst ist die Länge des Fahrzeugs nicht entscheidend für die Ziele des Energiewende-Gesetzes, sondern ausschließlich der Ausstoß klimaschädlicher CO2-Gase", unterstrich der verkehrspolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici.
Ringen um jedes Gramm: CO2-Grenzwerte in der EU
Der Verkehrsexperte der Grünen, Harald Moritz, sieht sogar rechtliche Bedenken bei dem Vorhaben. Der Senat sollte stattdessen Regelungen schaffen, damit die Zahl von Parkplätzen auf privaten Grundstücken begrenzt werde, forderte er. Außerdem sollte es für Carsharing-Autos kostenlose Stellplätze geben. Nach seiner Vorstellung könnten auch öffentliche Parkplätze reduziert und die dann frei gewordenen Flächen für neue Busspuren oder Radwegen genutzt werden.

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Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin gibt es bereits nach Zonen und Zeiten gestaffelte Parkgebühren. Ein neues System einzuführen, würde es noch komplizierter machen. "Die Parkautomaten müssten dafür umgerüstet werden – und ausländischen Gästen müsste das System aufwändig erklärt werden", gab der IHK-Verkehrsexperte Lutz Kaden zu bedenken. Klimafreundliche Elektro- und Erdgasautos würden nicht begünstigt, wenn auf Parkplätzen nach der Länge von Autos abgerechnet werde.