Elektroauto-Förderung: Das könnte die Bundestagswahl bringen

In fast jedem Wahlprogramm steht ein Vorschlag zu diesem Thema. Auch haben Politiker in den vergangenen Wochen vermehrt Ideen geäußert, wie sie die Menschen zum Kauf eines neuen Elektroautos motivieren wollen. AUTO BILD stellt die einzelnen Vorschläge der wichtigsten für den Bundestag kandidierenden Parteien vor!

Eine konkrete Elektroauto-Förderung im Wahlprogramm der CDU/CSU? Fehlanzeige. Beim Neujahrsempfang des Autohändler-Verbands ZDK führte Kanzlerkandidat und CDU-Parteichef Friedrich Merz aus: "Ob er ein Auto mit Elektroantrieb oder Verbrenner kauft, entscheidet der Verbraucher, nicht die Politik." Mit ihm werde es eine Förderung nicht geben. Merz wies darauf hin, dass die Preise für E-Autos nach Ende der Förderung auch ohne Zutun der Regierung gesunken seien.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Anfang Januar noch ein massives Förderprogramm gefordert. "Deutschland braucht einen Auto-Plan", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". Der sei nötig, um die schwächelnde Autoindustrie zu unterstützen. Der CSU-Vorsitzende empfahl eine neue Kaufprämie, aber auch einen forcierten Ausbau der Lade-Infrastruktur und eine direkte finanzielle Unterstützung der Autobranche. Im Spiel war damals laut "Bayerischem Rundfunk" eine Kaufprämie von bis zu 3600 Euro.

Auch der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat eine neue Förderung für elektrische Neuwagen abgelehnt. "Eine Umweltprämie für Elektroautos kann ich Ihnen nicht versprechen", sagte er ebenfalls auf dem Neujahrsempfang des Autohändler-Verbands ZDK. Auch im Wahlprogramm der FDP war bisher keine Rede von einer Förderprämie. Stattdessen wird dort die Gleichstellung von Elektromobilität mit anderen alternativen Antrieben wie E-Fuels und Wasserstoff gefordert. Ganz klar: Die Freidemokraten sehen keinen Bedarf an einer Förderung für Elektroautos. In der Vergangenheit hat die FDP überdies die "Innovationsprämie" kritisiert, die Ende 2023 gestrichen wurde: "Nicht noch mehr Milliarden für Elektroautos", hieß es 2020 auf der FDP-Website. Die Freidemokraten hielten das seinerzeit für Wettbewerbsverzerrung.

Die SPD will eine Reihe von Maßnahmen durchsetzen, die Elektromobilität im Ganzen günstiger machen würden ("Wir werden [...] den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln"). Das soll gemeinsam mit allen EU-Staaten grenzüberschreitend gelöst werden. Dazu strebt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Förderung für in Deutschland gebaute Elektroautos an: "Eine europaweite Lösung wäre am besten", sagte er der "Freien Presse".

Die SPD ist sich dessen bewusst, dass viele Menschen aufs Auto angewiesen sind – denen soll die Elektromobilität schmackhaft gemacht werden. Dazu schwebt den Sozialdemokraten ein zeitlich befristeter Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos vor. "Kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto", so stellt die SPD sich das zukünftig vor. Junge gebrauchte Elektroautos sollen in das Programm einbezogen werden, damit sich auch Menschen mit niedrigerem Einkommen ein E-Auto leisten können.

Außerdem soll es Zuschussmodelle fürs Elektroauto-Leasing geben. Die SPD will überdies mit besseren Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung die Attraktivität von E-Autos als Dienstwagen erhöhen.

Zum Maßnahmen-Bündel gehört auch ein Deckel für die Netzentgelte, die die Betreiber zum Durchleiten verlangen. Dieses Netz verbindet die Regionen in Deutschland, und es wird zurzeit massiv ausgebaut. Eine Beschränkung der Durchleitungsgebühren auf drei Cent pro Kilowattstunde würde den Strompreis für öffentliches und privates Laden senken und viele Unternehmen zum Ladenetzausbau motivieren, glaubt die Partei. Zusätzliche Förderung soll dafür sorgen, dass auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle eine Ladesäule steht.

Teure Aufschläge beim Ladesäulen-Roaming wollen die Sozialdemokraten unterbinden. Und: Allgemein dürfe das öffentliche Laden nicht mit hohen Preisaufschlägen bestraft werden. Auch das bidirektionale Laden will die SPD forcieren, damit das eigene E-Auto als Stromspeicher zu Hause dienen kann – wie, schreibt die SPD nicht.

Die Linke setzt sich dafür ein, die Kfz-Steuer für große und schwere Autos zu erhöhen. "Wir sehen keine Notwendigkeit für reguläre Pkw, die mehr als zwei Tonnen wiegen. Damit schonen wir auch die Straßen und sparen Gelder für ihren Unterhalt." Nun wiegen moderne Elektroautos aufgrund des zentnerschweren Akkus deutlich mehr als gleich große Verbrenner – der Akku vom Tesla Model Y zum Beispiel kommt auf rund eine halbe Tonne. Diesen Widerspruch löst die Partei im Programm nicht auf.

Zugleich halten die Linken Elektroautos für zu teuer. Dennoch ist eine allgemeine Förderung offenbar keine Option. Es soll lediglich Unterstützung für Handwerksbetriebe, soziale Dienste, Taxiunternehmen, Kleingewerbe und einkommensschwache Menschen auf dem Land geben. Näheres teilt die Partei nicht mit.

Ein Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2025 ist bisher nicht auf der AfD-Website veröffentlicht (Stand: 17. Januar 2025), aber aus der Kommunikation der Rechtsaußen-Partei wird klar: Die AfD hält nichts von E-Autos. In einem Beitrag der Bundestagsfraktion spricht sie vom "Märchen der sauberen Elektromobilität". Dort heißt es: "Nach dem Willen der Altparteien sollen in den kommenden Jahren alle Verbrennungsmotoren von den Straßen verschwinden und durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden." Nach dieser Behauptung folgt die Einschätzung: "Ein völlig unrealistisches Ziel, denn um die benötigte Ladekapazität bereitstellen zu können, wären riesige zusätzliche Stromkapazitäten notwendig."

Zuletzt forderte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bei einer Wahlveranstaltung im Hamburger Rathaus am 17. Januar eine Abkehr vom Verbrenner-Verbot: "Wir sind dafür angetreten, die Verbrenner-Verbote von unseren tollen Motoren, Benzinern und Dieseln, sofort aufzuheben." Das geht aus einem Beitrag des "NDR Hamburg Journal" hervor. Zuletzt äußerte sich die AfD ablehnend zur Förderung für Elektroautos. Im letzten Wahlprogramm von 2021 war die Rede davon, die "einseitige Bevorzugung der Elektromobilität aufgrund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion" zu beenden. Der technische Fortschritt allein müsse entscheiden, ob der Verbrennungsmotor "eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird".

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will verschiedene Ansätze fördern, darunter neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und die Entwicklung sparsamerer Verbrennungsmotoren. Dazu gehöre aus Sicht der Partei auch eine intensive Förderung neuer Technologien, etwa der Feststoffbatterie.

Menschen sollen nicht gezwungen werden, Elektroautos zu kaufen – das BSW will es ihnen durch Subvention schmackhaft machen. Die E-Auto-Förderung soll nach französischem Vorbild als "Volksleasing" für Elektroautos und verbrauchsarme Verbrenner (unter 5 Liter auf 100 km) angelegt sein. Dem BSW schwebt hier eine Leasingrate ab 58 Euro monatlich vor.