Mit Privilegien wie der Nutzung von Busspuren und Gratis-Parkplätzen will die Bundesregierung Kaufanreize für E-Autos schaffen. Kommunen sind nicht begeistert.
(dpa/brü) Freie Fahrt auf Busspuren, reservierte Parkplätze und Sonderkennzeichen – mit weiteren Privilegien im Straßenverkehr will die Bundesregierung Elektro-Autos zum Durchbruch verhelfen. Das Kabinett billigte am Mittwoch (24. September 2014) eine weitere Anschubhilfe. Das sogenannte Elektromobilitätsgesetz (EmoG) soll E-Autos bevorzugen und aus ihrem bisherigen Nischendasein herausholen. So soll Kommunen von 2015 an das Recht bekommen, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Dies wird von vielen Großstädten allerdings kritisch gesehen oder sogar rundweg abgelehnt. Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten und ist bis zum 30. Juni 2030 befristet.Zusätzlich sollen Elektrofahrzeuge künftig auf einen Blick erkennbar sein. Dank eines Kfz-Sonderkennzeichens soll auch besser überwacht werden, dass die Privilegien nicht missbraucht werden. Für E-Autos sollen bestimmte Zufahrtsverbote sollen aufgehoben werden. Die E-Auto-Privilegien gelten auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge, die zu diesem Zweck eine besondere Plakette erhalten.
Dobrindt setzt auf steigende E-Auto-Zahlen
Von außen aufladbare Hybrid-Autos genießen künftig Privilegien.
Bild: Thomas Starck
Die Bundesregierung will deutlich mehr umweltfreundliche E-Autos auf die Straßen bringen. Ziel ist, dass es im Jahr 2020 eine Million E-Autos in Deutschland gibt. Zum Vergleich: Anfang des Jahres waren bundesweit insgesamt 43,9 Millionen Autos zugelassen. Nur 0,2 Prozent davon – deutlich weniger als 100.000 – waren Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge. Als größte Probleme gelten eine relativ geringe Reichweite, hohe Anschaffungskosten und eine kaum ausgebaute Infrastruktur. Kaufprämien lehnt die Bundesregierung ab. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass mit den Maßnahmen sowie "einer steigenden Auswahl an E-Modellen und einer anwachsenden Zahl an E-Autos auf den Straßen" der Absatz steigt. Das Nein zu Kaufprämien begründete er damit, "dass dann Kaufpreise erhöht werden und nicht die Attraktivität". Laut Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) können Kommunen dort fördern, wo es am meisten Sinn mache. Kommunale Spitzenverbände äußerten sich unterschiedlich.
Kommunen können Elektroautos das Gratis-Parken erlauben.
Bild: Daniel Reinhardt
Die Autoindustrie sprach von einem richtigen Schritt. Der Branchenverband VDA fordert aber weiter auch steuerliche Anreize. "Damit die Elektromobilität richtig Fahrt aufnimmt, sollte die Politik den Hebel zuerst bei den Firmenwagen ansetzen", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Unternehmen, die E-Autos anschaffen, sollten Kosten von der Steuer absetzen können. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Pläne als "Privilegierungsgesetz für große und schwere Hybridautos". Es bediene vor allem Interessen der Hersteller von Luxusautos. Ähnlich der Umweltverband NABU: "Zukünftig soll nach dem Willen der Bundesregierung auch ein Porsche Cayenne mit elektrischer Reichweite von 30 Kilometern auf diesen Busspuren fahren." Auch die Grünen monierten, gefördert würden in erster Linie schwere Gelände- und Sportwagen mit E-Motor deutscher Hersteller. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dringt auf Änderungen. In den Beratungen sollte man noch einmal darüber nachdenken, was genau unter E-Fahrzeugen zu verstehen sei: "Der kleine Zusatzmotor mit einer Reichweite von 30 Kilometer macht einen SUV (sportliche Geländewagen) noch nicht zu einem reinen Elektrofahrzeug."
