EU-Führerschein-Richtlinie: Gesundheitstests für Senioren?

Novelle des EU-Führerscheins: Müssen Senioren zum Medizin-Check?

Die EU bereitet eine neue Führerscheinrichtlinie vor. Auf dem Tisch lag ein Vorschlag für Gesundheitschecks für Senioren. Kommen nun Einschränkungen für ältere Führerscheininhaber und Fahranfänger? Jetzt ist dazu eine Entscheidung gefallen!

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Matthias Brügge

02. März 2024, 06:00 Uhr

Inhaltsverzeichnis

Wozu dient die Führerschein-Novelle?
Was soll die Führerscheinnovelle bewirken?
Wie sehen die jüngsten Vorschläge aus?
Was soll sich beim Fahrschuluntericht ändern?
Kann man mit Führerschein Klasse B ein Reisemobil fahren?
Kommen Gesundheitschecks für Senioren?
Kommt der digitale Führerschein?
Wie sähe eine Selbstauskunft bei Führerscheinerneuerung aus
Wie sollen Verkehrssünder grenzüberschreitend gejagt werden?
Wie geht es jetzt weiter?
Fazit

Auf alle Führerschein-Inhaber kommt eine große Änderung zu, denn die EU bereitet aus Sicherheitsgründen eine Führerschein-Novelle vor. Sie berührt die Berechtigungen zum Fahren verschiedener Kraftfahrzeugtypen, setzt aber auch neue Regeln zum Auffrischen von Führerscheinen.

Zu der Reform gehören auch mögliche Gesundheitstests für Senioren. In Europa wird diskutiert, ob ältere Führerscheininhaber vor der Ausgabe eines neuen Führerscheins ihre Gesundheit überprüfen lassen sollen. Mit enthalten ist die Frage, ob der Check zwingend, freiwillig oder per Selbstauskunft ablaufen kann. Im Gespräch ist auch, wie die Länder mit den Regeln umgehen werden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Hier ein Überblick über die jüngsten Vorschläge.

Was soll die Führerscheinnovelle bewirken?

Grund für die Führerschein-Novelle ist, die Straßen Europas sicherer zu machen, weniger Menschen sollen bei Unfällen sterben. EU-Angaben zufolge kommen jedes Jahr mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen in der Europäischen Union ums Leben. Die meisten davon waren als Verkehrsteilnehmer zu Fuß, mit dem Rad, mit Rollern und mit Motorrädern unterwegs.

Was die "Vision Zero" der EU bedeutet

Diese Bilanz soll sich gemäß der "Vision null Straßenverkehrstote" bis 2050 radikal ändern. Konkret: Die Zahl der Verkehrstoten soll bis 2030 halbiert werden. Die Entwicklung sieht aber derzeit nicht danach aus: Nach einem deutlichen Rückgang während der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Toten jüngst wieder an.

Wie sehen die jüngsten Vorschläge aus?

Für die Novelle wird die Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG von Dezember 2006 überarbeitet (hier im Original). Verschiedene Vorschläge zur Verschärfung des Führerscheinrechts lagen auf dem Tisch und wurden in den EU-Institutionen verhandelt, darunter Gesundheitschecks für Ältere, ein Tempolimit sowie ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger oder bestimmte Einschränkungen für Führerscheinklassen. Zuletzt hatte der Verkehrsausschuss die Richtung vorgegeben und im Dezember 2023 viele der verschärften Vorschläge zurückgewiesen.

Führerscheine maximal 15 Jahre lang gültig

Beschlossen ist schon: Der neue EU-Führerschein wird künftig nur noch bis zu 15 Jahre lang gültig sein. Das gilt für Dokumente zum Führen von Autos, Rollern und Motorrädern. Deutschland plant eine Umtauschfrist alle 15 Jahre – für Busse und Lkw gelten strengere Regeln, fünf Jahre sind realistisch. Schon jetzt bekommen neue, digital eingetragene Dokumente beim Führerschein-Umtausch (hier sind alle Fristen) ein festes Ablaufdatum nach 15 Jahren.

Was soll sich im Fahrschulunterricht ändern?

Schon in der Fahrschule sollen Sicherheit und Klimaschutz mehr Raum einnehmen. Welche Auswirkungen der Fahrstil auf die Fahrzeugemissionen hat – etwa durch rechtzeitiges Schalten, das gehört dazu. Damit sollen die aktualisierten Prüfvorschriften dem Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen Rechnung tragen. Künftig sollen auch die Kenntnisse und Fähigkeiten im Zusammenhang mit fortschrittlichen Fahrassistenzsystemen und anderen automatisierten Technologien bewertet werden.

Die Reform enthält auch neue Bestimmungen für Fahrprüfungen vor allem in Hinblick auf konkrete Fahrsituationen. Künftig sollen etwa das Fahren bei Schnee und Glätte, die sichere Nutzung eines Handys während der Fahrt und Fahrerassistenzsysteme Teil der Prüfung sein.

Für Fahranfänger soll zudem EU-weit eine Probezeit von zwei Jahren gelten. Den Lkw-Führerschein sollen junge Menschen zudem bereits ab 18 Jahren machen dürfen, bislang liegt das Mindestalter in Deutschland bei 21 Jahren. Jüngere Lkw-Fahrer müssen bislang eine zweieinhalbjährige Ausbildung machen. Um dem Arbeitskräftemangel für Lkw-Fahrer entgegenzuwirken, sieht der Entwurf das begleitete Fahren von Lkw und Bussen bereits ab 17 Jahren vor.

Kann man mit Führerschein Klasse B ein Reisemobil fahren?

Auch ist in der Reform enthalten, dass man mit Führerschein Klasse B künftig Fahrzeuge bei 4,25 Tonnen fahren darf. Das ist gerade bei Reisemobilen eine wichtige Gewichtshürde, mit der viele B-Klassen-Inhaber am Fahren eines Wohnmobils gehindert wurden. Erwogen wird auch, ob begleitetes Fahren ab 17 Jahren künftig EU-weit möglich sein soll.

Kommen jetzt Gesundheitschecks für Senioren?

Die Vorschläge hatten eine Debatte losgetreten, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen. Unbestritten ist, dass die Sicherheit auf den Straßen verbessert wird, wenn sich potenziell gesundheitlich eingeschränkte Führerscheininhaber testen lassen.

Ob solche Checks nun kommen, hängt nach dem neuesten Vorschlag vom Vorgehen der Länder ab. Das EU-Parlament will es den EU-Staaten überlassen, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen (hier der Vorschlag im Original). Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass nationale Regierungen darüber entscheiden sollen. Sie sprachen sich auch gegen verpflichtende Tests aus. Dabei geht es um die Frage, Senioren zum Verlängern ihres Führerscheins regelmäßig das Ergebnis eines ärztlichen Tests vorlegen müssen. So könnten auch Hör- und Sehtests etwa eine Selbsteinschätzung der Führerscheininhaber ergänzen.

Wie werden medizinische Tests in Deutschland gesehen?

Vor allem deutsche Abgeordnete sehen die Medizinchecks parteiübergreifend kritisch. Während es die Checks in anderen EU-Staaten schon gibt, spricht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dagegen aus: "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand."

Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, Thomas Rudner, sprach sich dagegen aus. Solche Tests seien "eine unverhältnismäßige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger". In Deutschland würde das Facharztsystem durch Gesundheitstests überlastet. Bleibt es dabei, dass die Mitgliedstaaten entscheiden, dürfte ein solches Gesetz in Deutschland also vom Tisch sein.

Was wurde aus der Forderung nach Gesundheitschecks ab 70?

Zusätzliche Gesundheitstests für Menschen ab 70 Jahren sind im Entwurf des Parlaments nicht mehr vorgesehen. Brüssel hatte ursprünglich vorgeschlagen, von älteren Inhabern einer Fahrerlaubnis alle fünf Jahre eine neue medizinische Einschätzung zu verlangen. Das war in Deutschland und anderen EU-Ländern auf massive Kritik gestoßen.

Kommt der digitale Führerschein?

Ja. Künftig sollen Autofahrer ihren Führerschein bei Verkehrskontrollen oder der Autovermietung auf dem Handy vorzeigen können. Der digitale Führerschein soll das Scheckkarten-Dokument aber nicht ersetzen, sondern ergänzen. Man wird auch weiterhin eine physische Version beantragen. So soll Verwaltungsaufwand reduziert werden. Denn digitale Führerscheine können einfacher ersetzt, erneuert oder umgetauscht werden.

Wie sähe eine Selbstauskunft bei Führerscheinerneuerung aus

Für die Erneuerung von Führerscheinen soll untersucht werden, ob Inhaber noch körperlich und geistig in der Lage sind, Auto oder Motorrad zu fahren. Dabei geht es etwa um Einschränkungen wie Sehschwächen, Herzerkrankungen, Epilepsie oder Alkoholismus, die auch für andere Menschen im Verkehr eine Gefahr darstellen. Ob die eigene Sehkraft oder das Trinkverhalten ein Risiko darstellen, muss aber kein Arzt untersuchen. Alternativ kann sich jedes Land dafür entscheiden, lediglich eine Selbstauskunft zu verlangen.

Was für Tauglichkeitstests im Alter spricht

Über die Verkehrstauglichkeit betagter Autofahrer wird gestritten. Tatsache ist: Die körperlichen Fähigkeiten, zum Beispiel Reaktions- und Sehvermögen, lassen mit dem Alter nach. Aber vielen Senioren fällt es schwer, den Führerschein und damit auch die persönliche Freiheit der unbegrenzten Mobilität aufzugeben. Erst wenn ein älterer Autofahrer im Straßenverkehr durch gefährliches Verhalten aufgefallen ist, kann die Verkehrsbehörde die Fahrerlaubnis zwangsweise einziehen.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat lehnt eine verpflichtende Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren ab. Ältere Menschen hätten im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil eine unterproportionale Unfallbeteiligung. Dem widerspricht der renommierte Unfallforscher Siegfried Brockmann. Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer argumentiert, dass Senioren in absoluten Zahlen zwar kein überhöhtes Unfallrisiko darstellten. Auf die Kilometerfahrleistung bezogen sei das Unfallrisiko von Menschen über 75 Jahren in bestimmten Aspekten vergleichbar mit der Hochrisikogruppe der sehr jungen Fahrer.

Wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden von Anfang Dezember hervorgeht, haben ältere Autofahrer häufiger die Hauptschuld als jüngere, wenn sie an Unfällen mit Personenschaden beteiligt sind. Der Statistik zufolge waren Menschen ab 65 vergangenes Jahr in mehr als zwei Dritteln dieser Fälle (69 Prozent) die Hauptverursachenden.

Wofür sich der TÜV ausspricht

Gegen Gesundheitschecks, aber für sogenannte Feedbackfahrten spricht sich der TÜV-Verband aus. Er empfiehlt regelmäßige Fahrten in Beisein eines Fahrlehrers für Personen ab 75 Jahren. Dabei soll ein Experte die Fähigkeiten der Senioren bewerten und Potenziale aufzeigen, sie die Fahrkompetenz erhalten werden kann. Ziel wäre, auch im Alter die individuelle Mobilität zu erhalten.

Wie sieht es ein Unfallforscher?

Nach Ansicht von Unfallforscher Brockmann unterschätzt Minister Wissing die von Senioren am Steuer ausgehende Unfallgefahr. Gemessen an der Fahrleistung sterben Brockmann zufolge bei Unfällen, an denen Menschen über 75 Jahren beteiligt sind, genauso viele Menschen wie bei Unfällen, an denen die Hochrisikogruppe der 18- bis 21-Jährigen beteiligt ist. Als Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit schlägt er verpflichtende Fahrten für ältere Menschen mit Fahrschullehrern vor. Diese könnten dann eine Rückmeldung zu deren Fahrverhalten geben, ohne aber die Möglichkeit zu haben, Menschen den Führerschein wegzunehmen.

Wie die Mehrheit der Deutschen zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren steht

Die Mehrheit der Deutschen ist für die Einführung der Fahrtauglichkeitsprüfung im Alter. Das ergab eine Befragung durch den Online-Marktplatz "AutoScout24". 89 Prozent der befragten Fahrzeughalter befürworten demnach eine Einführung von entsprechenden Tests im Alter. Die Mehrheit davon spricht sich für eine Einführung zwischen dem 60. und 70. Lebensjahr aus. Eltern sind zudem stärker für eine Überprüfung: 92 Prozent der Menschen mit Kindern sind dafür, bei Kinderlosen sind es nur 83 Prozent.

Interessanterweise äußern gerade die Befragten zwischen 50 und 65 Jahren am häufigsten ihre Ablehnung gegenüber einer solchen Überprüfung. Ganze 18 Prozent sind dagegen, eine Fahrtauglichkeitsprüfung für ältere Verkehrsteilnehmer einzuführen. Zum Vergleich: Insgesamt sagen nur 11 Prozent aller Befragten, dass sie grundsätzlich gegen die Einführung einer solchen Prüfung sind.

Wie sollen Verkehrssünder grenzüberschreitend gejagt werden?

Noch 2019 blieben rund 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsdelikte in der EU ungestraft, weil Täter nicht ermittelt oder Zahlungen nicht vollstreckt wurden. Nun soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden erleichtert werden, Strafverfolgungsbehörden bekommen Zugang zu nationalen Führerscheinregistern, die Rolle der bestehenden nationalen Kontaktstellen soll gestärkt werden. Die EU-Kommission schlägt vor, den derzeitigen Geltungsbereich der Vorschriften unter anderem auf zu dichtes Auffahren, gefährliche Überholmanöver oder das Nichtbilden einer Rettungsgasse auszuweiten.

Verursacher von besonders schweren Delikten sollen ihren Führerschein nicht nur in einem Land verlieren, sondern in der gesamten EU. Zu solchen Delikten zählen derzeit übermäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie Verkehrsdelikte mit Todesfolge oder schwerer Körperverletzung. Bei der Durchsetzung hilft das zentrale Führerscheinregister.

Wie geht es jetzt weiter?

Der jüngste Gesetzentwurf geht nun in die Beratungen zwischen Europaparlament und Mitgliedsstaaten. Vorher sind aber noch die Europawahlen. Daher werden weitere Gespräche erst im Juni aufgenommen. Dann verhandeln die Abgeordneten des neu gewählten EU-Parlaments weiter.

Sollten die Regelungen verabschiedet werden, sind alle EU-Staaten daran gebunden und müssen sie in nationales Recht umsetzen. Sollte die Regel ergehen, dass die nationalen Parlamente gefragt werden,, dann ist mit einer Abstimmung im Bundestag zu rechnen.

In meiner Brieftasche steckt mein neuer Führerschein, ein zeitgemäßes Dokument, das meinen in die Jahre gekommene grauen Lappen ersetzt hat. Wenn ich 2039 nachweisen müsste, dass ich noch fit fürs Fahren bin, finde ich das o.k., das dient meiner Sicherheit und der Sicherheit aller anderen. Noch besser wäre der digitale Führerschein.