Die Grünen starten einen neuen Vorstoß, um das Zeitalter der Verbrennungsmotoren zugunsten von Elektroautos in absehbarer Zeit zu beenden. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter fordert in einem Thesenpapier, dass ab dem Jahr 2030 in Deutschland nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden dürfen. Das berichtete unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" am 8. April 2019. Bereits zugelassene Diesel- und Benziner dürften weiter fahren. Der Ausstieg aus dem Verbrenner müsse "gesetzlich festgelegt werden", heißt es in Hofreiters Katalog für mehr Förderung von Elektromobilität. Zum Erreichen der Klimaziele und für den Umbau der Branche brauche es verkehspolitisch einen "großen Wurf" und Planungssicherheit für Industrie und Beschäftigte.

Autobranche wehrt sich gegen politisches Ende

Grünen fordern Verbrenner-Verbot ab 2030
Anton Hofreiter war in Sachen Diesel bereits mehrfach auf Konfrontationskurs mit der Automobilindustrie.
Die Autobauer sträuben sich gegen einen radikalen Wandel, wie erst in den vergangenen Wochen festzustsellen war (hier lesen Sie, wie die großen Hersteller zum Diesel stehen). Bei Zulieferer Bosch demonstrierten Tausende Beschäftigte für den Erhalt von allein 15.000 Arbeitsplätzen in der Diesel-Produktion, auch der Daimler-Betriebsrat warnte vor einseitger E-Auto-Förderung. Zuvor hatte der Volkswagen-Konzern ebenfalls vor einem massiven Jobverlust beim Verschwinden von Verbrennern gewarnt. Andererseits ist VW Vorreiter bei Investitionen in neue Antriebstechnologien. Konzern-Chef Herbert Diess forderte vom Branchenverband VDA, stärker auf Elektromobilität zu setzen. Laut VDA-Präsident Bernhard Mattes würde jedoch ein politisch erzwungenes Ende des Verbrenners der Automobilindustrie als Schlüsselbranche "die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen".

Forderung nach Verbrenner-Aus nicht neu

Hofreiter listet insgesamt elf Punkte für mehr Klimaschutz und den stärkeren Elektroausbau auf. Dazu gehören auch das Ende des Dieselprivilegs beim Spritpreis und die Ablösung der Elektro-Kaufprämie zugunsten eines Bonus-Malus-Systems, das den Kauf von dicken Spritschluckern verteuern würde. Die politische Forderung nach einem gesetzlichen Ende für Benziner und Diesel ist aber nicht neu. Schon 2016 verlangte der Bundesrat mehrheitlich ein Anreizsystem von der EU, damit "spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden". Im Ausland (Norwegen ab 2025, Dänemark ab 2030) ist der Abschied von fossilen Brennstoffen als Antriebsmittel schon beschlossene Sache. Und auch Hofreiter selbst hatte vor einem Jahr kritisiert, Deutschland hinke bei der zukunftsfähigen Mobilität hinterher, weil die Bundesregierung der Industrie keine "klaren Leitplanken" für den Ausstieg aus dem Verbrennermotor setze.