Die Autofahrer in Deutschland ächzen unter den Spritpreisrekorden. Nun legt die Regierung ein doppeltes Entlastungsprogramm auf: Es kommen erst ein Tankrabatt und später ein Spritpreisdeckel. Ich finde: Ein pauschaler Rabatt ist keine gute Idee. Eine Entlastung der besonders stark Betroffenen ist sehr sinnvoll – ein pauschaler Rabatt dagegen sozial ungerecht und daher in meinen Augen Unsinn.
Das gilt für alle Gießkannen-Maßnahmen, von denen auch Menschen profitieren, die eine Entlastung gar nicht oder zumindest weniger dringend brauchen. Eine solche Entlastung kostet die Staatskasse Milliarden, bringt aber nur kurzfristige Entlastung. Warum ich nun gegen den Pauschalrabatt bin? Hier meine Gründe.

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Durchschnittspreise in den 100 größten Städten Deutschlands. Diese Daten sind ohne Gewähr.

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Gießkanneneffekt anstelle gezielter Hilfe

Wenn Sprit pauschal günstiger wird, gilt die Steuersenkung für jeden Liter und für jeden Autofahrer – unabhängig davon, ob jemand mit kleinem Einkommen täglich 40 Kilometer zur Arbeit pendelt oder mit schnellem Zweitwagen zum Spaß über die Autobahn schießt. Das ifo-Institut kritisiert deshalb, dass ein Tankrabatt besonders betroffene Gruppen wie einkommensschwache Pendler nicht zielgenau entlasten würde.

Vielfahrer werden entlastet, Nicht-Autofahrer schauen in die Röhre

Die zweite Ungerechtigkeit steckt in der Arithmetik: Wer mehr verbraucht, wird stärker entlastet, egal ob er pendelt oder in den Urlaub fährt. Wer wenig fährt oder ein sparsames Auto besitzt, profitiert entsprechend weniger.

Vom pauschalen Tankrabatt profitieren viele, die ihn nicht brauchen. Er ist teuer – und verpufft zudem.

Teurer Plan – ohne langfristige Wirkung

Nun ist der Tankrabatt angekündigt. Er wird den Fiskus ersten Schätzungen zufolge rund 2,5 Milliarden Euro kosten: Schon durch den jüngsten Tankrabatt entgingen dem Staat dadurch rund 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Und die Rechnung für den dreimonatigen Tankrabatt im Sommer 2022? Der kostete sogar 3 Milliarden Euro. Anfang 2027 läuft der Tankrabatt wieder aus, die Preise dürften wieder hochschießen. Was ändert das am Weltmarktpreis für Öl? Nichts.

Nicht jeder Rabatt-Cent kommt beim Autofahrer an

Nun erreicht auch nicht jeder Rabatt-Cent die Autofahrer. Der jüngste Rabatt von rund 17 Cent kam zwar laut ifo weitgehend bei den Benzinfahrern an, beim Diesel waren es aber nur 12 Cent, das sind etwa 73 Prozent des Rabatts. Zudem treiben andere Faktoren die Preise – der Markt hat seine eigenen Gesetze.

Diesel ist ein knapper Treibstoff, der laufend teurer wird

Der wesentliche Grund für den hohen Dieselpreis ist aber: Der Kraftstoff ist knapp. Hier kommen viele Faktoren zusammen. Dazu zählen auch Raffinerien in Russland, die von der Ukraine im Rahmen des Verteidigungskriegs angegriffen werden (völlig zu Recht, wie ich finde). Nun macht ein Absenken der Energiesteuer den Kraftstoff vorübergehend billiger, beseitigt aber weder hohe Ölpreise noch Angebotsknappheit.

Erhöhter Spritverbrauch wird subventioniert

Auch ein Nachteil: Ein Tankrabatt macht zusätzlichen Kraftstoffverbrauch günstiger und schwächt damit den Anreiz zum Sparen. Selbst die Gesetzesbegründung zum Tankrabatt 2026 räumte ein, dass die Steuersenkung fossile Energien vorübergehend begünstigen und den Verbrauch erhöhen könne.

Die Politik sollte sich nicht mit den Märkten anlegen

Eine Weisheit von Finanzexperten besagt: Die Märkte sind immer stärker als die Politik. Bislang zeigten sie sich nur bei wenigen Gelegenheiten beeindruckt vom Agieren staatlicher oder überstaatlicher Akteure. Ein Beispiel war der berühmte Satz "Whatever it takes" vom damaligen EZB-Chef Mario Draghi, der 2012 mit der Absichtserklärung, den Euro um jeden Preis zu stützen, die Eurokrise eindämmte. Ein Tankrabatt würde dagegen angesichts der schieren Dimension des globalen Öl- und Kraftstoffmarktes einfach verpuffen.
Bevor hier nun eine Neiddebatte aufkommt: Natürlich gönne ich jedem Menschen am Steuer die Entlastung. Insgesamt ist das Gießkannenprinzip beim Entlasten nur das Schlechtestmögliche. Und direkt profitieren nur diejenigen, die Benzin oder Diesel tanken. Warum werden nicht alle Bezieher niedriger Einkommen gezielt entlastet, also auch diejenigen, die sich kein Auto leisten können? Über kurz oder lang werden die hohen Energiekosten auf alle energieabhängigen Produkte durchschlagen: Also alles, was per Diesel-Lkw transportiert wird.
Letztlich wird die Preissteigerung auch die Heizkosten für Öl und Gas erhöhen – und damit die Belastung vieler Mieter. Die Vermieter werden die erhöhten Energiekosten weitergeben, wetten? Im Gespräch sind auch ein Spritpreisdeckel oder ein Absenken des CO₂-Preises. Auch hier gilt: Die Gießkanne wirkt nicht richtig. Wo ist denn das geplante, aber nie durchgereichte Klimageld? In diese Richtung sollten die Pläne entwickelt werden, finde ich. Der Fairness halber: Ein Tankrabatt greift schnell, ist einfach und spürbar. Nur überwiegen die negativen Aspekte bei Weitem.