Die SPD will die Regelung der Abwrackprämie nachbessern, um einen Missbrauch der 2500 Euro Umweltprämie vom Staat zu verhindern: Der Kfz-Brief für das alte Auto soll nun doch eingezogen werden, damit die vermeintlich verschrotteten Wagen nicht ins Ausland verschoben werden können. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bild.de mit. Ob sich die SPD mit diesen Plänen durchsetzt, ist noch nicht klar. Eingkeit herrscht bei den Politikern dagegen offenbar in Sachen Aufstockung der Abwrackprämie als Anreiz zum Neuwagenkauf. "Wenn innerhalb der Autoindustrie solche Vorschläge gemacht werden, sind sie dumm", sagte Oppermann. Eine Verlängerung der bis Jahresende 2009 befristeten staatlichen Prämie von 2500 Euro würde nach seinen Worten das Ziel unterlaufen, innerhalb kürzester Zeit die Nachfrage nach Neuwagen anzukurbeln, um Arbeitsplätze bei den Autobauern zu sichern. "Ich würde davon ausgehen, dass sie nicht verlängert wird."
Für eine zeitliche Verlängerung der Umweltprämie hat sich unter anderem Volkswagen-Chef Martin Winterkorn stark gemacht. Er wolle sich bei Kanzlerin Angela Merkel dafür einsetzen, die Prämie zu verlängern und die Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. "Es wäre unser Wunsch, dass die Abwrackprämie verlängert wird", so der VW-Chef. Auch Opel will auf eine Verlängerung drängen. Der ADAC fordert ebenfalls eine drastische Aufstockung der Mittel für die Abwrackprämie. "Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Bundesregierung den Fördertopf für die Abwrackprämie nicht aufstocken will. Immerhin verdient der Staat an jedem verkauften Fahrzeug über die Mehrwertsteuer mit. Eine Deckelung ergibt daher keinen Sinn", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass ein Käufer befürchten muss, etwa aufgrund längerer Lieferzeiten nicht mehr in den Genuss der Prämie zu kommen.
Unterdessen werden erste Fälle von Lieferschwierigkeiten bekannt: Bei Volkswagen sind die Lieferzeiten wegen der erhöhten Nachfrage nach Klein- und Kompaktwagen teilweise um bis zu vier Wochen länger geworden, wie eine Sprecherin erklärte. Sie machte jedoch keine Angaben darüber, wie lange Käufer damit insgesamt auf ihr neues Auto warten müssten. Betroffen seien Kleinwagen wie Fox und Polo sowie das untere Mittelklassesegment.

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Stephan Bähnisch