Neue StVO-Regeln

Neue StVO-Regeln

Falschparken kostet bald bis zu 100 Euro

Neuer StVO-Entwurf von Verkehrsminister Scheuer: Falschparken und das Blockieren von Rettungsgassen wird richtig teuer, Radfahrer werden besser geschützt. Alle Änderungen!
Bald wird's deftig: Deutschlands Autofahrer müssen sich offenbar auf gravierende Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) einstellen. Wie BILD (kostenpflichtiger Inhalt) am 15. August 2019 berichtete, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen StVO-Entwurf fertiggestellt, der noch durch die Ministeriumsrunde, den Bundestag und den Bundesrat muss. Darin unter anderem enthalten: deutlich höhere Strafen für Falschparker und Rettungsgassen-Sünder. So kann das Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer mit bis zu 100 Euro richtig teuer werden.

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Überhaupt gibt es diverse Sicherheitsmaßnahmen für Radler, auch das Carsharing wird gefördert. Zudem ist für E-Tretroller, die gerade Deutschlands Großstädte erobern, ein neues Terrain vorgesehen, auch Fahrgemeinschaften lohnen sich. "Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen", sagte Scheuer der BILD. "Es gibt einiges zu tun, um unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen." Die neuen Regeln sollten noch 2019 in Kraft treten. Hier eine Übersicht der gravierendsten Änderungen:

StVO-Änderungen 2019

Falschparken

Wer unerlaubt mit seinem Auto in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parkt, soll statt 15 bis 30 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. Auch dreiminütiges Halten auf Radfahrer-Schutzstreifen auf der Straße wird verboten.

Rettungsgasse

Hier geht's Sündern richtig an den Kragen: Wer in einem Stau eine Rettungsgasse blockiert oder gar selbst befährt, soll in Zukunft bis zu 320 Euro zahlen. Dazu gibt's einen Monat Führerscheinentzug und zwei Punkte in Flensburg. Kommentar Scheuer: "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird – denn hier geht es um Leib und Leben."

Überholen

Für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern oder E-Tretrollern durch Autofahrer soll künftig ein Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und von 2 Metern außerorts gelten. Ein neues Schild kann Autos auf einem bestimmten Abschnitt das Überholen von Zweirädern sogar ganz verbieten.

Radfahrer

Radfahrer profitieren am meisten von den neuen Regelungen, vor allem in punkto Sicherheit. Neben den erwähnten Verschärfungen für Autofahrer bei Parken und Überholen dürfen künftig auch Lkw ab 3,5 Tonnen nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen. Drohende Strafe: 70 Euro und ein Punkt. Und: Der "grüne Pfeil" beim Rechtsabbiegen soll auch für Radfahrer gelten. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.

Carsharing

Parkplätze in Städten oder Gemeinden sollen für Carsharing ausgewiesen werden können. Zudem sollen die Behörden Parkflächen für E-Autos künftig mittels einer Markierung hervorheben können.

Notbremsassistenten

Notbremsassistenten dürfen ab Tempo 30 nicht mehr ausgeschaltet werden. Drohende Strafe: 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Die Systeme sind inzwischen bei fast allen neuen Autos an Bord, gerade bei Lkw sollen sie Auffahrunfälle vermeiden. Manche Autofahrer sind jedoch irritiert oder genervt und schalten den Assistenten deswegen ab.

Fahrgemeinschaften

Fahrzeugen mit drei oder mehr Insassen soll das Benutzen von Busspuren erlaubt werden. So könnten Fahrgemeinschaften möglicherweise künftig dem Stau im Berufsverkehr entgehen.

E-Scooter

Auch Elektro-Kleinstfahrzeuge wie E-Scooter sollen laut der neuen StVO teilweise auf Busspuren fahren dürfen. Bei den seit zwei Monaten zugelassenen E-Tretrollern gibt es viele Probleme, weil sie unerlaubt auf Gehwegen unterwegs sind. Hier gibt es alles zur Rechtslage bei E-Scootern.

(mit Material von dpa)
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