Neue StVO-Regeln

Neue StVO-Regeln

Falschparken wird bald richtig teuer

Bundesregierung beschließt StVO-Änderungen von Verkehrsminister Scheuer: Falschparken und das Blockieren von Rettungsgassen wird richtig teuer, Radfahrer werden besser geschützt. Alle Änderungen!
Bald wird's deftig: Deutschlands Autofahrer müssen sich auf gravierende Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) einstellen. Die Bundesregierung beschloss am 6. November 2019 einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wonach die Geldbußen für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf sogenannten Schutzstreifen für Radfahrer und in zweiter Reihe auf bis zu 100 Euro steigen. Die Erhöhungen sollen noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, die Länder müssen noch zustimmen. Deutlich teurer wird auch ein Vergehen bei Rettungsgassen, durch die Notärzte, Polizei und Feuerwehr schnell zu einer Unfallstelle gelangen können sollen. Außerdem wurden weitere Änderungen für den Straßenverkehr beschlossen, darunter auch eine mögliche Öffnung von Busspuren für Pkw-Fahrgemeinschaften.

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Überhaupt gibt es diverse Sicherheitsmaßnahmen für Radler, auch das Carsharing wird gefördert. "Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen", sagte Scheuer der BILD. "Es gibt einiges zu tun, um unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen." Hier eine Übersicht der gravierendsten Änderungen, die zum Teil bereits vom Kabinett beschlossen sind:

StVO-Änderungen 2019

Falschparken

Die Bußgelder fürs Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen steigen von 15 auf bis zu 100 Euro. Das gilt auch fürs Halten auf mit weißen Linien aufgemalten Schutzstreifen für Radfahrer. Bisher durften Autos dort drei Minuten halten. Wenn jemand behindert oder gefährdet wird, etwas kaputtgeht oder jemand länger als eine Stunde auf Geh- oder Radweg parkt, kann es auch einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg geben.

Rettungsgasse

Hier geht's Sündern richtig an den Kragen: Wer in einem Stau eine Rettungsgasse blockiert oder gar selbst befährt, zahlt in Zukunft 200 bis 320 Euro. Dazu gibt's einen Monat Führerscheinentzug und zwei Punkte in Flensburg. Kommentar Scheuer: "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird – denn hier geht es um Leib und Leben."

Schutz für Radfahrer

Bisher müssen Autofahrer beim Überholen von Radfahrern "ausreichenden" Abstand halten. Künftig sollen konkret mindestens 1,50 Meter im Ort und 2 Meter außerorts vorgeschrieben sein. Lkw über 3,5 Tonnen sollen beim Rechtsabbiegen im Ort nur noch Schritttempo fahren dürfen, also höchstens 11 Kilometer pro Stunde – denn diese Situation ist für Radfahrer besonders gefährlich. Es drohen 70 Euro Bußgeld.
Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können. An engen oder gefährlichen Stellen soll ein Schild verbieten können, dass Autos und Lkw einspurige Fahrzeuge, also auch Fahrräder, überholen. Vor Kreuzungen und Einmündungen soll künftig bis zu acht Meter Parkverbot gelten, wenn es einen Radweg gibt, um die Sicht zu verbessern. 

Grüner Pfeil

Ein grüner Pfeil an Ampeln erlaubt das Rechtsabbiegen, wenn die Ampel rot leuchtet – aber nur, wenn man erst anhält und dabei niemanden gefährdet. Künftig soll es einen Grünpfeil geben, der nur für Radfahrer gilt. Das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden soll noch mal ausdrücklich erlaubt werden, wenn sie dabei niemanden behindern.

Carsharing

Parkplätze in Städten oder Gemeinden sollen für Carsharing ausgewiesen werden können. Zudem sollen die Behörden Parkflächen für E-Autos künftig mittels einer Markierung hervorheben können.

Notbremsassistenten

Notbremsassistenten dürfen ab Tempo 30 nicht mehr ausgeschaltet werden. Drohende Strafe: 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Die Systeme sind inzwischen bei fast allen neuen Autos an Bord, gerade bei Lkw sollen sie Auffahrunfälle vermeiden. Manche Autofahrer sind jedoch irritiert oder genervt und schalten den Assistenten deswegen ab.

Fahrgemeinschaften

Fahrzeugen mit drei oder mehr Insassen kann das Benutzen von Busspuren erlaubt werden, so wie bislang schon Radfahrern oder Taxis. So könnten Fahrgemeinschaften möglicherweise künftig dem Stau im Berufsverkehr entgehen. Dafür soll es ein neues Schild geben. Letztlich wird das vor Ort entschieden.
(mit Material von dpa)

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Bußgeld

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