Neue StVO-Regeln

Neue StVO-Regeln: Bundesrat

Satte Strafen für Falschparker

Falschparker und Rettungsgassenblockierer müssen bald bluten, Radfahrer werden besser geschützt. Alle StVO-Änderungen, die vom Bundesrat beschlossen wurden!
Autofahrer, die falsch parken, Radfahrer gefährden oder eine Rettungsgasse missbrauchen, müssen bald beim Ertapptwerden mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Der Bundesrat segnete am 14. Februar 2020 diverse von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entwickelte und von der Bundesregierung beschlossene gravierende Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab. Geldbußen für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf sogenannten Schutzstreifen für Radfahrer und in zweiter Reihe steigen auf bis zu 100 Euro. Deutlich teurer wird auch ein Vergehen bei Rettungsgassen, durch die Notärzte, Polizei und Feuerwehr schnell zu einer Unfallstelle gelangen können sollen. Andere Änderungen, zum Beispiel ein Tempolimit auf Autobahnen oder eine Öffnung von Busspuren für Pkw-Fahrgemeinschaften, fanden dagegen in der Länderkammer keine Zustimmung.

Scheuer sieht mehr Sicherheit für Radfahrer

Scheuer sprach von einer "wirklichen Stärkung des Radverkehrs". Gerade bei Radfahrern habe sich die Unfallbilanz in den vergangenen Jahren verschlechtert. Im Blick stehen auch immer wieder tödliche Unfälle, bei denen Lkw-Fahrer beim Abbiegen Radler übersehen haben. Experten beklagen, dass der Ausbau der Radwege zu schleppend vorangeht. Probleme gibt es teils auch mit Pedelecs, also Rädern mit elektrischer Unterstützung. Das Ministerium will die neuen Regeln schnellstmöglich in Kraft setzen. Hier eine Übersicht der gravierendsten Änderungen:

StVO-Änderungen 2020

Falschparken

Die Bußgelder fürs Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen steigen von 15 auf bis zu 100 Euro. Das gilt auch fürs Halten auf mit weißen Linien aufgemalten Schutzstreifen für Radfahrer. Bisher durften Autos dort drei Minuten halten. Wenn jemand behindert oder gefährdet wird, etwas kaputtgeht oder jemand länger als eine Stunde auf Geh- oder Radweg parkt, kann es auch einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg geben. Falschparken an unübersichtlichen Stellen kann statt 15 Euro nun 35 Euro kosten, unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Plätzen statt 35 Euro künftig 55 Euro.

Rettungsgasse

Hier geht's Sündern richtig an den Kragen: Wer in einem Stau eine Rettungsgasse blockiert oder gar selbst befährt, zahlt in Zukunft 200 bis 320 Euro. Dazu gibt's einen Monat Führerscheinentzug und zwei Punkte in Flensburg.

Schutz für Radfahrer

Bisher müssen Autofahrer beim Überholen von Radfahrern "ausreichenden" Abstand halten. Künftig sind konkret mindestens 1,50 Meter im Ort und 2 Meter außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen dürfen beim Rechtsabbiegen im Ort nur noch Schritttempo fahren, also höchstens 11 Kilometer pro Stunde – denn diese Situation ist für Radfahrer besonders gefährlich.
An gefährlichen Stellen kann ein neues Schild Autos und Lastkraftwagen das Überholen einspuriger Fahrzeuge verbieten. Vor Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen gilt auf bis zu acht Metern ein Parkverbot, um die Sicht zu verbessern. Neben Fahrradstraßen kann es auch ganze Fahrradzonen geben. Dort ist höchstens Tempo 30 erlaubt, der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden.

Grüner Pfeil

Ein grüner Pfeil an Ampeln erlaubt das Rechtsabbiegen, wenn die Ampel rot leuchtet – aber nur, wenn man erst anhält und dabei niemanden gefährdet. Künftig soll es einen Grünpfeil geben, der nur für Radfahrer gilt.

Rasen und Autoposing

Innerorts droht Rasern künftig ein Monat Fahrverbot, schon wenn sie 21 Kilometer pro Stunde schneller sind als erlaubt. Auch unnötige Lärm- und Abgasbelästigung, sogenanntes Autoposing, wird teurer: Künftig können bis zu 100 Euro statt 20 Euro fällig werden.

Abgelehnt: Tempolimit

Ein Vorschlag des Umweltausschusses für Tempo 130 auf Autobahnen fand keine Mehrheit. Die Endlos-Debatte dürfte aber weitergehen, auch wenn dieser Anlauf nun im Bundesrat gescheitert ist.

Abgelehnt: Anwohnerparken/Tempo-30-Zonen

Im Bundesrat gab es Vorschläge, den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise in Städten auszudehnen – von 10,20 Euro bis 30,70 Euro auf 10 bis 240 Euro im Jahr. Unter anderem darüber soll nun aber erst ein "Bündnis für moderne Mobilität" beraten, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Ländern und Gemeinden gestartet hat. Das gilt auch für das Vorhaben, Tempo-30-Zonen leichter einrichten zu können – nicht nur vor Schulen, sondern auch auf Schulwegen.

Abgelehnt: Fahrgemeinschaften

Scheuer wollte, dass Busspuren auch für Pkw mit mehr als drei Insassen freigegeben werden könnten. Städte sollten das erlauben können, um Fahrgemeinschaften zu fördern. Der Bundesrat strich diesen Punkt aber aus der Verordnung.
(mit Material von dpa)

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