Smartphone am Steuer: Handy-Blitzer, Monocam, Smartphone, Verkehrssünder

Um gegen Handynutzer am Steuer vorzugehen, hatte die Polizei 2022 in Rheinland-Pfalz im Raum Mainz und Trier das aus den Niederlanden stammende Monocam-System getestet. Der Pilottest verlief so erfolgreich, dass das System jetzt aufs ganze Bundesland ausgeweitet werden soll. Die Zahl der sogenannten Ablenkungsverstöße konnte "mindestens halbiert" werden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD).

Das Monocam-System erkennt in einem Livestream, wenn ein Pkw- oder Lkw-Fahrer zum Smartphone oder Tablet greift, und macht dann automatisch ein Foto vom Autofahrer. Die Bilder werden anschließend von geschulten Polizisten an einem mit der Kamera verbundenen Computer ausgewertet, denn nicht alle Aufnahmen sind eindeutig. Nur wenn das gefertigte Bild deutlich einen Verstoß erkennen lässt, erfolgen Speicherung und Ahndung. Wer mit Handy am Steuer überführt wird, muss ein Bußgeld von 100 Euro bezahlen und bekommt einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg.

Bei dem Pilottest wurden die Kameras auf Brücken platziert, dort kann der Verkehrsfluss in Echtzeit kontrolliert werden. Die Kamera achtet mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) auf Objekte in der Hand sowie eine entsprechende Haltung der Person – und löst automatisch aus, wenn sie einen Fahrer mit einem Handy in der Hand erkennt.

Schon während des Pilotversuchs klagten Autofahrer gegen die voll automatisierte Handy-Kontrolle. Die Bilanz der ersten, 46-tägigen Testphase belief sich schon auf 327 Ablenkungsverstöße und somit auch Bußgeldverfahren.

Die Betroffenen hatten argumentiert, das Filmen finde ohne die Einwilligung der betroffenen Autofahrer und ohne gesetzliche Grundlage statt. Die Klägerseite hatte angeführt, dass es für eine "verdachtsunabhängige Erfassung sämtlich vorbeifahrender Fahrzeuge" keine "spezielle Ermächtigungsgrundlage" gegeben habe. Die anlasslose Erhebung der Daten sei "ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung", sagte Verkehrsrechtler Jürgen Verheul, der zwei Autofahrer vertritt.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, hatte dem Pilotversuch grundsätzlich zugestimmt, aber auch vor möglichen Klagen gegen das Vorgehen der Polizei gewarnt.

In einem ersten Urteil zu den umstrittenen Handy-Blitzern wurden am 3. März 2023 drei Klagen gegen erlassene Bußgeldbescheide vom Amtsgericht Trier abgewiesen. Das Gericht bestätigte, dass es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz des Handy-Blitzers gegeben habe. Die Beweise für unerlaubte Handynutzung am Steuer dürften aber trotzdem verwertet werden. Das Interesse der Allgemeinheit an der Verfolgung und der Sicherheit des Straßenverkehrs wiege schwerer als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Geblitzten, heißt es zur Begründung. Die Klägerseite kündigte eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz an, die noch anhängig ist. Daher sollte man derzeit eher davon ausgehen, dass die von der Monocam verursachten Bußgeldbescheide wirksam sind.

Nun wäre also das Schaffen einer gesetzliche Grundlage nötig, die im Jahresverlauf 2023 kommen soll. Denn nun soll der Handy-Blitzer in Rheinland-Pfalz in den flächendeckenden Dauerbetrieb gehen. Nach Angaben der Polizei Trier wären dazu zehn Geräte notwendig.

Die Kontrolle auf der A602 bei Kenn (Kreis Trier-Saarburg) wurde mit einem Hinweisschild angekündigt. Gleiches geschah in Mainz.

Bild: DPA

Umfragen zeigen, dass die Einsicht in Sachen "Handy am Steuer" gerade unter jungen Leuten zunehmend sinkt (lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema). Eine gefährliche Ignoranz: Denn wer bei Tempo 50 fünf Sekunden lang auf sein Handy schaut, der ist fast 70 Meter weit im Blindflug unterwegs.

Als Strafe bei Handynutzung am Steuer drohen 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sind es 150 Euro, bei Sachbeschädigung sogar 200 Euro sowie jeweils zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.

Was viele nicht wissen: Bei eingeschaltetem Motor ist der Griff zum Smartphone sogar in einem stehenden Auto am Straßenrand verboten. "Während des laufenden oder nur mit Start-Stopp-Automatik ausgeschalteten Motors dürfen Fahrzeugführer sämtliche elektronischen Geräte nicht in der Hand halten oder im Fahrzeug verbaute Geräte so lange betrachten oder bedienen, dass es zu längerer Blickzuwendung zum Gerät kommt", weiß Verkehrsrechtsanwalt Uwe Lenhart aus Frankfurt am Main.

Lenhart rät Autofahrern grundsätzlich bei einer Verkehrskontrolle: "Bewahren Sie Ruhe und bleiben Sie freundlich. Das verkürzt die Prozedur zumeist. Reden Sie so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig. Sofern Ihnen ein konkreter Vorwurf gemacht wird, äußern Sie sich nicht zur Sache; oft redet man sich um Kopf und Kragen." Rechtfertige man einen Tempoverstoß mit Eile, räume man vorsätzliches Verhalten ein. Folge sei eine Verdopplung der Geldbuße.

Und wenn ein Bußgeldbescheid kommt? Lenhart: "Nutzen Sie die Möglichkeit eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid. Vielleicht wird das Verfahren vom Gericht eingestellt. Den Einspruch kann man jederzeit zurücknehmen." Am besten ist aber, das Handy während der Fahrt einfach nicht anzufassen.

Während für die Polizei in Deutschland bei der Jagd nach Handysündern derzeit noch ein hoher Personalaufwand nötig ist, ist man andernorts schon weiter: Im australischen Bundesstaat New South Wales (NSW) war bereits vor Jahren ein bis dato weltweit einzigartiges stationäres Blitzersystem für die Jagd auf Verkehrsteilnehmer mit Smartphone im Einsatz.

Das Hightechgerät nutzt zwei Kameras. Eine erfasst von vorne das Kennzeichen, die zweite blickt von oben durch die Windschutzscheibe ins Cockpit. Ausgewertet wird das Material im ersten Schritt ebenfalls mit künstlicher Intelligenz: Erkennt der Algorithmus ein Vergehen, prüft ein Behördenmitarbeiter die Fotos und verschickt gegebenenfalls einen Strafzettel. Und der kann happig ausfallen: In Down Under drohen 344 australische Dollar (211 Euro) Strafe, in der Nähe von Schulen sogar 457 Dollar (280 Euro). Zudem gibt es Strafpunkte. 

Mit Material von dpa