Nach monatelangem Tauziehen ging's plötzlich ganz schnell: Der vorgelegte Kompromiss zur Novelle der StVO ist eine abgeschwächte Fassung der Version von Mitte 2020. Nur: Mit der Vereinbarung werden gerade die verschont, die am stärksten abgeschreckt werden sollten! Zwar wurden allerlei Geldbußen angehoben, teils massiv. So nähert sich das deutsche Verkehrsrecht dem internationalen, deutlich höheren Standard an. Beispiel: Wer innerorts bislang 41-50 km/h zu schnell war, was schon an sich eine verheerende Übertretung ist, muss künftig 400 Euro anstelle von 200 berappen. So weit, so okay.

Warum kein Fahrverbot für Raser innerorts?

Doch im ersten Entwurf zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung konnten regelwidrige Schnellfahrer ab 21 km/h innerorts und ab 26 km/h außerorts mit einem einmonatigem Fahrverbot belegt werden. Nun ist dieser ursprünglich vorgesehene Entzug der Fahrerlaubnis vom Tisch! Es bleibt bei der bisherigen Vergabe von Punkten und dem eher nachsichtigen Einkassieren von Führerscheinen – nun ist der Führerschein erst dann für einen Monat weg, wenn man innerorts 31 km/h, außerorts 41 km/h drüber ist. Das ist schwach. Was ist die Wirkung? Die notwendige Verschärfung bleibt aus. Und notorische Schnellfahrer und Ersttäter können sich freikaufen, aber ihre für Status und Mobilität so wichtige Fahrerlaubnis bleibt auch bei gravierenden Tempoverstößen erhalten.

So verpufft die Wirkung der StVO-Novelle

Dumm nur, dass damit ein Großteil der Wirkung verpufft. Diejenigen, die in überzüchteten PS-Schleudern unverantwortlich schnell unterwegs sind, dürften selbst hohe Geldbußen nicht scheuen. Gerade innerorts hätte eine verschärfte Fahrverbotsregel viele Raser abgeschreckt. Was also soll die aufgeweichte Raser-Novelle? Sie signalisiert den sich schon durch Corona-Einschränkungen drangsaliert fühlenden Wahlbürgern, dass die Politik imstande ist, eine autofahrerfreundliche Novelle der Regeln hinzulegen. Schließlich ist am 26. September Bundestagswahl – und der Plan ist, die Neuerungen vorher durchzuwinken. Aber Hand aufs Herz: Wer innerorts über 20 Sachen zu schnell fährt, gefährdet Leben. Wenn dafür kein Fahrverbot fällig ist, wofür dann?