Urlaubs-Knöllchen, Bußgelder, EU-Recht, Parkticket, Strafmandat

Besonders ärgerlich: Die Buß­gelder in unseren Nachbarländern sind oft höher als bei uns (siehe Tabelle). Wer in Deutschland 20 km/h zu schnell fährt, zahlt 70 Euro (außer­orts: 60 Euro). In der Schweiz sind es mindestens 175 Euro, in Norwe­gen sogar 490 Euro. Oft kommen noch Bearbeitungsgebühren dazu.

Urlaubsraserei in einem anderen Land oder auch nur ein Ticket wegen Falschparkens sind kein Kavaliersdelikt, nach dem sich der Täter bequem zurücklehnen kann. Motto: Die kön­nen mir ja eh nichts. Irrtum! Landet ein Bußgeldbescheid in Ihrem Brief­kasten, müssen Sie handeln.

Seit Oktober 2010 erkennen alle EU­-Staaten Bußgeldbescheide anderer EU­-Mitglieder an und lassen sie grenzüberschreitend vollstrecken. Schwacher Trost: Es werden nur Geldbeträge eingetrieben. Im Aus­land verhängte Fahrverbote gelten in der Regel nur dort. Auch kassiert man für Verstöße im Ausland keine Punkte in Flensburg.

In Großbritannien, Dänemark und Italien wird Alkohol am Steuer richtig teuer.

Noch ein kleiner Trost: Vollstreckt wer­den nur Beträge von mindestens 70 Euro inklusive Gebühren. Nur Österreich holt sich Bußgelder schon ab 25 Euro.

Achtung, Ausnahme: Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein in der Schweiz wegen Rasens zu Gefängnis verurteilter Fahrer diese Strafe in Deutschland absitzen muss. Und das, obwohl die Schweiz gar nicht in der EU ist.

Auch wenn es erhebliche Strafunter­schiede für Delikte in beiden Län­dern gebe, sei dies möglich, "weil die Hilfe bei der Vollstreckung der ... Strafe" nicht unverhältnis­mäßig sei (OLG Stuttgart, Az. 1 Ws 23/18 vom 25. 4. 2018).

Wichtig: Nur Post von offiziel­len Behörden und vom Bundesamt für Justiz (BfJ) ist relevant. Die Voll­streckung von Bußgeldern anderer EU­-Länder geschieht durch das BfJ. Fordert ein Anwalt oder ein ausländisches Inkassobüro wie "NIVI" oder die "European Parking Collection" ein Auslandsbußgeld oder versäumte Maut, übergeben Sie den Brief einem Anwalt. Denn deren Praxis ist illegal.

Achtung: Bußgel­der verjähren im Ausland oft erst nach Jahren und können bis dahin jederzeit vollstreckt werden. Etwa, wenn man nach einem erneuten Grenzübertritt in eine Kontrolle gerät, eine Mautstation das bereits gespeicherte Kenn­zeichen des Autos erneut erfasst oder beim Umstei­gen am Flughafen der Pass ver­langt wird.

Säumige Zahler können an der Grenze sogar festgesetzt werden. Deshalb sollte man auch Buß­gelder aus Nicht­-EU­-Staaten wie der Schweiz, Türkei, Ukraine, Georgien, Norwegen, Liechten­stein und Großbritannien bezahlen, auch wenn das EU­-Abkommen dort nicht gilt.

Zügig zahlen hat übrigens Vorteile. Denn Länder wie Belgien, Frank­reich, Großbritannien, Griechen­land, Italien, Slowenien, Spanien oder die Türkei geben laut ADAC bis zu 50 Prozent Rabatt auf das Bußgeld, wenn man die Schuld prompt begleicht.

Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Frankfurt am Main, rät: "Verstöße, bei denen der Fahrer durch ein Foto oder eine Polizeikontrolle überführt wurde, sollte man sofort bezahlen. Ist man nicht selbst gefahren, sollte man bei der Behörde des jeweiligen Landes Einspruch einlegen und mitteilen, dass das Fahrzeug gegen den Willen benutzt wurde, dass es sich um ein Mietfahrzeug handelt oder das Auto nachweislich verkauft wurde. Dabei einen Anwalt des Urlaubslandes einschalten. Alle Unterlagen sollte man später an das Bundesamt für Justiz weiterleiten."

Gegen ein Ticket aus dem Ausland wehren Sie sich wie gegen einen deutschen Bußgeldbescheid: Sie legen Einspruch ein, am besten mithilfe eines Anwalts. Die ausländische Behörde kann den Einspruch akzeptieren oder die Sache an ein Gericht abgeben. Das entscheidet dann über die Rechtmäßigkeit des Bescheids. Auch dagegen können Sie klagen.

Ist der Rechtsweg im Ausland ausgeschöpft und die Entscheidung rechtskräftig, wird die Sache zur Vollstreckung in Deutschland an das Bundesamt für Justiz abgegeben. Natürlich kommen durch Rechtsbehelfe im Ausland Bearbeitungs- und Gerichtsgebühren zum Bußgeld hinzu.

Nicht nur in Deutschland gibt es Umweltzonen: In Frankreich wächst deren Zahl ständig, jedes nach 1996 zugelassene Auto oder Wohnmobil braucht eine Crit'Air-Vignette. Ohne drohen Bußgelder bis zu 375 Euro. Die Vignette kostet rund 4,50 Euro, und man bekommt sie über die Webseite des französischen Umweltministeriums.

Auch in Londons Niedrigemissionszone (LEZ) müssen Dieselfahrzeuge über 1,2 Tonnen angemeldet werden. Die Registrierung ist gratis. Gebühren zahlt man für Fahrzeuge mit schlechter Schadstoffklasse. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht drohen Bußen von mehreren Hundert Euro. Melden Sie auch Autos wie Renault Kangoo oder VW Bulli, aber auch SUV mit Benzinmotor an, das erspart Ärger.