Wer tut was gegen den Spritpreis-Schock in Europa?

Jetzt appelliert der Bundesverband Güterkraftverkehr (BGL) in einem offenen Brief an die Bundesregierung: "Kraftstoffpreise bedrohen Existenzen." Der Verband warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für mittelständische Transportunternehmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte kürzlich mit, dass über eine finanzielle Entlastung nachgedacht werde. Wie könnte die aussehen? Eine Neuauflage des Tankrabatts käme ebenso infrage wie eine Senkung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe (hier ein Kommentar dazu). Der BGL spricht sich indes gegen eine Mehrwertsteuersenkung aus, weil sie vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen kaum direkt entlasten würde.

In einigen europäischen Nachbarländern wurden bereits Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer umgesetzt. Hier der Überblick:

Italien: Für das kommende Jahr 2027 soll in Italien die Kfz-Steuer entfallen. Allerdings nicht für alle: Die Maßnahme gilt nur für Kraftfahrzeuge mit weniger als 80 kW (umgerechnet rund 109 PS) Leistung. Dazu gehören auch Motorräder und -roller. Pro Fahrer kann nur ein Fahrzeug von der Steuerstreichung profitieren – stets dasjenige mit der geringsten Motorleistung. Im Sommer wurde mehrfach befristet die Kraftstoffsteuer gesenkt, diese Maßnahmen sind aktuell beendet.

Luxemburg: Zum 1. Juli wurde die Verbrauchsteuer auf Benzin und Diesel um je fünf Cent pro Liter gesenkt. Diese Maßnahme ist vorläufig bis 31. Dezember 2026 befristet. Im Großherzogtum gilt an den Tankstellen seit Jahren eine besondere Form der Preisbildung: Für Mineralölerzeugnisse werden staatlich geregelte Höchstpreise festgelegt und vom Wirtschaftsministerium veröffentlicht. Dieser Maximalpreis liegt regelmäßig unter den Preisen im nahen Ausland, weshalb die Steuerverluste durch die Mehreinnahmen dank vieler Tanktouristen kompensiert werden. Luxemburg profitiert also von den höheren Preisen seiner Nachbarn.

Belgien: Hier gilt seit den 1970er-Jahren einen Spritpreisdeckel. An jedem Werktag wird der Maximalpreis für Benzin und Diesel vom Wirtschaftsministerium kalkuliert und vorgegeben. Das führt aktuell zu relativ günstigen Preisen, die auch viele Tanktouristen aus den Niederlanden und Deutschland anziehen.

Polen: In Polen sind Steuerermäßigungen auf Kraftstoffe am 1. Juli ausgelaufen, bisher gibt es keine neuen Initiativen hierzu.

Niederlande: Die niederländische Regierung hatte bereits 2022 die Kraftstoffsteuer gesenkt. Diese Maßnahme wurde kürzlich bis 1. Januar 2027 verlängert.

Frankreich: Autofahrer können seit dem 27. Mai eine einmalige Beihilfe in Höhe von 100 Euro beantragen. Die Antragsfrist läuft inzwischen bis zum 30. September. Voraussetzung ist unter anderem ein steuerliches Referenzeinkommen von höchstens 16.880 Euro pro Steueranteil für das Jahr 2024. Zudem müssen Antragsteller mit ihrem Fahrzeug entweder mehr als 15 Kilometer je Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurücklegen oder beruflich mehr als 8000 Kilometer im Jahr fahren.

Bemerkenswert ist hier eine private Initiative: Der französische Konzern TotalEnergies senkte freiwillig – aber nach hohem Druck der Regierung – seine Spritpreise zwischen März und Juni 2026. Die Maßnahme bestand aus einem Spritpreisdeckel von 1,99 Euro pro Liter Benzin und 2,25 Euro pro Liter Diesel an sämtlichen Total-Tankstellen. Da das Unternehmen mit 3300 Stationen rund ein Drittel des französischen Marktes abdeckt, hatte die Maßnahme wegen des großen Marktanteils erhebliche Reichweite.

Der Eingriff soll das Unternehmen um bis zu 300 Millionen Euro Gewinn gebracht haben. Es führte außerdem zu heftiger Kritik von Konkurrenzunternehmen, die – anders als Total – Kraftstoffe auf dem freien Markt einkaufen müssen. TotalEnergies verfügt über eigene Ressourcen und Raffinerien und konnte somit den geminderten Gewinn über die Wertschöpfungskette teilweise kompensieren.

Österreich: Seit 1. April 2026 gibt es die "Spritpreisbremse". Eine Teilmaßnahme davon ist die Senkung der Mineralölsteuer. Sie wird monatlich an die Preislage angepasst und beträgt aktuell im September 2,28 Cent pro Liter. Ursprünglich deckelte die österreichische Regierung auch die Margen bei Raffinerien und im B2B-Kraftstoffhandel; diese Maßnahme ist inzwischen beendet.

Spanien: Aktuell gilt es auf der iberischen Halbinsel eine Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel, die an die Preisentwicklung gekoppelt ist. Sie trat Ende Juni in Kraft und soll im Oktober auslaufen. Dadurch wurde im Juli Kraftstoff pro Liter um 15 Cent, im August um 10 Cent und im September um 5 Cent billiger. Maßstab ist der jeweilige Verbraucherpreisindex für Benzin beziehungsweise Diesel gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Staffel von 15 Cent im Juli, zehn im August und fünf im September ist gesetzlich festgelegt; bei Überschreiten der 15-Prozent-Schwelle greifen höhere Entlastungen. Zugleich gibt es staatliche Förderung für Arbeitnehmer in Schlüsselbranchen, etwa im Transportwesen. Dieser Zuschuss stieg im Zeitraum Juli-September von 10 auf 20 Cent pro Liter. Für Unternehmen gibt es zusätzlich Subventionen.

Portugal: Seit 23. März 2026 hat die Regierung die Kraftstoffsteuer ISP zusätzlich gesenkt. Damit soll auch der Effekt höherer Mehrwertsteuereinnahmen infolge der gestiegenen Spritpreise an die Verbraucher zurückgegeben werden. Zusammen mit bereits bestehenden Entlastungen ergab sich gegenüber dem Preisniveau von Anfang März zunächst eine Entlastung von insgesamt 9,4 Cent je Liter Diesel und 5,1 Cent je Liter Benzin. Die Höhe der Steuerentlastung wird abhängig von der Preisentwicklung angepasst.

Großbritannien: Bereits 2022 hat die britische Regierung die Kraftstoffsteuer um fünf Pence (umgerechnet sechs Cent) pro Liter herabgesetzt. Diese Maßnahme wurde kürzlich bis 31. Dezember 2026 verlängert, sodass die Steuer pro Liter aktuell 52,95 Pence beträgt.

Irland: Die Maßnahmen auf der grünen Insel sind vielfältig, angefangen mit einer Aufschiebung der CO₂-Steuer (Carbon Tax) mittelfristig auf unbestimmte Zeit. Außerdem wurden die kombinieren Kraftstoff- und Mehrwertsteuern auf Benzin und Diesel so reduziert, dass der Liter Benzin aktuell um 27, der Liter Diesel um 32 Cent günstiger ist als mit der ursprünglichen Steuerbelastung. Diese Ermäßigung wurde kürzlich bis 31. Oktober verlängert. Es gab außerdem während zweier Sommermonate ein Förderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro für die Landwirtschaft, Lohnunternehmen und die Fischerei. Speditionen und Busunternehmen erhielten gesonderte Subventionen.