Studie: Einsatz der Politik für Autofahrer

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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück im AUTO BILD-Interview

— 06.09.2013

Steinbrück gegen Tempolimit

Am 22. September 2013 will Peer Steinbrück neuer Bundeskanzler werden. Im Interview mit AUTO BILD spricht er über die Themen Tempolimit, Pkw-Maut, E-Autos und Verkehrsminister Ramsauer.

AUTO BILD: Herr Steinbrück, am 22. September wird gewählt. Wel­che Rolle spielt Verkehrspolitik im Wahlkampf? Peer Steinbrück: Wenn bei Köln eine marode Autobahnbrücke auf der A 1 gesperrt wird und pro Tag 15.000 Lkw nordwestlich der Stadt umge­leitet werden müssen, dann stellen wir plötzlich fest: Unsere Straßen­verkehrsinfrastruktur verfällt. Und es zeigt sich: Wir leben von der Sub­stanz. Also werden wir mehr Geld in den Ausbau und den Erhalt der Ver­kehrsinfrastruktur stecken müssen. Zwei Milliarden Euro mehr aus dem Steuertopf. Das werden wir unter anderem finanzieren, indem wir ehrlicherweise sagen, wir müssen für einige die Steuern erhöhen. Und wir kriegen noch mehr finanzielle Spielräume, wenn wir die Lkw-Maut auch auf alle Bundesstraßen erwei­tern; gegebenenfalls auf noch kleinere Straßen. Das würde noch mal zwei Milliarden bringen.

Studie: Autofahrer ohne politische Vertretung

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Und schon sind wir bei der Pkw-Maut … Die Pkw-Maut wird von der SPD nicht eingeführt. Die Autofahrer werden bereits zunehmend belastet über die Benzinpreise und die darin enthaltene Mineralölsteuer sowie über die Kfz-Steuer. Was Horst See­hofer da mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer veranstaltet, ist billigster Klamauk. Er kann so eine Maut für Ausländer ja nur einführen, wenn er auch eine Maut für Inländer ein­führt. Das Schlimme ist, dass er das auch weiß. Und wenn man eine Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet? Das widerspricht sich selbst. Ich dachte bisher immer, dass die Be­fürworter einer Pkw-Maut mehr Geld für Straßen haben wollen. Wenn die Kfz-Steuer wegfallen soll, bleiben am Ende nur die sehr gerin­gen Einnahmen von den wenigen ausländischen Pkw-Fahrern übrig. Das reicht aber noch nicht mal für die Erhebungskosten einer Pkw-Maut. Am Ende zahlt der Bund drauf und hat keinen Cent mehr für unsere kaputten Straßen.

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Interview-Runde im Willy-Brandt-Haus: Peer Steinbrück mit den AUTO BILD-Redakteuren Hauke Schrieber und Christian Steiger (r.).

Ein weiteres Wahlkampfthema ist das Tempolimit. Reden Sie bitte Klartext. Ich kenne die Debatte seit 20 Jahren. Die wird von mir nicht mehr aufge­wärmt. Im Übrigen haben wir auf vielen Strecken längst Beschrän­kungen. Für ein generelles Tempo­limit sehe ich keine Veranlassung. Die Grünen wollen Tempo 30 in den Städten, Tempo 80 auf Landstraßen und ein flä­chendeckendes Tempolimit auf Autobahnen. Menschen mit Freude am Fahren können Ihren potenziellen Koalitionspartner doch nicht wirklich in der Regie­rung wollen. Das eine ist das, was jemand zum Gegenstand eines Wahlprogramms macht, das andere ist, was dann nach Koalitionsverhandlungen dabei herauskommt. In der Stadt ent­scheiden die Kommunen. Was Landstraßen betrifft: Ja, hier besteht die größte Unfallgefahr. Aber hier halte ich bauliche Maßnahmen wie Kreis­verkehre oder den Ausbau auf meh­rere Spuren für angebrachter als ein Absenken der Tempolimits.

Als ehemaliger Ministerprä­sident von NRW muss Ihnen das Schicksal der Opelaner in Bochum doch besonders weh ge­tan haben. Ja, aber das ist das Ergebnis der Ver­handlungen von 2009 mit dem da­maligen Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg. Der fand damals keine tragfähige Lösung. Das ist jetzt nicht mehr zu retten.

Abschied von Bochum

Opel in Bochum Opel in Bochum Opel in Bochum
Was sagen Sie dazu, dass deutsche Autobauer billige Zeitarbeiter einstellen, um ihre Modelle zu bauen.
Es geht nicht darum, Leiharbeit voll­kommen abzuschaffen. Es geht um die Bekämpfung von Missbrauch. Es muss nach einer gewissen Zeit zwischen Leiharbeitern und Stamm­belegschaft gleiche Löhne bei glei­cher Qualifikation geben. Die Un­ternehmen sollen atmen können, sie brauchen Flexibilität. Ich gebe jedoch zu: In den letzten Jahren hat der Missbrauch zugenommen.

Die Bundeskanzlerin gibt das Ziel aus, 2020 eine Million Elektroautos auf unseren Straßen zu haben. Was ist das? Planwirtschaft? Realistisch? Ich bin da mehr als skeptisch, ob wir das Ziel erreichen werden. Warum? Weil zu wenig gemacht worden ist. An Rahmensetzungen, an Anreizen. Da gibt es wieder einen dieser be­rühmten E-Auto-Gipfel, die alle fol­genlos geblieben sind. Frau Merkel veranstaltet ja gefühlt jeden Monat irgendeinen Gipfel, und man fragt sich immer: Was ist dabei eigentlich herausgekommenDas gilt auch für die E-Mobilität. Also ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass wir eine Million Elektroautos bis 2020 schaffen werden. Ich sehe auch nicht ein, dass der Staat das subven­tionieren soll. Man braucht eher An­reize wie kostenlose Parkplätze oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wenn öffentliche Fuhrparks eine Vorreiterrolle übernehmen und E-Autos anschaffen, bringt das mehr.

Elektroautos 2013/2014

Damit kann Bundeskanzler Peer Steinbrück ja gleich mal anfangen. Damit hätte ich keine Probleme. Ich müsste nur die Gewissheit haben, damit weiter als 500 Kilometer zu kommen. E-Autos sind noch immer zu teuer für Privatkunden.  Aber den Kauf eines solchen Autos zu bezuschussen kommt mir nicht in den Sinn. Wer sich auf den Kauf einlässt, der sollte dafür anders be­lohnt werden, zum Beispiel, wenn es darum geht, in Innenstädte zu fahren. Sind Sie also für eine City-Maut? Das ist die Entscheidung der Kom­munen, aber ich halte nur wenig davon. Die Folge sind leere Innen­städte und ein schwächelnder Ein­zelhandel in den Zentren. Außer­dem wird’s damit für die Menschen, die sich eh keine Wohnung in der Innenstadt leisten können und am Stadtrand wohnen, noch teurer, in die Stadt zu kommen.

Wie beurteilen Sie die EU-Richtlinie, dass Autobauer bis 2020 ihren Flottenausstoß auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer begrenzen müssen. In Europa wird eine Politik gemacht, bei der ich manchmal den Eindruck habe, dass die EU-Kommission und andere europäische Länder versu­chen, den deutschen Herstellern von Premiumautos auf die Füße zu treten. Die legen Werte fest, die nach meinen Gesprächen mit den deut­schen Topmanagern einfach nicht realistisch sind. Davon sind ande­re Länder weit weniger betroffen. Wir müssen bei diesem Thema un­sere deutschen Interessen deut­lich machen.

Der gebürtige Hamburger Peer Steinbrück war von 1993 bis 2000 Landesverkehrsminister in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Frau Merkel arbeitet eng mit dem Verband der Automobilindustrie und dessen Vorsitzendem Matthias Wissmann zusammen. Würden Sie seine Nähe auch suchen? Ich habe kein Problem mit Herrn Wissmann. Er ver­tritt legitime Interessen der Autoindustrie, das ist gar nicht zu kritisieren. Aber die Politik muss auch nicht allen Vorstellungen eines wichtigen Verbandes folgen. Florian Pronold ist als Schat­ten-Verkehrsminister in Ih­rem Kompetenzteam. Was kann der besser als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer? Peter Ramsauer lässt vieles liegen und tut so, als habe er damit nichts zu tun. Vor allem was den Verfall der deutschen Verkehrsinfrastruktur betrifft. Wo ist da die Haltung von Herrn Ramsauer?

Eine zu erwartende Reaktion auf den Seehofer-Vorschlag zur Pkw-Maut und die Forde­rung nach der Abschaffung von "Elefantenrennen" in der Sommer­ferienzeit – sehr viel Substanzielles kam von Pronold in dem Wahlkampf bisher aber noch nicht. Das sehe ich anders. Wir beide sind uns einig darüber, was die notwen­digen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur betrifft. Das al­lein ist sehr viel weitgehender als alles, was ich je von Herrn Ramsauer oder der Bundesregierung dazu ge­hört habe.  Sie waren selbst mehrfach Landesverkehrsminister. Immer Ärger mit kaputten Stra­ßen, Staus, der Bahn. Ist das nicht ein Scheißjob? (lacht) Nein. Auch wenn mich mein Kampf in Schleswig-Holstein um den Ausbau der A 20 seinerzeit man­chen Nerv gekostet hat.

Sie sind 66 Jahre alt. Spüren Sie das Alter beim Fahren? Nein. Wir fragen, weil schwere Unfälle mit Senioren am Steuer zunehmen. Wie denken Sie über regelmäßige Fahrtaug­lichkeitstest ab einem bestimmten Alter? Ich werbe dafür, dass sich Senioren selbst die Frage stellen: Wie sieht es mit meinen Reaktionsfähigkeiten aus, mit den Augen? Und dann frei­willig zum Arzt gehen. Ich habe meinem Vater irgendwann mal ge­sagt: So, jetzt gib mal deinen Führerschein ab. Meine Mutter ist Gott sei Dank von allein zu dem Ergebnis gekommen. Kommen Sie eigentlich noch selbst zum Autofahren? Ich fahre gern, aber selten. Wir ha­ben einen BMW 3er Touring in der Garage, den im Wesentlichen meine Frau fährt. Aber ich fahre gern – am liebsten so mit 140 auf der Auto­bahn. Ich bin übrigens ein großer Bewunderer von Oldtimern und überlege manchmal, ob ich mir ir­gendwann nicht doch noch mal einen kaufe. Einen alten Buckel-Volvo. Oder einen schönen alten Citroën aus den französischen Gangsterfil­men mit Lino Ventura und dem jungen Alain Delon. Natürlich in Schwarz.

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Immer noch "keinen Bock, auf einen Golf umzurüsten und auf einer Holzbank zu sit­zen", wie Sie mal in einer Dis­kussionsrunde auf die Frage ant­worteten, warum Sie so einen großen Dienstwagen haben?
Das habe ich damals vor Schülern gesagt, und die haben das alle ver­standen. Mein Auto ist ein fahren­des Büro, da arbeite ich. Und ich will da zwischen zwei Terminen auch mal zur Ruhe kommen. Dienst­wagen sind keine Prestigeobjekte, mit denen sich Politiker schmü­cken. Hat sich niemand von VW bei Ihnen über diesen Satz be­schwert? Ich hatte selbst mal einen Golf, und meine ersten drei Autos waren alle Käfer. Als Dienstwagen fahre ich ei­nen Phaeton. VW hat also keinen Grund, sich zu beschweren.

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City-Maut Tempolimit

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