BMW: Diesel-Abgasskandal

(dpa/Reuters/brü/jr) BMW soll zehn Millionen Euro Bußgeld wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zahlen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Bei 7600 Dieselmodellen der 5er- und 7er-Reihe soll die verbotene Software eingebaut sein. Dadurch sollen die Autos sowohl auf der Straße als auch auf dem Prüfstand mehr Stickoxid ausstoßen als angegeben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BMW. Zwar sei der Einsatz der Technik nach bisherigen Erkenntnissen "ein Versehen und keine Absicht" gewesen. BMW habe damit aber Aufsichtspflichten verletzt, was geahndet werden müsse. Der bayerische Autobauer hatte Ende Februar 2018 selbst mitgeteilt, dass der Konzern unzulässige Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigungsanlage eingebaut habe. Schon damals sprach BMW-Chef Harald Krüger lediglich von einem Irrtum: "Uns ist vor einigen Jahren ein Fehler unterlaufen." Bei 11.700 BMW-Autos sei aus Versehen eine nicht passende Software aufgespielt worden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte daraufhin eine weltweite Rückrufaktion angeordnet.

Nach "SZ"-Informationen nannte die Staatsanwaltschaft Anfang August gegenüber einem Firmenanwalt von BMW die Summe von zehn Millionen Euro. Es sei vorstellbar, das Verfahren mit einem Bußgeld im "unteren zweistelligen Millionenbereich" abzuschließen. Ob der Autobauer zur Zahlung des Bußgeldes bereit ist oder es auf ein Verfahren ankommen lässt, blieb zunächst unklar. Weder BMW noch die Behörde wollten sich bislang zu dem Bericht äußern.

Bereits im März war BMW in den USA wegen mutmaßlichen Dieselbetrugs verklagt worden. Im US-Bundesstaat New Jersey reichten die Kanzlei Hagens Berman und eine weitere Sozietät am 27. März 2018 eine Sammelklage auf Schadenersatz ein. Bei den Modellen X5 und 330d seien die Abgase per Software manipuliert worden, BMW habe die Kunden in die Irre geführt, so der Vorwurf. Die beiden Modelle stießen auf der Straße vielfach mehr gesundheitsschädliches Stickoxid aus als in den USA erlaubt. “Die versprochene Leistung, Spritsparsamkeit und Effizienz wurden nur eingehalten, indem die Abgaskontrolle ausgeschaltet oder gedrosselt wurde, sobald die Software registrierte, dass die Fahrzeuge nicht in einer Testumgebung sind“, hieß es in der Klageschrift. Ein BMW-Sprecher in den USA teilte mit, dass sich der Autobauer zu dem Verfahrens nicht äußern wolle. Prinzipiell gelte aber, dass BMW-Autos nicht manipuliert seien. Die Fahrzeuge stünden mit allen gesetzlichen Vorschriften im Einklang.

BMW war bis vor Kurzem der einzige deutsche Autobauer, der über die mit dem VW-Dieselskandal 2015 um sich greifenden Vorwürfe des Abgasbetrugs erhaben war. Im Februar 2018 hatten die Münchener gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt eingeräumt, eine fehlerhafte Software in 11.400 Pkw aus Versehen eingebaut zu haben. Dies sei aber keine Manipulation der Abgasreinigung. Das KBA informierte die Staatsanwaltschaft. Die Strafverfolger ermitteln wegen des Verdachts, BMW habe eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt. Während Volkswagen den Großteil der privaten Kläger in den USA über einen milliardenschweren Vergleich entschädigte, hat Hagens Berman auch gegen Daimler, Fiat Chrysler, Ford, General Motors sowie deren Zulieferer Bosch Schadenersatzklagen eingereicht.