Bundestagswahl 2025: die Pläne der Parteien für Autofahrer

Endspurt im Wahlkampf: In mehreren TV-Duellen und "Quadrellen" haben sich die Spitzenkandidaten der großen Parteien dem TV-Publikum gestellt, an öffentlichen Orten diskutieren die örtlichen Kandidaten über die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl.

Die Parteien benennen in den Programmen ihre Pläne, Ideen und Vorhaben. Was die Parteien für Autofahrer vorsehen, hat AUTO BILD aus den Wahlprogrammen der wichtigsten Parteien herausgefiltert. Hier sind die Themen der Parteien, die Umfragen zufolge eine Chance auf einen Sitz im Bundestag haben, also aus heutiger Sicht mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten dürften.

Will die Union Elektroautos wieder fördern? Kürzlich sagte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beim Autohändlerverband ZDK: "Ob er ein Auto mit Elektroantrieb oder Verbrenner kauft, entscheidet der Verbraucher, nicht die Politik." Subventionen würden mit Steuererhöhungen erkauft, argumentierte Merz – und überdies seien die Preise für neue Elektroautos nach Ende der Förderung ohne Zutun der Regierung gesunken.

Einen weiteren Baustein hierfür liefert das CDU-Parteiprogramm. Dort steht, dass die Christdemokraten das Verbrenner-Verbot rückgängig machen wollen. Zugleich soll die Ladeinfrastruktur für Elektroautos "angemessen" ausgebaut werden. Aber Technologieoffenheit bleibt ein Stichwort, und das führt die Partei auch aus: "Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe."

In ihrem "Sofortprogramm" spezifizieren CDU und CSU das gemeinsame Wahlprogramm. Es enthält jetzt die Ankündigung, Stromsteuer und Netzentgelte dergestalt zu senken, dass Strom mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde günstiger wird. Das käme auch Elektroauto-Besitzern zugute. Die Union bekennt sich zum Emissionshandel, will ihn ausweiten und die Einnahmen daraus an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben. Ein Teil der Einnahmen soll die Reduzierung von Stromsteuer und Netzentgelten gegenfinanzieren. Wer als Einzelperson oder Unternehmen von der CO₂-Steuer benachteiligt wird, soll einen "Klimabonus" erhalten.

Die digitale Kfz-Anmeldung will die Union zum Standardverfahren weiterentwickeln. Überdies soll eine digitale Fahrzeugakte eingeführt werden. Generell will die CDU eine autofreundlichere Politik und nennt dazu einige Beispiele, was zukünftig nicht mehr gehen soll: Dazu gehört allgemein eine "Anti-Auto-Haltung", Fahrverbote in Innenstädten, das Umwidmen von Parkplätzen oder ein generelles Tempolimit auf der Autobahn.

So wie die SPD fordert die Union, dass der Führerschein bezahlbar sein muss, insbesondere für junge Menschen. Das wollen die Schwarzen erreichen, indem Bürokratie abgebaut wird und die Ausbildung allgemein effizienter gemacht wird. Unter autofreundlicher Politik verstehen die Christdemokraten auch, dass sie die Flottengrenzwerte für Neuwagen überprüfen und Strafzahlungen verhindern wollen. Die Autobranche als "deutsche Leitindustrie" soll ausdrücklich erhalten bleiben.

Individuelle Mobilität ist "Inbegriff von Freiheit", findet die Union. Sie denkt dabei auch an andere Verkehrsmittel, die "nicht gegeneinander ausgespielt" werden dürfen: Den ÖPNV will sie attraktiver und zuverlässiger machen und die Deutsche Bahn "zukunftsfähig aufstellen". Um mehr Wettbewerb zu erreichen, will die Union Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander trennen. Eine "auskömmliche Finanzierung" von Autobahnen, Brücken- und Straßeninfrastruktur ist den Christdemokraten ebenfalls ein Anliegen.

Und auch das Fahrrad als Verkehrsträger ist bei CDU/CSU im Blick: Insbesondere seine Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln soll gesteigert werden. Neue Radwege sind ausdrücklich gewünscht, außerdem Mobilstationen (vermutlich für Mieträder oder Fahrrad-Parkhäuser) an Verkehrsknotenpunkten. Die Partei will "Shared Mobility", also geteilte Mobilität, zukünftig fördern.

Das aktuell heiß diskutierte Thema "E-Auto-Förderung" wurde im Wahlprogramm der FDP bisher ausgeklammert. Der Parteivorsitzende Christian Lindner hat kürzlich beim Autohändler-Verband ZDK durchblicken lassen, dass die FDP das eher ablehnt: "Eine Umweltprämie für Elektroautos kann ich Ihnen nicht versprechen", sagte er. Im Programm setzt sich die Partei für "eine Gleichstellung von Elektromobilität, klimaneutrale Kraftstoffe (z. B. aus Strom oder Biomasse) und Wasserstoff bei Regulatorik, Besteuerung und Förderung" ein.

Autofahrer dürfte im Wahlprogramm der FDP auch das Thema Infrastruktur interessieren. Das Maßnahmen-Bündel nennen sie effektvoll "Baustellen-Turbo". Und: "Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Brücken, Straßen, Schienen und Flughäfen schaffen echte Mehrwerte." Erhaltung und Ausbau sollen optimiert werden, indem die Planungszeiten sich "mindestens" halbieren. Ein wichtiger Schritt hierzu sei es, Ersatzneubauten – etwa für marode Brücken – generell genehmigungsfrei zu stellen. Baustellen sollen schneller fertig werden, indem beauftragte Unternehmen über die Ausschreibungsmodalitäten dafür belohnt werden, wenn sie Termine einhalten.

An die Schuldenbremse, einer der Auslöser für den Bruch der Ampel-Koalition, will die FDP heran, da die Kosten für Aufarbeitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur sehr hoch seien. Die Freidemokraten sprechen hier von einer "nachhaltigen Lösung", gehen aber nicht weiter ins Detail. Privates Kapital soll nach Vorstellung der FDP zukünftig auch in die Finanzierung von Verkehrswegen einfließen können. Außerdem soll die Autobahn GmbH Einnahmen aus der Lkw-Maut teilweise oder ganz selbst einsetzen können, um zu bauen.

Ein besonderes Augenmerk legt die FDP auf das autonome Fahren: Es soll "Alltag werden". Dazu gehört das Zulassen automatisierter Fahrsysteme aller Entwicklungsstufen. Bevor Autos von allein fahren können, müssen viele Menschen den Führerschein machen können. Die Kosten für Fahrschule und -prüfung sollen also sinken, zum Beispiel durch den Verzicht auf eine Tagesobergrenze beim Theorieunterricht, die Möglichkeit, den Theorieunterricht digital zu absolvieren, und die Integration von Fahrsimulatoren in den praktischen Unterricht. Außerdem soll für Fahrprüfer soll künftig kein Ingenieursstudium mehr nötig sein.

Begleitetes Fahren will die FDP bereits ab dem 16. Lebensjahr erlauben. Zwangstests für Senioren halten die Freidemokraten für diskriminierend und wollen sie dementsprechend verhindern. Führerschein und auch Fahrzeugpapiere sollen digitalisiert werden, um Bürokratie abzubauen.

"Das Zusammenspiel von Bus, Bahn und anderen Verkehrsmitteln ist der Schlüssel zu einer modernen und flexiblen Mobilität." Den öffentlichen Nahverkehr will die FDP optimieren und dabei auch das Deutschlandticket beibehalten. Starre Linienverkehre sollen flexible, bedarfsgerechte Angebote ergänzen, die mithilfe digitaler Datenerhebung entstehen. Ein generelles Tempolimit lehnen die Liberalen wie bisher kategorisch ab. "Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer – ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger – erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt", finden sie.

Beim Verbrenner-Verbot will die FDP Emissionsvorgaben für Autos neu definieren: Es sollen nicht ausschließlich die Schadstoffe gewertet werden, die aus dem Auspuff kommen, sondern sämtliche bei der Herstellung eines Autos ausgestoßenen. "Wir wollen den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs betrachten." Die EU-Flottengrenzwerte möchten die Freidemokraten folgerichtig gleich ganz abschaffen, um der Industrie mehr Flexibilität zu ermöglichen.

Eine Botschaft an Oldtimer-Fans: Die FDP will das automobile Kulturgut stärken und für die Zukunft sichern.

Die Grünen wollen dafür sorgen, "dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung komfortabler und das Auto erschwinglich macht". Noch deutlicher: "Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Auto längst entschieden", so steht es im Grünen-Wahlprogramm. Daher sind sie – auch aus Gründen der Planungssicherheit für die Industrie – unbedingt dafür, den Verbrenner-Ausstieg 2035 nicht aufzuschieben. Strafzahlungen sollen aber gestreckt werden, um die Unternehmen zu entlasten.

Damit mehr Elektroautos zugelassen werden, will die Ökopartei die Ladeinfrastruktur fördern sowie Kauf- und Leasinganreize setzen. Idealerweise soll es nicht nur nationale, sondern "europäische Programme" geben, um den Verkauf von E-Autos anzukurbeln. Eine Förderung soll sich nicht nur auf den Kauf eines "verbrauchsarmen" Elektroautos, sondern auch auf Ladekarten erstrecken. Außerdem soll es "eine steuerliche Förderung für kleine und mittlere Einkommen und ein Social-Leasing-Programm" geben – also eine Wiederbelebung der E-Auto-Förderung. Übrigens wollen die Grünen nur Fabrikate fördern, die in Europa produziert wurden. Allgemein sollen Zukunftstechnologien – neben E-Autos auch Wasserstoffproduktion – gefördert werden. Die EU-Strafzölle gegen "Dumping von E-Autos" aus China unterstützen die Grünen ausdrücklich.

Die Grünen setzen sich für einen "Bundesmobilitätsplan" ein, damit Deutschland langfristige "ein Bahnland" wird. Ihre Vorstellung: Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll weiterhin 49 Euro kosten. Aktueller Stand ist, dass es ab Januar 58 Euro pro Monat kosten wird. Stillgelegte Bahntrassen – vor allem in ländlichen Räumen – sollen wieder genutzt werden.

Zugleich soll es auf der Straße sicherer werden: "Ziel ist ein Straßenverkehr, in dem keine Menschen mehr sterben. Dazu braucht es strenge Geschwindigkeitsbegrenzungen, auch auf Autobahnen." Dort plädieren die Grünen für ein Tempolimit von 130 km/h. Kommunen soll die Änderung des Straßenverkehrsrechts erleichtern, innerorts Tempo 30 einzurichten. Den öffentlichen Verkehr wollen die Grünen so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine Alternative zum Auto bietet. Den deutschen Bußgeldkatalog will die Öko-Partei auf "europäisches Niveau bringen" – sprich: Strafen erhöhen.

Die SPD will Elektroautos fördern: "Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität." Dazu gehört auch das Vorhaben, die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, auf drei Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Damit soll der Netzausbau unterstützt werden – und bald jeder zu Hause sein E-Auto schnell laden können. Auch öffentliches Laden wird damit günstiger, glaubt die SPD – damit es unter den Preisen von konventionellem Kraftstoff liegt. Verbrenner auf Basis von E-Fuels lehnt die SPD ab mit dem Argument, dass sich so etwas nur Spitzenverdiener leisten könnten. Um die deutsche Autoindustrie zu stärken, will die SPD sich dafür einsetzen, dass die deutschen Hersteller "aktuell" keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO₂-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen."

"Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln." Das soll gemeinsam mit allen EU-Staaten grenzüberschreitend gelöst werden. Die SPD ist sich bewusst, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen sind – denen soll die Elektromobilität schmackhaft gemacht werden. Dazu schwebt den Sozialdemokraten ein zeitlich befristeter Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos vor. "Kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto", so stellt die Partei sich das zukünftig vor. Junge Gebrauchte sollen in das Programm einbezogen werden, damit sich auch Menschen mit niedrigerem Einkommen ein E-Auto leisten können. Außerdem soll es Zuschussmodelle für Elektroauto-Leasing geben. Die SPD will überdies mit besseren Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung die Attraktivität von E-Autos als Dienstwagen erhöhen.

Auch die Infrastruktur soll wachsen: Ziel sind "Schnellladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle". Dazu gehört für die SPD ein einheitliches Bezahlsystem an allen Ladesäulen. Teure Aufschläge beim Ladesäulen-Roaming wollen die Sozialdemokraten unterbinden. Und: Allgemein dürfe das öffentliche Laden nicht mit hohen Preisaufschlägen bestraft werden. Auch das bidirektionale Laden wollen die Sozialdemokraten forcieren, damit das eigene E-Auto als Stromspeicher zu Hause nützt – wie das geschehen soll, schreibt die SPD nicht.

Und die Ladeinfrastruktur soll schnell wachsen: "Wir machen weiter Tempo beim Ladesäulenausbau – entlang der Straßen und Autobahnen und in Depots und Betriebshöfen. Damit auch der Urlaub oder die Geschäftsreise elektrisch werden, fordern wir eine europäische Schnellladesäulen-Offensive", kündigt die Partei an. Und "wer nicht Auto fahren kann oder möchte, muss mobil sein können". Dazu seien gute Erreichbarkeiten und gute Takte von Bus und Bahnen nötig, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Denn "immer mehr Menschen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um", glaubt die SPD. Daher soll auch Fahrradinfrastruktur gleichberechtigt gefördert werden.

Junge Leuten sollen leichter den Führerschein machen können, der sei "einfach zu teuer geworden". Daher schlägt die SPD einen "MobilitätsPass" mit 500 Euro Guthaben vor, der allen im 17. Lebensjahr gewährt wird und für Fahrschule oder Bahntickets ausgegeben werden kann. Außerdem soll "Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz" reformiert werden, und zwar mit dem Ziel, die Fahrausbildung billiger zu machen. Die Anschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen soll gefördert werden.

Die Sozialdemokraten wollen das deutsche Autobahnnetz, insbesondere die Brücken, sanieren: "Wir bringen einen neuen Bundesmobilitätsplan auf den Weg." Nach wie vor ist die SPD für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

In ihrem Wahlprogramm plädiert Die Linke für den Umbau der Autoindustrie hin zu einer Mobilitätsindustrie, um auf diesem Wege breiter aufgestellt zu sein. Der Staat soll für diese große Branche durch Investition in Verkehrswege künstlich Nachfrage schaffen. Für die kriselnde Zulieferindustrie möchte die Linksaußen-Partei einen Rettungsschirm im Wert von 20 Milliarden Euro aufspannen.

Die Partei will Mobilität allgemein billiger machen. Sie kritisiert die letzte Bundesregierung dafür, dass die mit dem CO2-Preis das Autofahren verteuert habe. Darum setzt sie sich für "eine konsequente Mobilitätswende" ein. "E-Autos sind zu teuer für NormalverdienerInnen", stellt Die Linke fest. Sie ergänzt: "Und zu groß, um die Umwelt wirklich zu schonen." Dazu soll unter anderem die Kfz-Steuer neu gestaltet werden, dabei sollen große und schwere Autos deutlich stärker besteuert werden. "Wir sehen keine Notwendigkeit für reguläre Pkw, die mehr als zwei Tonnen wiegen. Damit schonen wir auch die Straßen und sparen Gelder für ihren Unterhalt." Um den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen, soll die öffentliche Hand im Regelfall Elektroautos anschaffen.

Den Emissionshandel im Bereich Wärme und Verkehr lehnt Die Linke ab. Wasserstoff hält die Partei für den "Champagner der Energiewende", folglich für zu teuer. Sie plädiert dafür, den Energieträger nur dort einzusetzen, wo es sich nicht vermeiden lässt – "vor allem im Bereich der industriellen Produktion". Also eher nicht als Kraftstoff für Autos.

Die CO2-Steuer mache das Autofahren teuer, aber Alternativen seien nicht erschwinglich. Das könne ein 0-Euro-Ticket für Schüler, Azubis, Studenten und Senioren sein. Alle anderen können ein 9-Euro-Ticket erhalten, das überdies sechs jährliche Freifahrten im Fernverkehr beinhaltet. Außerdem möchte die Partei den ÖPNV von der Mehrwertsteuer ganz befreien und "privatisierte Nahverkehrsunternehmen" wieder verstaatlichen. Die Pendlerpauschale soll durch ein Mobilitätsgeld ersetzt werden. Gemeinnützige Carsharing-Plattformen sollen gefördert werden. Das Dienstwagenprivileg will Die Linke komplett streichen.

Importe von Biokraftstoffen will Die Linke verbieten. Sie seien nur diskussionsfähig, wenn regional aus Bioabfällen produziert. "Für den Individualverkehr sind sie keine realistische Option, ebenso wie E-Fuels." Am Verbrenner-Verbot will Die Linke nicht rütteln. "Nach Bedarf fördern wir den Umstieg auf effziente E-Autos für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen." Von einer generellen Förderung ist nicht die Rede. Die Partei setzt sich für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf den Autobahnen ein. Innerorts will Die Linke auf Nebenstraßen als Standard Tempo 30 durchsetzen.

Die Linkspartei führt den schlechten Zustand Tausender Brücken auf intensiven Güterverkehr zurück. Daher sollen Gütertransporte auf die Schiene und auf Wasserwege verlagert werden. Gigaliner (überlange Lkw bis 60 Tonnen Gesamtgewicht, in Deutschland nicht zugelassen) und Oberleitungs-Lkw lehnt Die Linke ab.

Von der in Teilen rechtsextremen Partei ist ihr "Grundsatzprogramm" bekannt, das im Kern 2016 entstande Programm ist auf der Website der Partei zu finden. Kürzlich hat die Partei nun die zwei Seiten langen "Kernforderungen" eines Wahlprogramms 2025 veröffentlicht. Darin fordert die AfD "die sofortige Aufhebung einseitiger Förderungen der Elektromobilität". Das beträfe zum Beispiel auch die Befreiung von der Kfz-Steuer, Abschreibungsvorteile und kostenlose Parkplätze.

Auto- und Verkehrspolitik steht traditionell nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der AfD. Dennoch finden sich im (älteren) Grundsatzprogramm der Rechtsaußen-Partei auch zum Individual-Verkehrsmittel Nr. 1 Anmerkungen und Forderungen. So fordert die Partei, dem Erhalt und Ausbau des Straßen- ebenso wie des Schienennetzes Priorität vor "spektakulären Großprojekten" zu geben. Das will man auch durch einen Bundes-Verkehrsplan, der die Anbindung an die europäische Ebene schafft und permanent aktualisiert wird, erreichen.

Die AfD will "verkehrspolitische Schikanen", mit denen Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr gezwungen würden, verhindern. Damit meint sie zum Beispiel "immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen". Lediglich Tempo-Beschränkungen aus Gründen der Verkehrssicherheit hält die AfD für legitim. Sie lehnt auch eine "ideologisch geleitete Verkehrspolitik", die zum Beispiel die Eigentümer von Autos mit Dieselmotor benachteiligen wolle, ab. In den "Kernforderungen" zum Wahlprogramm 2025 kündigt die AfD außerdem an: "Wir schützen den Verbrennungsmotor und erhalten damit die deutsche Automobilindustrie." Mehr ist zu Elektromobilität, Verbrenner-Verbot und weiteren Verkehrsträgern im Grundsatzprogramm und in den Kernforderungen der Rechts-Außen-Partei nichts zu finden.

"Das Auto ist nach wie vor das wichtigste Verkehrsmittel in Deutschland." Das schribt das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) im Entwurf des Programms zur Bundestagswahl 2025. Darin spricht sie sich unter anderem für eine Abschaffung des Verbrenner-Verbots 2035 aus. BSW nennt es "klimapolitisch unsinnig". Stattdessen will man verschiedene Ansätze fördern, darunter neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und die Entwicklung sparsamerer Verbrennungsmotoren. Dazu gehört für die Partei auch eine intensive Förderung neuer Technologien, etwa der Feststoff-Batterie.

Für die BSW sind bei der Elektromobilität "wichtige Fragen bis heute ungeklärt", dazu auch, wie lange der Akku hält. Stattdessen wendet sie den Blick zurück: "Hätten die Europäische Union und die Bundesregierung in den letzten Jahren statt der planlosen und extrem teuren Subventionierung und regulatorischen Privilegierung der E-Mobilität die Entwicklung und den Einsatz verbrauchsarmer Verbrenner gefördert und durchgesetzt, wären wir heute in Sachen Emissionsminderung weiter."

Menschen sollen nicht gezwungen werden, Elektroautos zu kaufen – das BSW will es ihnen durch Subvention schmackhaft machen. Die E-Auto-Förderung soll nach französischem Vorbild als "Volksleasing" für Elektroautos und verbrauchsarme Verbrenner (unter 5 Liter/100 km) angelegt sein. Dem BSW schwebt hier eine Leasingrate ab 58 Euro monatlich vor.

Auch die CO₂-Abgaben will die Partei abschaffen, da "sie alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt". Das BSW ist der Ansicht, dass der europäische Emissionshandel globalisiert werden müsse – andernfalls sollte Deutschland sich an dem Verfahren nicht mehr beteiligen. "Ein europäischer Alleingang hilft dem Klima nicht, führt aber zum Niedergang unserer Industrie." Um die Autobahnen von Lkw zu entlasten, regt die Partei eine Senkung der DB-Trassenpreise an, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Bahn soll nicht privatisiert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für das BSW auch die Infrastruktur Deutschlands. "[...] Tausende Brücken sind marode, Straßen, Schienen, Digitalnetze und Schulgebäude in einem schlechten Zustand". Um diese hohen Investitionen aufbringen zu können, will die junge Partei die Schuldenbremse reformieren. Damit ist gemeint: Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen und andere Infrastruktur-Bestandteile sollen aus der Schuldenbremse "ausgeklammert" werden. Ziel ist ein "großes Investitionsprogramm zur Runderneuerung unserer Infrastruktur".