Wo Diesel-Fahrverbote kommen, wo sie drohen

Diesel-Urteil: Infos zu Fahrverboten

Was Sie über Fahrverbote wissen sollten

Auch in Darmstadt gibt es Mitte 2019 Fahrverbote – obwohl kein Gerichtsurteil gefällt wurde. Und: Ein EU-Urteil bedroht auch Euro-6-Diesel. Alle Infos zu Fahrverboten!
(dpa/Reuters/cj/brü/lhp/jr) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich im Streit um Diesel-Fahrverbote erstmals mit einer Landesregierung außergerichtlich geeinigt. Die DUH und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) als Kläger verständigten sich in Hessen mit Schwarz-Grün auf Diesel-Fahrverbote für zwei Straßen in Darmstadt, um den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) zu erreichen (Einzelheiten siehe unten). Das teilten die DUH, der VCD und die Landesregierung am 14. Dezember 2019 mit. "In Darmstadt wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass durch Diesel-Fahrverbote keine Grenzwertüberschreitungen an anderen Stellen im Stadtgebiet auftreten werden", berichten DUH und VCD. Laut Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) belegt der Vergleich, "dass sowohl das Umweltministerium als auch die Stadt Darmstadt eine hervorragende Grundlage erarbeitet haben, um die Verbesserung der Luftqualität schnellstmöglich zu erreichen".

EU-Urteil könnte Euro-6-Fahrverbote erleichtern

Die EU-Kommission hat laut einem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg vom 13. Dezember 2018 bei der Einführung neuer, strengerer Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu Unrecht gelockert. Die Behörde habe dabei ihre Kompetenzen überschritten, die beanstandete Verordnung muss jetzt überarbeitet werden. Bei dem Streit geht es um die Erweiterung der Abgas-Labormessungen um Straßenprüfungen, sogenannte RDE-Tests (RDE = Real Drive Emission). Dabei hatte die EU-Kommission den für die Euro-6-Norm geltenden Grenzwert von höchstens 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer (mg/km) für eine Übergangszeit auf 168 mg/km und danach auf 120 mg/km geändert. Begründet wurde dies mit dem Ausgleich statistischer und technischer Ungenauigkeiten bei der Umstellung. Bisher ermittelte Laborwerte sind oft viel niedriger als jene, die im echten Fahrbetrieb entstehen.

Klage von Paris, Brüssel und Madrid

Paris sperrt ab Juli 2019 vor 2001 angemeldete Dieselautos aus.

Die Entscheidung folgte auf eine Klage von Paris, Brüssel und Madrid. In allen drei Städten gelten mehr oder weniger strenge Fahrverbote. In Paris dürfen Dieselautos mit Erstzulassung vor 2001 und Benziner mit Baujahr vor 1997 in der Woche tagsüber nicht mehr überall fahren. In Brüssel gibt es seit Anfang des Jahres ein Fahrverbot im gesamten Großraum der Stadt für sehr alte Diesel mit der Schadstoffklasse Euro-1 oder ganz ohne Euronorm. Auch in Madrid werden seit Ende November viele alte Autos aus der Innenstadt verbannt. Die Metropolen befürchteten wegen der bisherigen Festlegung der Kommission nicht einschreiten zu können, wenn womöglich Autos in Sperrzonen einfahren dürfen, die die Grenzwerte nicht einhalten. Das EU-Gericht forderte die Kommission, das Europaparlament und den Rat nun auf, neue Regeln festzulegen. Ob und wie sich die Grenzwerte am Ende verändern, ist noch offen. Für mindestens 14 Monate bleibt erst mal alles beim Alten, um Rechtssicherheit zu wahren. Die Entscheidung der ersten EU-Instanz kann zudem in der Regel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

ADAC beruhigt, Umwelthilfe jubiliert

Die Interpretation des Urteils fiel unterschiedlich aus. Laut ADAC gibt es aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen für deutsche Euro-6-Autohalter. Mit dem Gerichtsurteil werde zunächst nur das Gesetzgebungsverfahren beanstandet. Zudem hatte das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für Euro-6-Diesel in Deutschland für unverhältnismäßig erklärt. Die Deutsche Umwelthilfe dagegen erwartet nach eigenen Angaben Rückenwind für ihre zahlreichen Klagen auf Fahrverbote in deutschen Städten (siehe unten). Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) geht davon aus, dass die Entscheidung des EU-Gerichts "weitreichende Folgen für zukünftige Gerichtsurteile" nach sich ziehen dürfte - "über Musterklagen bis hin zu Klagen um Neuzulassungen und Verkaufsverbote". (Hier lesen Sie, welche EU-Norm Ihr Fahrzeug hat.)

Stuttgart: Ausnahmen können beantragt werden

Ab Januar 2019 gilt in Stuttgart das Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter. Nun können Autofahrer bei der Stadt Ausnahmegenehmigungen beantragen: Seit 3. Dezember 2018 sind die Verbotspläne für jeden öffentlich einsehbar (z. B. hier im Internet). Das teilte das Regierungspräsidium Stuttgart mit. Ausgenommen von den Fahrverboten sind unter anderem Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst sowie Menschen mit Behinderung und in medizinischen Notsituationen. Neben den allgemeinen Ausnahmen sind im Luftreinhalteplan auch Spezialfälle vermerkt, für die eine eigens ausgestellte Ausnahmegenehmigung benötigt wird – darunter fallen beispielsweise Schichtdienstleistende, die nicht auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen können, oder Fahrten von Wohnmobilen in den Urlaub. Zudem sind Personen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben, erst ab 1. April 2019 vom Diesel-Fahrverbot betroffen. Überblick: alle Infos zum Thema Fahrverbote!

Fahrverbote in Städten: Übersicht

Diese Fahrverbote gelten in Hamburg

Um welche Strecken geht es in Hamburg? Seit dem 31. Mai 2018 ist ein 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee für alte Diesel-Pkw und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße für alte Lkw gesperrt. Insgesamt wurden mehr als 100 Schilder dafür aufgestellt. Wie viele Autos sind betroffen? Laut Hamburger Landesbetrieb Verkehr (LBV) waren in der Hansestadt am 1. April 2018 genau 329.769 Diesel-Kfz zugelassen. Davon erfüllen 213.642 nicht die Norm Euro 6 beziehungsweise Euro VI. Gibt es Ausweichmöglichkeiten? Auf die weisen Schilder hin. Wer ist von den Fahrverboten ausgenommen? Ausnahmen gibt es für Anwohner und deren Besucher, Handwerker, Lieferwagen, Taxis, die Polizei, den öffentlichen Nahverkehr, Müllfahrzeuge oder Krankenwagen. Wie wird kontrolliert? Vor allem stichprobenartig, aber auch durch gelegentliche Großkontrollen. Da es keine blaue Plakette gibt, muss die Polizei Fahrzeuge anhalten und einen Blick in die Papiere werfen. Welche Strafen drohen? 20 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw. 

Einzelheiten zum Fahrverbot in Stuttgart

Am 1. Januar 2019 tritt in Stuttgart ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter in Kraft. Ob später auch jüngere Diesel der Euronorm 5 betroffen sein werden, hängt von der Wirkung eines Pakets zur Luftreinhaltung ab. Die Einhaltung des Fahrverbots wird laut Landesinnenministerium aufgrund technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen wohl nicht automatisiert überwacht. Dieselsünder mit Pkw sollen nach den Worten von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) 80 Euro Strafe zahlen. "Die Kontrollen werden stichprobenartig durch die Polizei und das Ordnungsamt Stuttgart im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen", sagte er der "Südwest Presse".
Die Fahrverbote in Stuttgart sollen sich auf das gesamte Stadtgebiet beziehen. Seit 3. Dezember 2018 sind die Verbotspläne für jeden öffentlich einsehbar (z. B. hier im Internet), Ausnahmegenehmigungen können beantragt werden. Für Anwohner mit älteren Dieselautos gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019. Für bestimmte Dienstleistungs- und Einsatzfahrzeuge gilt das Verbot nicht, ebenso nicht für Oldtimer. Gleichzeitig will die Landesregierung den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und die Elektromobilität unterstützen. Demnach sollen die Ticket-Preise im ÖPNV gesenkt und nachhaltige Fahrzeuge wie elektrische Busse und Lastenfahrräder gefördert werden.

Infos zu Fahrverboten in Frankfurt am Main

Frankfurt muss einem Gerichtsurteil vom 5. September 2018 zufolge mit einem Fahrverbot für ältere Dieselautos für bessere Luft sorgen. Doch das Land Hessen geht dagegen vor. Laut dem Luftreinhalteplan müsse Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 und älter sowie Benzinern der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 die Einfahrt in bestimmte Zonen untersagt werden. Für Euro-5-Diesel solle das Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Die Entscheidung darüber soll in der ersten Dezemberhälfte fallen.

Mainz: Sechs Monate Bewährung

Auch Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts von Ende Oktober hervor. Demnach muss die Kommune Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 einarbeiten. Die Verbote sollen spätestens am 1. September 2019 starten – allerdings nur dann, wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2/NOx) im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wird. Ob ein Fahrverbot für einzelne Straßen nötig sei oder für eine Zone, ließ das Gericht offen.

Darmstadt: Vergleich mit Fahrverboten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben sich mit dem Land Hessen außergerichtlich auf eine Lösung für Darmstadt geeinigt – die erste Einigung dieser Art in Deutschland. Die Fahrverbote für Diesel bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2 in der Hügelstraße am City-Tunnel und einer wichtigen Ausfallstraße (Heinrichstraße) sollen laut DUH und VCD ab 1. Juni 2019 gelten. Das Umweltministerium spricht von Mitte 2019. Es seien aber auch zahlreiche Ausnahmen vereinbart worden. Zugleich wird der innerstädtische Autoverkehr verringert, indem Fahrspuren reduziert werden, und der öffentliche Nahverkehr gefördert. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, wird das Maßnahmenpaket verschärft.

Was plant der Senat in Berlin?

In Berlin kommt voraussichtlich Mitte 2019 ein Fahrverbot für Diesel. Am 9. Oktober entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt, dass ein verschärfter Luftreinhalteplan für Berlin entwickelt werden muss, der Fahrverbote für mindestens elf besonders belastete Streckenabschnitte bis Ende 2019 vorsieht. Auf der Liste der Streckenabschnitte stehen die Leipziger Straße und die Friedrichstraße im Zentrum von Berlin. Betroffen sind Diesel-Autos und -Lkw mit den Abgasnormen 1 bis 5. Im Berliner Stadtgebiet waren zu Jahresbeginn allein mehr als 200.000 Pkw zugelassen, die darunter fallen.
Nach Meinung der DUH ist das Fahrverbot auch auf einem Teil der Berliner Stadtautobahn unausweichlich. Das Gleiche gelte für einen großen Teil von 117 weiteren Straßenabschnitten mit sehr hohen Stickstoffdioxid-Werten, meint DUH-Chef Jürgen Resch. Er beruft sich dabei auf die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts. Das Urteil gelte für das gesamte Stadtgebiet. Daher sei die Autobahn mit besonders hohen Schadstoffwerten eindeutig auch betroffen.

So ist die Lage in Sachen Fahrverbote im Ruhrpott

Für Essen gibt es die vielleicht folgenschwerste Anordnung: Laut Verwaltungsgericht Gelsenkirchen muss die Stadt ab 2019 (ab 1. Juli für Euro 4 und niedriger; ab 1. September auch für Euro 5) eine Fahrverbotszone einrichten, in die ausdrücklich auch die Verkehrsschlagader A40 auf dem Stadtgebiet einbezogen ist. Betroffen wären nicht nur Pendler im Ruhrgebiet, sondern auch der Fernverkehr. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben. Das Land NRW will jedoch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.
Auch gegen die Luftreinhaltepläne für Dortmund und Bochum hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist, oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber soll Ende 2018 fallen.

So ist die Lage im Rheinland

Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass Köln und Bonn 2019 in zwei Schritten - im April und September - Fahrverbote einführen sollen. Das Land will Berufung einlegen. In Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf hingegen soll das Problem der viel zu hohen Stickstoffdioxid-Werte ohne Fahrverbote gelöst werden. Stattdessen setzt die Bezirksregierung auf ein dickes Paket von 65 Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Das sind etwa Investitionen in einen schadstoffärmeren Nahverkehr, Ausbau des Radverkehrs, Hilfe für Autofahrer bei der Parkplatzsuche und Ausbau der Tankstellen für Elektroautos. Der dickste Brocken ist die Nachrüstung von 155 Bussen des Düsseldorfer Verkehrsunternehmens Rheinbahn.
Unklar ist die Lage in Aachen: Die Stadt muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten, will es aber dennoch in letzter Minute vermeiden durchs Umrüsten kommunaler Fahrzeuge. Gelinge das nicht, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten, entschied ein Gericht.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit

Mit dem Argument der mangelnden Verhältnismäßigkeit will die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote in Städten vermeiden oder zumindest erschweren. Das Kabinett beschloss am 15. November 2018 eine Gesetzesregelung, wonach diese mit einer Stickoxid-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als unverhältnismäßig gelten. Der Wert ist ein Viertel höher als die von der EU festgelegte Grenze von 40 Mikrogramm NOx im Jahresmittel. Ziel ist es, einen bundesweit einheitlichen Umgang mit Fahrverboten zu erreichen. Nach der Neuregelung des Immissionsschutzgesetzes sollen demnach Fahrverbote weder für Autos der neueren Norm Euro-6 noch für solche mit einem Ausstoß unter 270 Milligramm NOx pro Kilometer gelten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Fahrverbote schon in mehreren Städten durchgesetzt hat, sprach von einem skandalösen und rechtswidrigen Vorhaben. Gerichte werde dies nicht von Fahrverboten abhalten, da die EU-Grenzwerte bindend seien.

Grundlage: Das Fahrverbotsurteil von Leipzig

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2018 können Kommunen eigenständig Verbote für besonders schmutzige Diesel verhängen. Das bedeutet: Die Länder können im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) alte Dieselfahrzeuge aussperren – in bestimmten Stadtteilen und zu bestimmten Zeiten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in vielen deutschen Städten, um bessere Luft zu erzwingen. Jede von ihnen könnte eine räumlich begrenzte Regelung treffen.

Welche Grenzwerte sind einzuhalten?

Die DUH dringt darauf, dass die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2, 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel), eine Form von Stickoxiden mit dem inzwischen bekannt geworden Kürzel NOx, eingehalten werden. Immissionswerte sind – vereinfacht ausgedrückt – die Werte, die beim Menschen ankommen. Grundlage ist die EU-Luftreinhalterichtlinie von 2008.

Was steht auf dem Spiel für die Kommunen?

Schon 2017 wurden nach Schätzungen des Umweltbundesamts die Stickoxid-Grenzwerte in 70 deutschen Kommunen vor allem durch Dieselabgase überschritten. Alle diese Kommunen könnten gezwungen sein, Fahrverbote zu verhängen. Die Politik möchte Fahrverbote umgehen, um die Städte für Autofahrer attraktiv zu halten und Berufstätige, die auf ihr Auto angewiesen sind, finanziell zu schonen. Als Alternativen werden ein Ausbau und eine Elektrifizierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie bessere Verkehrsleitsysteme favorisiert. Selbst ein Gratis-ÖPNV wird vom Bund erwogen.

Es drohen Wertverlust und Einschränkungen

Neben einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit droht Besitzern älterer Diesel (unterhalb Euro 6) ein Wertverlust ihrer Autos, denn die Möglichkeit ihres Einsatzes bei Stadtfahrten wird eingeschränkt. Ausnahmen für die Fahrverbote wird es für Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen oder Müllabfuhr geben. Auch Handwerker und Anwohner dürften für eine Übergangszeit ausgenommen sein. Möglicherweise gibt es für öffentliche Fuhrparks eine Übergangsfrist zur Elektrifizierung. Autobauer, die zu wenige Modelle mit alternativen Antrieben anbieten deren Hybride zu teuer sind, könnten ins Hintertreffen geraten. Autokäufer wiederum dürften sich verstärkt fragen, ob sie noch einen Diesel kaufen sollen. Ob das eigene Auto von möglichen Fahrverboten betroffen ist, zeigt ein Blick in den Fahrzeugschein. Die im Kästchen 14.1 gedruckten letzten zwei Ziffern geben Aufschluss. Allen Ziffern zwischen 01 und 75 drohen schon kurzfristig Verbote.

Fahrverbote bald auch für Euro-6-Diesel?

Geht es nach Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sind die Fahrverbote für Diesel-Pkw mit der Abgasnorm 1 bis 5 nur der Anfang: "2019 werden wir in über 30 Städten Diesel-Fahrverbote bis inklusive Euro-5-Fahrzeuge durchsetzen. Dort, wo dies nicht reicht, wie in Stuttgart, Berlin oder München, folgen in 2020 Fahrverbote auch für Euro 6 Diesel-Fahrzeuge", zitiert BILD Resch. Ein Urteil des EU-Gerichts vom 13. Dezember 2018 gibt ihm Rückendeckung. Der DUH-Geschäftsführer kritisiert die Bundesregierung, die im "Panikmodus" sei, weil sie die Autokonzerne schützen wolle. In diesem Zusammenhang nennt Resch die geplante Einführung eines erhöhten CO2-Jahresmittelwerts, bezeichnet diesen als "teilweise rechtswidrig". Abschließend warnt die DUH vor dem Kauf eines Euro-6-Diesels, begründet dies zum einen mit "klaren Hinweisen auf immer noch verbaute Abschalteinrichtungen" bei 6d-TEMP-Fahrzeugen, zum anderen mit den angestrebten Fahrverboten für Euro-6-Diesel in 2020.

Fahrverbote: Pläne zur Kennzeichen-Erfassung

Mit Blick auf drohende Diesel-Fahrverbote haben fünf hessische Großstädte die vom Verkehrsministerium geplante automatisierte Nummernschild-Erfassung scharf kritisiert: "Wir werden es nicht akzeptieren, dass unter dem Deckmantel des Umwelt- und Gesundheitsschutzes derart tief in Grundrechte eingegriffen wird", heißt es in einem am 27. November 2018 bekannt gewordenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Umwelt-Dezernenten von Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel und Gießen fordern darin die Einführung einer blauen Plakette statt der Erfassung, "die jede einzelne Fahrt unbescholtener Bürger in unseren Städten in bestimmten Straßenabschnitten" aufzeichne. In Frankfurt am Main soll es 2019 Diesel-Fahrverbote geben. Scheuer lehnt eine blaue Plakette bisher ab. Sie sei "der Einstieg in eine flächendeckende Verbotspolitik". Der Bundesverkehrsminister machte sich zuletzt wiederholt für die automatisierte Überprüfung von Fahrverboten stark. Das Portal Netzpolitik.org zitierte einen Brief Scheuers an die Fraktionen der Großen Koalition, in dem Scheuer ausführt, bei der Methode bliebe der Datenschutz gewahrt. Tatsächlich würden die erfassten Daten sofort gelöscht, wenn ein Fahrzeug nicht von Fahrverboten betroffen sei. Sollte ein nicht berechtigtes Fahrzeug in eine Fahrverbotszone einfahren, so "erfüllt der Fahrer wahrscheinlich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit" heißt es weiter. In diesem Fall dürften die erhobenen Daten, also das Kfz-Kennzeichen, gespeichert und verwendet werden, um einen Bußgeldbescheid zu erstellen und damit das Fahrverbot durchzusetzen. Die Polizeigewerkschaft GdP stimmte den Plänen zu, sie wertet die automatischen Überprüfungen als Hilfe, damit die Arbeitsbelastung der Streifenpolizisten nicht überhandnimmt.

So steht die Polizei zu Fahrverboten

Die Kontrollen sind aufwendig, da den Fahrzeugen die Schadstoffnorm ohne blaue Plakette meist nicht von außen anzusehen ist. Gewissheit bringt bei in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen erst der Blick in die Papiere. Bei ausländischen Fahrzeuge wie aus Polen oder Tschechien ist dort allerdings keine Schadstoffklasse verzeichnet. Notfalls können die Motordaten mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgeglichen werden. Doch das kostet Zeit. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert Großkontrollen als "plakative Werbeeinsätze für politische Grundsatzdiskussionen".

Autoren: , Julian Rabe,

Stichworte:

Diesel Fahrverbot

Diesen Beitrag empfehlen

Anzeige

Automarkt

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.