Wo Diesel-Fahrverbote kommen, wo sie drohen

Diesel-Urteil: Infos zu Fahrverboten

Was Sie über Fahrverbote wissen sollten

Die EU-Kommission hat grünes Licht für ein Gesetz der Bundesregierung gegeben, mit dem Fahrverbote erschwert würden. Alle Infos zu Diesel-Fahrverboten!
(dpa/Reuters/cj/brü/lhp/jr) Die Bundesregierung kommt mit Gesetzesplänen zum Vermeiden von Diesel-Fahrverboten in Städten voran. Die EU-Kommission hat nach Angaben vom 13. Februar 2019 keine grundsätzlichen Bedenken gegen deutsche Pläne, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Das bedeutet faktisch grünes Licht aus Brüssel für das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.

EU-Grenzwert kann nicht geändert werden

Konkret geht es um eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Darin soll klargestellt werden, dass Fahrverbote in der Regel "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" erst bei Jahresmittelwerten von mehr als 50 Mikrogramm in Betracht kommen sollten. Bei Werten zwischen 40 und 50 Mikrogramm soll eine Kombination anderer Maßnahmen greifen, wie zum Beispiel eine bessere Verkehrssteuerung oder eine Elektrifizierung städtischer Fahrzeugflotten. Die Maßnahme berührt nicht den weiter geltenden verbindlichen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm – diesen kann die Bundesregierung nicht eigenständig ändern oder aussetzen.

Entscheidung weiterhin vor Gericht

"Wir sind zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesregierung die Sache jetzt zügig abschließen werden, sodass viele drohende Fahrverbote vom Tisch sind", sagten der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese und sein Fraktionskollege Norbert Lins mit Blick auf die Entscheidung der EU-Kommission. Das Bundesumweltministerium hatte stets betont, dass Kommunen in Fragen von Diesel-Fahrverboten weiterhin selbst entscheiden könnten. Sie zu verbieten, sei dem Bund nicht möglich. Kritiker bezeichnen die geplante Gesetzesänderung deswegen als "Kosmetik", die an der Rechtslage nicht ändere. Ob im Falle einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Fahrverbote wirklich vermieden werden können, wird sich vor Gericht erweisen. Die in vielen Fällen klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Pläne der Bundesregierung bereits scharf kritisiert.

Wiesbaden vorerst aus dem Schneider

Wiesbaden droht einem Medienbericht zufolge vorerst kein Dieselfahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) habe vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärt, die bisher umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung reichten aus, um die Belastung mit Stickoxid (NOx) zu senken – das berichtete der Hessische Rundfunk am 13. Februar 2019. Damit sei die Klage der DUH auf eine Verschärfung des Luftreinhalteplans durch Fahrverbote vorerst vom Tisch. Die Umweltorganisation habe sich aber vorbehalten, die NOx-Messwerte im Sommer nochmals auszuwerten. Die hessische Landeshauptstadt gehört zu mehr als 30 Kommunen, in denen die DUH auf die Einhaltung des Schadstoffgrenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft klagte.

Auch München ohne Fahrverbote

Markus Söder (CSU) erteilte Fahrverboten in der bayerischen Hauptstadt München eine Absage.

In München soll es auf absehbare Zeit ebenfalls keine Diesel-Fahrverbote geben: Nach der Vorlage neuer Messdaten zur Luftqualität in München erteilte das bayerische Kabinett am 12. Februar 2019 Fahrverboten in der Landeshauptstadt eine klare Absage. Solche Verbote seien zwar nach einer gerichtlichen Aufforderung geprüft worden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie unverhältnismäßig wären. "Da sich die in München erfassten Messwerte für Luftschadstoffe deutlich gebessert haben und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sind, wird der neue aktualisierte Luftreinhalteplan keine Fahrverbote vorschlagen", hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Fahrverbote für Hauptverkehrsadern wie den Mittleren Ring seien ungeeignet, zu erwartende Verlagerungen des Verkehrs in umliegende Wohngebiete hinein seien unbedingt zu vermeiden.

Scheuer fordert Widerstand gegen Fahrverbote

In Stuttgart formiert sich seit mehreren Wochen Widerstand gegen Fahrverbote.

Zuletzt hatte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer deutlich dafür ausgesprochen, Sperrungen für ältere Diesel in deutschen Städten noch abzuwenden. "Ich hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten – und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden", sagte der CSU-Politiker am 4. Februar 2019 der "Funke Mediengruppe". Gerichtsurteile dazu beruhten auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. "Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen." In Hamburg waren im vergangenen Jahr Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt worden, in Stuttgart sind sie mit Abgasnorm Euro 4 und schlechter seit Januar 2019 aus dem Stadtgebiet verbannt. (Einzelheiten zu Fahrverboten in deutschen Städten lesen Sie unten.) In der baden-württembergischen Landeshauptstadt kommen seit Wochen Hunderte Menschen zu Demonstrationen gegen das Fahrverbot zusammen. Zahlreiche Demonstranten tragen gelbe Westen – nach dem Vorbild der Protestbewegung in Frankreich.
In diesem Jahr werden nach aktuellem Stand der Dinge weitere Einfahrbeschränkungen in deutschen Städten in Kraft treten. Hier lesen Sie, welche EU-Norm Ihr Fahrzeug hat. Zudem drohen durch Klagen der Deutschen Umwelthilfe noch mehr Fahrverbote. Laut neuen Zahlen des Umweltbundesamtes lag die durchschnittliche Luftbelastung in mindestens 35 Städten über dem geltenden Stickoxid-Limit von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Gegen diesen Grenzwert kämpft Scheuer – unter anderem nach Veröffentlichung eines Positionspapiers von 107 Lungenfachärzten – inzwischen auf europäischer Ebene. Die EU hat angekündigt, die betreffende Richtlinie zu überprüfen. Überblick: alle Infos zum Thema Fahrverbote!

Fahrverbote in Städten: Übersicht

Diese Fahrverbote gelten in Hamburg

Wo in Hamburg dürfen alte Diesel nicht mehr fahren? Seit dem 31. Mai 2018 ist ein 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee für alte Diesel-Pkw und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße für alte Lkw gesperrt. Gut 100 Schilder weisen auf die Einschränkung hin. Wie viele Autos sind betroffen? Laut Hamburger Landesbetrieb Verkehr (LBV) erfüllten von 329.769 im April 2018 in der Hansestadt zugelassenen Diesel-Kfz gut zwei Drittel nicht die Norm Euro 6 beziehungsweise Euro VI. Gibt es Ausweichmöglichkeiten? Darauf weisen Schilder hin. Gibt es Ausnahmen zu den Fahrverboten? Ausnahmen gibt es für Anwohner und deren Besucher, Handwerker, Lieferwagen, Taxis, die Polizei, den öffentlichen Nahverkehr, Müllfahrzeuge oder Krankenwagen. Wie wird kontrolliert? Vor allem stichprobenartig, aber auch durch gelegentliche Großkontrollen. Da es keine blaue Plakette gibt, muss die Polizei Fahrzeuge anhalten und einen Blick in die Papiere werfen. Welche Strafen drohen? 20 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw. 

Einzelheiten zum Fahrverbot in Stuttgart

Seit dem 1. Januar 2019 gilt im Stuttgarter Innenstadtgebiet ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter. Ob später auch jüngere Diesel der Euronorm 5 betroffen sein werden, hängt von der Wirkung eines Pakets zur Luftreinhaltung ab. Die Einhaltung des Fahrverbots wird zunächst nicht automatisiert überwacht. Dieselsünder mit Pkw sollen 80 Euro Strafe zahlen, kündigte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)  an. "Die Kontrollen werden stichprobenartig durch die Polizei und das Ordnungsamt Stuttgart im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen", sagte er der "Südwest Presse".
Ausnahmegenehmigungen wurden bereits zu Tausenden beantragt, etwa die Hälfte der bearbeiteten genehmigt. Für Anwohner mit älteren Dieselautos gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019. Für bestimmte Dienstleistungs- und Einsatzfahrzeuge gilt das Verbot nicht, ebenso nicht für Oldtimer.

Infos zu Fahrverboten in Frankfurt am Main

Frankfurt bekommt einen Aufschub: Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung wird es in der Metropole keine Dieselfahrverbote geben. Das entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mitte Dezember 2018, als er einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ablehnte. Die hatte Fahrverbote zum 1. Februar 2019 umsetzen wollen. Den Plänen zufolge sollte Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 und älter sowie Benzinern der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 die Einfahrt in bestimmte Zonen untersagt werden, für Euro-5-Diesel ab September 2019.  Das Berufungsverfahren in der Sache läuft, bis dahin gibt es kein Fahrverbot.

Mainz: Sechs Monate Bewährung

Auch Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts von Ende Oktober hervor. Demnach muss die Kommune Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 einarbeiten. Die Verbote sollen spätestens am 1. September 2019 starten – allerdings nur dann, wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2/NOx) im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wird. Ob ein Fahrverbot für einzelne Straßen nötig sei oder für eine Zone, ließ das Gericht offen.

Darmstadt: Vergleich mit Fahrverboten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) einigten sich mit dem Land Hessen außergerichtlich auf eine Lösung für Darmstadt – die erste Einigung dieser Art in Deutschland. Die Fahrverbote für Diesel bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2 in der Hügelstraße am City-Tunnel und einer wichtigen Ausfallstraße (Heinrichstraße) sollen laut DUH und VCD ab 1. Juni 2019 gelten. Das Umweltministerium spricht von Mitte 2019. Es seien aber auch zahlreiche Ausnahmen vereinbart worden. Zugleich wird der innerstädtische Autoverkehr verringert, indem Fahrspuren reduziert werden, und der öffentliche Nahverkehr gefördert. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, wird das Maßnahmenpaket verschärft.

Was plant der Senat in Berlin?

In Berlin kommt voraussichtlich Mitte 2019 ein Fahrverbot für Diesel. Am 9. Oktober entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt, dass ein verschärfter Luftreinhalteplan für Berlin entwickelt werden muss, der Fahrverbote für mindestens elf besonders belastete Streckenabschnitte bis Ende 2019 vorsieht. Auf der Liste der Streckenabschnitte stehen die Leipziger Straße und die Friedrichstraße im Zentrum von Berlin. Betroffen sind Diesel-Autos und -Lkw mit den Abgasnormen 1 bis 5. Im Berliner Stadtgebiet waren zu Jahresbeginn allein mehr als 200.000 Pkw zugelassen, die darunter fallen.
Nach Meinung der DUH ist das Fahrverbot auch auf einem Teil der Berliner Stadtautobahn unausweichlich. Das Gleiche gelte für einen großen Teil von 117 weiteren Straßenabschnitten mit sehr hohen Stickstoffdioxid-Werten, meint DUH-Chef Jürgen Resch. Er beruft sich dabei auf die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts. Das Urteil gelte für das gesamte Stadtgebiet. Daher sei die Autobahn mit besonders hohen Schadstoffwerten eindeutig auch betroffen.

So ist die Lage in Sachen Fahrverbote im Ruhrpott

Für Essen gibt es die vielleicht folgenschwerste Anordnung: Laut Verwaltungsgericht Gelsenkirchen muss die Stadt ab 2019 (ab 1. Juli für Euro 4 und niedriger; ab 1. September auch für Euro 5) eine Fahrverbotszone einrichten, in die ausdrücklich auch die Verkehrsschlagader A40 auf dem Stadtgebiet einbezogen ist. Betroffen wären nicht nur Pendler im Ruhrgebiet, sondern auch der Fernverkehr. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben. Das Land NRW will jedoch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.
Auch gegen die Luftreinhaltepläne für Dortmund und Bochum hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist, oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber soll Ende 2018 fallen.

So ist die Lage im Rheinland

Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass Köln und Bonn 2019 in zwei Schritten - im April und September - Fahrverbote einführen sollen. Das Land will Berufung einlegen. In Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf hingegen soll das Problem der viel zu hohen Stickstoffdioxid-Werte ohne Fahrverbote gelöst werden. Stattdessen setzt die Bezirksregierung auf ein dickes Paket von 65 Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Das sind etwa Investitionen in einen schadstoffärmeren Nahverkehr, Ausbau des Radverkehrs, Hilfe für Autofahrer bei der Parkplatzsuche und Ausbau der Tankstellen für Elektroautos. Der dickste Brocken ist die Nachrüstung von 155 Bussen des Düsseldorfer Verkehrsunternehmens Rheinbahn.
Unklar ist die Lage in Aachen: Die Stadt muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten, will es aber dennoch in letzter Minute vermeiden durchs Umrüsten kommunaler Fahrzeuge. Gelinge das nicht, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten, entschied ein Gericht.

Neue Zahlen für 2018

In mindestens 35 deutschen Städten wurde der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2018 überschritten, wie aus einer ersten Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervorgeht. Für 28 der 65 Städte, die den Grenzwert 2017 übertrafen, sind noch nicht alle Zahlen für 2018 da. Die höchste Belastung hatte nun Stuttgart mit 71 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vor München mit 66 Mikrogramm, wo der Jahresmittelwert allerdings gleich um 12 µg/cbm sank. Insgesamt hat die Luftbelastung durch Dieselabgase 2018 leicht abgenommen – im Mittel der verkehrsnahen Messstationen um etwa zwei Mikrogramm pro Kubikmeter. Gab es 2017 an 45 Prozent dieser Stationen zu hohe Werte, waren es 2018 nach einer Hochrechnung des UBA noch 39 Prozent.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit

Mit dem Argument der mangelnden Verhältnismäßigkeit will die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote in Städten vermeiden oder zumindest erschweren. Einem neuen Gesetz zufolge gilt ein Fahrverbot  bei einer Stickoxid-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als unverhältnismäßig. Der Wert ist ein Viertel höher als die von der EU festgelegte Grenze von 40 Mikrogramm NOx im Jahresmittel. Ziel ist es, einen bundesweit einheitlichen Umgang mit Fahrverboten zu erreichen. Nach der Neuregelung des Immissionsschutzgesetzes sollen demnach Fahrverbote weder für Autos der neueren Norm Euro-6 noch für solche mit einem Ausstoß unter 270 Milligramm NOx pro Kilometer gelten.
Die EU-Kommission signalisierte in einer Stellungnahme vom 14. Februar 2019 grünes Licht für das Gesetzesvorhaben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Fahrverbote schon in mehreren Städten durchgesetzt hat, sprach von einem skandalösen und rechtswidrigen Vorhaben. Gerichte werde dies nicht von Fahrverboten abhalten, da die EU-Grenzwerte bindend seien.

Grundlage: Das Fahrverbotsurteil von Leipzig

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2018 können Kommunen eigenständig Verbote für besonders schmutzige Diesel verhängen. Das bedeutet: Die Länder können im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) alte Dieselfahrzeuge aussperren – in bestimmten Stadtteilen und zu bestimmten Zeiten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in vielen deutschen Städten, um bessere Luft zu erzwingen. Jede von ihnen könnte eine räumlich begrenzte Regelung treffen.

Welche Grenzwerte sind einzuhalten?

Die DUH dringt darauf, dass die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2, 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel), eine Form von Stickoxiden mit dem inzwischen bekannt geworden Kürzel NOx, eingehalten werden. Immissionswerte sind – vereinfacht ausgedrückt – die Werte, die beim Menschen ankommen. Grundlage ist die EU-Luftreinhalterichtlinie von 2008.

Was steht auf dem Spiel für die Kommunen?

Schon 2017 wurden nach Schätzungen des Umweltbundesamts die Stickoxid-Grenzwerte in 70 deutschen Kommunen vor allem durch Dieselabgase überschritten. Alle diese Kommunen könnten gezwungen sein, Fahrverbote zu verhängen. Die Politik möchte Fahrverbote umgehen, um die Städte für Autofahrer attraktiv zu halten und Berufstätige, die auf ihr Auto angewiesen sind, finanziell zu schonen. Als Alternativen werden ein Ausbau und eine Elektrifizierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie bessere Verkehrsleitsysteme favorisiert. Selbst ein Gratis-ÖPNV wird vom Bund erwogen.

Es drohen Wertverlust und Einschränkungen

Neben einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit droht Besitzern älterer Diesel (unterhalb Euro 6) ein Wertverlust ihrer Autos, denn die Möglichkeit ihres Einsatzes bei Stadtfahrten wird eingeschränkt. Ausnahmen für die Fahrverbote wird es für Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen oder Müllabfuhr geben. Auch Handwerker und Anwohner dürften für eine Übergangszeit ausgenommen sein. Möglicherweise gibt es für öffentliche Fuhrparks eine Übergangsfrist zur Elektrifizierung. Autobauer, die zu wenige Modelle mit alternativen Antrieben anbieten deren Hybride zu teuer sind, könnten ins Hintertreffen geraten. Autokäufer wiederum dürften sich verstärkt fragen, ob sie noch einen Diesel kaufen sollen. Ob das eigene Auto von möglichen Fahrverboten betroffen ist, zeigt ein Blick in den Fahrzeugschein. Die im Kästchen 14.1 gedruckten letzten zwei Ziffern geben Aufschluss. Allen Ziffern zwischen 01 und 75 drohen schon kurzfristig Verbote.

Fahrverbote bald auch für Euro-6-Diesel?

Geht es nach Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sind die Fahrverbote für Diesel-Pkw mit der Abgasnorm 1 bis 5 nur der Anfang: "2019 werden wir in über 30 Städten Diesel-Fahrverbote bis inklusive Euro-5-Fahrzeuge durchsetzen. Dort, wo dies nicht reicht, wie in Stuttgart, Berlin oder München, folgen in 2020 Fahrverbote auch für Euro-6-Diesel-Fahrzeuge", zitiert BILD Resch. Ein Urteil des EU-Gerichts vom 13. Dezember 2018 gibt ihm Rückendeckung. Demnach hat die EU-Kommission bei der Einführung neuer, strengerer Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu Unrecht übergangsweise gelockert. Die beanstandete Verordnung muss jetzt überarbeitet werden. Bei dem Streit geht es um die Erweiterung der Abgas-Labormessungen um Straßenprüfungen, sogenannte RDE-Tests (RDE = Real Drive Emission). Die Entscheidung folgte auf eine Klage von Paris, Brüssel und Madrid – Städte, in denen mehr oder weniger strenge Fahrverbote gelten. Ob und wie sich die Grenzwerte am Ende verändern, ist noch offen. Für mindestens 14 Monate bleibt erst mal alles beim Alten, um Rechtssicherheit zu wahren.

Fahrverbote: Pläne zur Kennzeichen-Erfassung

Mit Blick auf drohende Diesel-Fahrverbote haben fünf hessische Großstädte die vom Verkehrsministerium geplante automatisierte Nummernschild-Erfassung scharf kritisiert: "Wir werden es nicht akzeptieren, dass unter dem Deckmantel des Umwelt- und Gesundheitsschutzes derart tief in Grundrechte eingegriffen wird", heißt es in einem am 27. November 2018 bekannt gewordenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Umwelt-Dezernenten von Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel und Gießen fordern darin die Einführung einer blauen Plakette statt der Erfassung, "die jede einzelne Fahrt unbescholtener Bürger in unseren Städten in bestimmten Straßenabschnitten" aufzeichne. In Frankfurt am Main soll es 2019 Diesel-Fahrverbote geben. Scheuer lehnt eine blaue Plakette bisher ab. Sie sei "der Einstieg in eine flächendeckende Verbotspolitik". Der Bundesverkehrsminister machte sich zuletzt wiederholt für die automatisierte Überprüfung von Fahrverboten stark. Das Portal Netzpolitik.org zitierte einen Brief Scheuers an die Fraktionen der Großen Koalition, in dem Scheuer ausführt, bei der Methode bliebe der Datenschutz gewahrt. Tatsächlich würden die erfassten Daten sofort gelöscht, wenn ein Fahrzeug nicht von Fahrverboten betroffen sei. Sollte ein nicht berechtigtes Fahrzeug in eine Fahrverbotszone einfahren, so "erfüllt der Fahrer wahrscheinlich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit" heißt es weiter. In diesem Fall dürften die erhobenen Daten, also das Kfz-Kennzeichen, gespeichert und verwendet werden, um einen Bußgeldbescheid zu erstellen und damit das Fahrverbot durchzusetzen. Die Polizeigewerkschaft GdP stimmte den Plänen zu, sie wertet die automatischen Überprüfungen als Hilfe, damit die Arbeitsbelastung der Streifenpolizisten nicht überhandnimmt.

So steht die Polizei zu Fahrverboten

Die Kontrollen sind aufwendig, da den Fahrzeugen die Schadstoffnorm ohne blaue Plakette meist nicht von außen anzusehen ist. Gewissheit bringt bei in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen erst der Blick in die Papiere. Bei ausländischen Fahrzeuge wie aus Polen oder Tschechien ist dort allerdings keine Schadstoffklasse verzeichnet. Notfalls können die Motordaten mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgeglichen werden. Doch das kostet Zeit. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert Großkontrollen als "plakative Werbeeinsätze für politische Grundsatzdiskussionen".

Autoren: , Julian Rabe,

Stichworte:

Fahrverbot Diesel

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