Wo Diesel-Fahrverbote kommen, wo sie drohen

Diesel-Urteil: Infos zu Fahrverboten

Was Sie über Fahrverbote wissen sollten

Bonn und Aachen wollen Diesel-Fahrverbote vermeiden, in Berlin stehen sie ab Mitte 2019 an. AUTO BILD hat die Infos zu Fahreinschränkungen!
(dpa/Reuters/cj/brü) Die Städte Bonn und Aachen wollen ihre Probleme mit verschmutzter Luft ohne Diesel-Fahrverbote in den Griff bekommen. Dafür sollen neue Luftreinhaltepläne sorgen, die jetzt in Köln vorgestellt wurden. Sie zählen verschiedene Maßnahmen auf, um die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2/NOx) zu senken – etwa mittels Nachrüstung von Bussen mit Filtern. In Aachen gehören auch höhere Parkgebühren dazu. Bonns Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) kündigte an, er wolle Diesel-Fahrverbote "auf jeden Fall" vermeiden. Die Einschränkungen seien sonst zu groß. Er nannte Handwerker, die dann vielleicht bestimmte Stadtbereiche nicht mehr befahren könnten. Bonn will seine Busflotte bis zum Jahr 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen. In Aachen liegt der Schwerpunkt stark auf der städtischen Busflotte, die weniger Stickstoffdioxid ausstoßen soll. Beide Städte hoffen auch auf Effekte aus dem sogenannten Diesel-Gipfel auf Bundesebene – also auf Software-Updates für Dieselautos und Rückkaufprämien. Aachen war bereits im Juni 2018 vom örtlichen Verwaltungsgericht aufgetragen worden, Fahrverbote vorzubereiten – falls Stadt und Land bis dahin keine Alternative vorlegen, um die Grenzwerte einzuhalten. Für Bonn wird es am 8. November spannend, wenn das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der Deutschen Umwelthilfe verhandelt.

Berlin muss mit Fahrverboten rechnen

Berlin muss für mehrere Straßen bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am 9. Oktober 2018. Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen. Die Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte müssen laut der Entscheidung dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden. Betroffen sind Diesel-Autos und -Lkw mit den Abgasnormen 1 bis 5. Im Berliner Stadtgebiet waren zu Jahresbeginn allein mehr als 200.000 Pkw zugelassen, die darunter fallen. Mit der Sperrung von elf besonders belasteten Abschnitten großer Straßen soll erreicht werden, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2/NOx) eingehalten wird. Die vom Gericht verfügten Fahrverbote betreffen Diesel-Pkw und Diesel-Lkw. Darunter sind Teile der Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum Berlins. Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern muss das Land Berlin außerdem Fahrverbote prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Entscheidung über Frankfurt-Fahrverbot im Dezember

Autofahrer können in zwei Monaten auf mehr Klarheit zum gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbot in Frankfurt hoffen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel will in der ersten Dezember-Hälfte über ein Eilverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entscheiden, teilte das Gericht am 15. Oktober 2018 mit. Die Umweltorganisation will nach eigenen Angaben durchsetzen, dass das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für ältere Dieselautos im kommenden Jahr unabhängig von einem Berufungsverfahren sofort umgesetzt wird. Das Land Hessen geht juristisch gegen das Urteil vor. Von Fahrverboten wären laut dem Urteil zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. Die Umwelthilfe hatte wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten gegen Hessen geklagt. Anfang September war nach Stuttgart und Aachen auch Frankfurt per Gerichtsurteil zum Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge gezwungen worden. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zufolge sollen ab Februar 2019 Diesel der Norm Euro 4 und älter aus dem Stadtgebiet ausgesperrt werden, um die seit 2010 überschrittenen Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) halten zu können. AUTO BILD gibt einen Überblick zu den Folgen des Richterspruchs und zum Stand der Dinge bei Fahrverboten!

Was das Fahrverbotsurteil bedeutet

Was bedeutet das Fahrverbots-Urteil?

Nach dem Urteil können Kommunen eigenständig Verbote für besonders schmutzige Diesel verhängen. Das bedeutet: Die Länder können im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) alte Dieselfahrzeuge aussperren – in bestimmten Stadtteilen und zu bestimmten Zeiten. Weitere Städte und Regionen dürften folgen, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in vielen deutschen Städten, um bessere Luft zu erzwingen. Jede von ihnen könnte eine räumlich begrenzte Regelung treffen.

Welche Grenzwerte sind einzuhalten?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dringt darauf, dass die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2, 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel), eine Form von Stickoxiden mit dem inzwischen bekannt geworden Kürzel NOx, eingehalten werden. Immissionswerte sind – vereinfacht ausgedrückt – die Werte, die beim Menschen ankommen.

Was steht auf dem Spiel für die Kommunen?

Schon 2017 wurden nach Schätzungen des Umweltbundesamts die Stickoxid-Grenzwerte in 70 deutschen Kommunen vor allem durch Dieselabgase überschritten. Grundlage ist die EU-Luftreinhalterichtlinie von 2008. Alle diese Kommunen könnten gezwungen sein, Fahrverbote zu verhängen. Die Politik möchte Fahrverbote umgehen, um die Städte für Autofahrer attraktiv zu halten und Berufstätige, die auf ihr Auto angewiesen sind, finanziell zu schonen. Als Alternativen werden ein Ausbau und eine Elektrifizierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie bessere Verkehrsleitsysteme favorisiert. Selbst ein Gratis-ÖPNV wird vom Bund erwogen.

Was droht Autofahrern und -herstellern?

Neben einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit droht Besitzern älterer Diesel (unterhalb Euro 6) ein Wertverlust ihrer Autos, denn die Möglichkeit ihres Einsatzes bei Stadtfahrten wird eingeschränkt. Ausnahmen für die Fahrverbote wird es für Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen oder Müllabfuhr geben. Auch Handwerker und Anwohner dürften für eine Übergangszeit ausgenommen sein. Möglicherweise gibt es für öffentliche Fuhrparks eine Übergangsfrist zur Elektrifizierung. Autobauer, die zu wenige Modelle mit alternativen Antrieben anbieten deren Hybride zu teuer sind, könnten ins Hintertreffen geraten. Autokäufer wiederum dürften sich verstärkt fragen, ob sie noch einen Diesel kaufen sollen. Ob das eigene Auto von möglichen Fahrverboten betroffen ist, zeigt ein Blick in den Fahrzeugschein. Die im Kästchen 14.1 gedruckten letzten zwei Ziffern geben Aufschluss. Allen Ziffern zwischen 01 und 75 drohen schon kurzfristig Verbote.

Alle Infos zu Fahrverboten in Frankfurt am Main

Frankfurt muss einem Gerichtsurteil vom 5. September 2018 zufolge mit einem Fahrverbot für ältere Dieselautos für bessere Luft sorgen. Doch das Land Hessen geht gegen ein entsprechendes Urteil vor. Laut dem Luftreinhalteplan müsse Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 und älter sowie Benzinern der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 die Einfahrt in bestimmte Zonen untersagt werden. Für Euro-5-Diesel solle das Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Die Entscheidung darüber soll in der ersten Dezemberhälfte fallen. 
Geklagt hatte auch hier die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in insgesamt 28 deutschen Städten auf die Einhaltung des seit 2010 geltenden Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft pocht. Auch Stuttgart wurde bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet (ab 1. Januar 2019). Hamburg führte Dieselfahrverbote als erste Großstadt freiwillig ein, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Urteil vom 27. Februar 2018 den Weg für Dieselfahrverbote frei gemacht hatte.

Einzelheiten zum Fahrverbot in Stuttgart

Am 1. Januar 2019 tritt in Stuttgart ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter in Kraft. Ob später auch jüngere Diesel der Euronorm 5 betroffen sein werden, hängt von der Wirkung eines Pakets zur Luftreinhaltung ab. Die Einhaltung des Fahrverbots wird laut Landesinnenministerium aufgrund technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen wohl nicht automatisiert überwacht. Dieselsünder mit Pkw sollen nach den Worten von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) 80 Euro Strafe zahlen. "Die Kontrollen werden stichprobenartig durch die Polizei und das Ordnungsamt Stuttgart im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen", sagte er der "Südwest Presse".
Die Fahrverbote in Stuttgart sollen sich auf das gesamte Stadtgebiet beziehen. Für Anwohner mit älteren Dieselautos gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019. Für bestimmte Dienstleistungs- und Einsatzfahrzeuge gilt das Verbot nicht, ebenso nicht für Oldtimer. Gleichzeitig will die Landesregierung den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und die Elektromobilität unterstützen. Demnach sollen die Ticket-Preise im ÖPNV gesenkt und nachhaltige Fahrzeuge wie elektrische Busse und Lastenfahrräder gefördert werden.

Diese Fahrverbote gelten in Hamburg

Um welche Strecken geht es in Hamburg? Seit dem 31. Mai 2018 ist ein 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee für alte Diesel-Pkw und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße für alte Lkw gesperrt. Insgesamt wurden mehr als 100 Schilder dafür aufgestellt. Wie viele Autos sind betroffen? Laut Hamburger Landesbetrieb Verkehr (LBV) waren in der Hansestadt am 1. April 2018 genau 329.769 Diesel-Kfz zugelassen, von denen 213.642 nicht die Norm Euro 6 beziehungsweise Euro VI erfüllen. Gibt es Ausweichmöglichkeiten? Auf die weisen Schilder hin. Wer ist von den Fahrverboten ausgenommen? Ausnahmen gibt es für Anwohner und deren Besucher, Handwerker, Lieferwagen, Taxis, natürlich die Polizei, den öffentlichen Nahverkehr, Müllfahrzeuge oder Krankenwagen. Wie wird kontrolliert? Vor allem stichprobenartig, aber auch durch gelegentliche Großkontrollen. Da es keine blaue Plakette gibt, muss die Polizei Fahrzeuge anhalten und einen Blick in die Papiere werfen. Welche Strafen drohen? 20 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw. 

Was plant der Senat in Berlin?

In Berlin kommt Mitte 2019 ein Fahrverbot für Diesel. Am 9. Oktober hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden, dass ein verschärfter Luftreinhalteplan für Berlin entwickelt werden muss. Fahrverbote für mindestens elf besonders belastete Streckenabschnitte müssen bis Ende 2019 umgesetzt werden. Auf der Liste der Streckenabschnitte stehen unter anderen die Leipziger Straße und die Friedrichstraße im Zentrum von Berlin. Betroffen sind Diesel-Autos und -Lkw mit den Abgasnormen 1 bis 5. Im Berliner Stadtgebiet waren zu Jahresbeginn allein mehr als 200.000 Pkw zugelassen, die darunter fallen.

So groß ist die Gefahr von Einschränkungen in NRW

In der Nordrhein-Westfalens-Landeshauptstadt Düsseldorf hingegen soll das Problem der viel zu hohen Stickstoffdioxid-Werte ohne Fahrverbote gelöst werden. Stattdessen setzt die Bezirksregierung auf ein dickes Paket von 65 Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Das sind etwa Investitionen in einen schadstoffärmeren Nahverkehr, Ausbau des Radverkehrs, Hilfe für Autofahrer bei der Parkplatzsuche und Ausbau der Tankstellen für Elektroautos. Der dickste Brocken ist die Nachrüstung von 155 Bussen des Düsseldorfer Verkehrsunternehmens Rheinbahn.
Unklar ist die Lage in Aachen: Die Stadt muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten, will es aber dennoch in letzter Minute vermeiden durchs Umrüsten kommunaler Fahrzeuge. Gelinge das nicht, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten, entschied ein Gericht.

So steht die Polizei zu Fahrverboten

Die Kontrollen sind aufwendig, da den Fahrzeugen die Schadstoffnorm ohne blaue Plakette nicht ohne Weiteres von außen anzusehen ist. Gewissheit bringt bei in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen erst der Blick in die Papiere. Bei ausländischen Fahrzeuge wie aus Polen oder Tschechien ist dort allerdings keine Schadstoffklasse verzeichnet. Notfalls können die Motordaten mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgeglichen werden. Doch das kostet Zeit. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Großkontrollen als "plakative Werbeeinsätze für politische Grundsatzdiskussionen".

Autoren: , Maike Schade,

Stichworte:

Diesel Fahrverbot

Diesen Beitrag empfehlen

Anzeige

Automarkt

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.