E-Scooter

E-Scooter: Rechtslage

FAQ zur E-Scooter-Rechtslage

Immer mehr E-Scooter sind auf der Straße unterwegs, aber die wenigsten wissen, was erlaubt ist und wann sie sich strafbar machen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Rechtslage!
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, kurz eKFV – so heißt das Gesetz, das seit dem 15. Juni 2019 die Teilnahme von E-Scootern am Straßenverkehr regelt. Seit dem Inkrafttreten sind die elektrischen Tretroller offiziell legal unterwegs. Doch dafür müssen sie einige Auflagen erfüllen. Auch die Fahrer haben Verhaltensregeln zu beachten. Wer die Vorschriften missachtet, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Welche Voraussetzungen müssen die Scooter erfüllen?

Damit die Elektro-Scooter auf die Straße dürfen, benötigen sie eine Allgemeine Betriebserlaubnis, die sogenannte ABE. Nur dann erfüllen sie die nötigen Voraussetzungen, etwa eine vorschriftsmäßige Brems- und Beleuchtungsanlage. Außerdem gelten eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h sowie bestimmte Sicherheitsbestimmungen für Akkus, Standflächen und Motoren. Neben der Zulassung ist außerdem eine Versicherungs-Plakette notwendig, ähnlich dem Versicherungskennzeichen für Roller. Das gibt es ab 30 Euro im Jahr bei der Kfz-Versicherung.

Können Scooter ohne ABE nachgerüstet werden?

Theoretisch ist es möglich E-Scooter, die vor Inkrafttreten der eKFV gekauft wurden und noch nicht den Zulassungs-Standards entsprechen, umzurüsten. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder durch eine Nachrüstung beim Hersteller mit ABE oder durch eine individuelle Nachrüstung mit TÜV-Abnahme und einer Einzelbetriebserlaubnis. Beide Fälle sind aufwendig, denn die Regeln sind streng – es reicht nicht, die Höchstgeschwindigkeit zu drosseln und eine Beleuchtungsanlage anzubauen. Die Bremsen müssen zum Beispiel einen bestimmten Verzögerungswert erreichen, die Materialien gewisse Anforderungen erfüllen, selbst die Klingel muss einem festgelegten Standard entsprechen. Die Nachrüstung – sofern technisch überhaupt möglich – wird also in vielen Fällen teurer sein als der Roller selbst. Dementsprechend bleibt vielen E-Scooter-Besitzern ohne Zulassung nichts anderes übrig, als auf ein anderes Modell umzusteigen, wenn sie am Straßenverkehr teilnehmen wollen.
Diese Bußgelder drohen, wenn der E-Scooter den Voraussetzungen nicht entspricht:
• E-Scooter ohne ABE oder Einzelabnahme: 70 Euro
• E-Scooter ohne Versicherung: 40 Euro
• Erloschene Betriebserlaubnis: 30 Euro
• Fehlende/kaputte Beleuchtung: 20 Euro
• Fehlende/kaputte Klingel: 15 Euro
• Verstoß gegen sonstige Sicherheitsanforderungen: 25 Euro

Wer darf E-Scooter fahren?

Für die Fahrer von E-Scootern gibt es nur eine Voraussetzung: Sie müssen mindestens 14 Jahre alt sein. Ein Führerschein oder eine Prüfbescheinigung wie beim Mofa sind nicht nötig.

Welche Regeln gelten beim Fahren?

Radwege nutzen: E-Scooter dürfen nur dort fahren, wo auch Fahrräder fahren dürfen. Sprich: Gehwege sind tabu. Ist kein Radweg vorhanden, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen: ohne Behinderung 15 Euro, mit Behinderung: 20 Euro, mit Gefährdung: 25 Euro, mit Sachbeschädigung: 30 Euro.
Höchstgeschwindigkeit 20 km/h: E-Scooter mit Zulassung können ohnehin nicht schneller fahren. Es gibt auch eine Mindestgeschwindigkeit von sechs km/h. Die Geschwindigkeit muss der aktuellen Verkehrslage angepasst werden.
Rechtsfahrgebot: Auch E-Scooter sind verpflichtet, sich im Straßenverkehr an das Rechtsfahrgebot zu halten. Andere (z. B. Fahrradfahrer) dürfen nicht am Überholen gehindert werden.
Richtungsänderung anzeigen: Wer abbiegen möchte, muss dies durch ein Handzeichen anzeigen.
Hintereinander fahren: Ist man zu zweit oder in einer Gruppe mit E-Scootern unterwegs, muss man hintereinander fahren. Wer nebeneinander fährt, zahlt mindestens 15 Euro Strafe bzw. mit Behinderung 20 Euro, mit Gefährdung 25 Euro. Mit Sachbeschädigung werden 30 Euro fällig.
Promillegrenze: Es gelten die gleichen Regeln wie für Autofahrer: Wer ab 0,3 Promille auffällig fährt oder mit 0,5 bis 1,09 im Blut erwischt wird, macht sich strafbar. Das hat dann auch Auswirkungen auf den Pkw-Führerschein: 500 Euro, zwei Punkte und Fahrverbot. Für Verkehrsteilnehmer ohne Pkw-Führerschein droht eine Sperrfrist.
Helm aufsetzen: Es gibt keine Helmpflicht, allerdings ist es dringend anzuraten, beim Scooterfahren einen Helm zu tragen.
Aufmerksam sein: E-Scooter sind noch eine neue Erscheinung im Straßenverkehr. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer sind eventuell noch nicht darauf eingestellt. Umso wichtiger ist es, selbst aufmerksam und rücksichtsvoll zu fahren. Auch Schlaglöcher, Split oder Kopfsteinpflaster sind gefährlich, deswegen immer den Blick auf die Straße richten.
Üben: Wer das erste Mal auf einen E-Scooter steigt, der sollte sich vorher mit dem Roller vertraut machen und gegebenenfalls auf einem leeren Parkplatz oder einer leeren Straße eine Proberunde drehen.
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Was passiert bei einem Unfall mit E-Scooter?

Verursachen Sie mit dem E-Scooter einen Unfall oder beschädigen etwas, zahlt die Haftpflichtversicherung den Schaden. Haben Sie für den Roller keine Versicherung abgeschlossen, müssen Sie den Schaden aus eigener Tasche zahlen. Die private Haftpflicht zahlt nicht. Außerdem werden 40 Euro Bußgeld fällig, und Sie müssen mit einer Anzeige wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz rechnen.

Darf man die Scooter mit in die Bahn nehmen?

Ob die E-Scooter in Bus oder Bahn transportiert werden dürfen, hängt ganz vom jeweiligen Verkehrsbetrieb ab. Hier sollte man sich vorher informieren. Meist spricht aber nichts gegen die Mitnahme der Tretroller, schließlich sind sie zusammenklappbar und damit deutlich handlicher als so manches Gepäckstück.

Zählen auch Hoverboards und Co zur eKFV?

Die eKFV bezieht sich eindeutig auf Fahrzeuge mit einer "Lenk- oder Haltestange von mindestens 500 mm". Damit fallen Hoverboards, E-Skateboards und Co aus der Regelung heraus. Sie dürfen nach wie vor nicht legal am Straßenverkehr teilnehmen.
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