Grüne Verkehrspolitik

Grüne Verkehrspolitik

Was die Grünen für Autofahrer planen

Beim Parteitag in Bielefeld schrieben sich die Grünen einen massiven CO2-Preis ins Programm und das Aus für neue Verbrenner ab 2030. Hier die Pläne der Öko-Partei für Autofahrer!
In der öffentlichen Diskussion nimmt der Klimawandel einen immer größeren Raum ein. Er ist speziell bei Jungwählern laut einer Studie des Bundesumweltministeriums das beherrschende Thema (für zwei Drittel der insgesamt 4000 Befragten). Diese Entwicklung verschafft der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" Aufwind. Mit großem Interesse verfolgen Autofahrer die Diskussion bei den Grünen – und blicken auf die Ergebnisse des Bundesparteitags in Bielefeld, inwieweit die Pläne die Mobilität und den Verkehr betreffen.

Verbrenner sollen Elektroautos weichen

Zusammengefasst setzen die Grünen auf autofreie Innenstädte, ein baldiges Ende von Benzin und Diesel und die energische Förderung von Elektromobilität. Diese Forderungen stehen im Grundsatzprogramm der Partei. Auf dem Parteitag im November 2019 erhoben die Mitglieder die Forderung, den CO2-Preis bis 2020 auf 60 Euro pro Tonne zu erhöhen zum Teil des Programms. Hier ein Blick auf die Forderungen der Grünen bei Verkehrspolitik und Mobilität:

Kernpunkte der Grünen-Verkehrspolitik

CO2-Steuer

Die Grünen halten für das Erreichen der Klimaziele eine CO2-Steuer für überfällig, gekoppelt an andere Maßnahmen den Kohleausstieg. Auf dem Parteitag im November 2019 in Bielefeld einigten sich die Mitglieder auf die Forderung nach einer erheblichen Erhöhung des CO2-Preises. Wenn es nach den Grünen geht, soll er ab 2020 bei 60 Euro pro Tonne liegen und später in Schritten von 20 Euro pro Jahr ansteigen. Zur Entlastung der Bürger sieht das Programm ein sogenanntes Energiegeld von 100 Euro pro Kopf und Jahr vor. Der Bundesvorstand der Partei hatte sich mit einer CO2-Bepreisung vom 40 Euro pro Tonne zufriedengegeben.
Der CO2-Preis soll fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas verteuern. Die große Koalition will mit einem Preis von 10 Euro im Jahr 2021 einsteigen, der bis 2025 zunächst auf 35 Euro ansteigt – nicht als Steueraufschlag, sondern als Handel mit Verschmutzungsrechten.

Um wieviel Cent würde der CO2-Preis Benzin teurer machen?

60 Euro pro Tonne CO2 würden ein Plus von rund 0,19 Euro auf den Liter Benzin oder Diesel bedeuten. Das wären bei einer Jahresfahrleistung von 14.000 km und einem durchschnittlichen Verbrauch von acht Litern auf 100 km eine Zusatzbelastung von 212 Euro. Abzüglich des Energiegeldes würden sich die Spritkosten bei diesen Plänen um 112 Euro verteueren. Wenn sich der CO2-Preis analog pro Jahr um 20 Euro erhöhen würde, kämen jedes Jahr gut 6 Cent/Liter hinzu.

Aus für neue Verbrenner ab 2030

Für das Erreichen der EU-Klimaschutzziele sollen nach dem Willen der Grünen ab dem Jahr 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen in Deutschland zugelassen werden – gleichbedeutend also mit dem gesetzlich festgeschriebenen Ende neuer Autos mit Verbrennungsmotor. Bis 2030 müssten dafür die steuerlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine emissionsfreie Mobilität geschaffen werden. Für Halter eines dann bereits zugelassenes Autos mit Diesel- oder Benzinmotor solle sich nichts ändern, heißt es im Grundsatzprogramm.

Tempolimit

Die Partei ist für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Das würde die Sicherheit auf den Straßen erhöhen, weniger Emissionen verursachen und den Geldbeutel der Autofahrer schonen, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im November 2019. Mit Verweis auf die Niederlande, die ein allgemeines Tempolimit von 100 km/h beschlossen haben, fügte Hofreiter an, dass Deutschland das einzige Industrieland sei, in dem man noch unbeschränkt rasen könne.

Verkehrswende

Die Grünen fordern "eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist und Umwelt und Gesundheit schützt". Heißt: Den Autoverkehr, wie wir ihn derzeit kennen, soll es nach Ansicht der Grünen nicht mehr geben. Erreicht werden soll der Wandel vor allem mithilfe digitaler Technik und kluger Stadtplanung, die verschiedene Verkehrsmittel vernetzen und fördern. Auch intelligentere Verkehrssteuerung und "demnächst autonome Fahrzeuge" werden als Mittel für mehr Klimaschutz, Sicherheit und Effizienz genannt.

Förderung von Elektromobilität

"Um Elektroautos in Fahrt zu bringen, werden wir ein Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer einbauen, um einen kleinen Kaufanreiz zu schaffen", heißt es im Grundsatzprogramm der Grünen. Das bedeutet, dass Kunden von dicken CO2-Schleudern mehr zur Kasse gebeten werden – und dass der Kauf von Stromern steuerlich unterstützt wird. Im "Plan E" des Grünen-Verkehrsexperten Anton Hofreiter heißt es unter anderem, das Investitionsprogramm des Bundes zur Förderung von Ladesäulen müsse auf 600 Millionen Euro verdoppelt werden. Außerdem brauche es einen "Zukunftsplan Batteriezellentechnologie", zusammen mit Automobil- und Zuliefererindustrie.

Ausbau des ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) – also Busse und Bahnen – ist eine wichtige Säule im Verkehrskonzept der Grünen. Bund, Länder und Kommunen müssten für einen Ausbau gemeinsam mehrere Stellhebel bedienen, fordern die Grünen im Bundestag. Jährlich soll eine Milliarde Euro ins "Zukunftsprogramm Nahverkehr" investiert werden. Für eine bessere Finanzierung schwebt den Grünen auch eine pauschale Nahverkehrsabgabe auf Länderebene vor. Eine übergreifende Idee ist der "Grüne MobilPass": Danach sollen alle öffentlichen Verkehrsangebote in Deutschland mit einer einzigen Smartcard oder App genutzt werden können, dank eines bundesweit verknüpften Fahrplans ohne lange Wartzeiten. Jede Region im Land müsse ans Bahnsystem angeschlossen sein.

Radverkehr und Carsharing

Der ÖPNV soll nach den Vorstellungen der Grünen zudem eng mit neuen Mobilitätsangeboten wie Car-, Bike- oder Ridesharing vernetzt werden. Generell soll viel mehr für den Radverkehr getan werden: Vervielfachung der Mittel für den Bau von Rad- und Radschnellwegen, sichere Abstellanlagen an Bahnhöfen, fahrradfreundlichere Verkehrsregeln.

Diesel-Nachrüstung und Fahrverbote

Die Grünen sprechen sich klar für mehr Druck auf die Hersteller zur Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit einer Hardware-Lösung aus. Außerdem sind sie für die Einführung einer blauen Plakette zur Kontrolle von Fahrverboten in bestimmten Innenstädten.

Umgang mit der Automobilindustrie

Mit den Forderungen nach einem gesetzlich festgeschriebenen Ende des Verbrennungsmotors und der herstellerfinanzierten Diesel-Nachrüstung setzen die Grünen einerseits die Autobauer und -zulieferer unter Druck. Andererseits heißt es im Grundsatzprogramm: "Wir wollen eine gute Zukunft für die deutsche Automobilindustrie. (...) Wir wollen, dass sich die deutsche Automobilwirtschaft rechtzeitig auf die Antriebswende einstellt und mit alternativen Antrieben und neuen Dienstleistungen im Bereich moderne Mobilität wettbewerbsfähig bleibt." Noch könne Deutschland Vorreiter für die ökologische Modernisierung werden, intelligente Technologien nutzen und damit die modernsten Autos der Welt bauen. Dafür wolle man die nötigen Rahmenbedingungen setzen.

Verkehr in den Städten

Die Grünen streben mittelfristig autofreie Innenstädte an und sind offen für eine City-Maut. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sagte, man müsse es "unattraktiver machen, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren". Forciert werden sollen dagegen Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) dachte auf einer Veranstaltung der "Berliner Morgenpost" über ein Zwangs-ÖPNV-Ticket für Autofahrer nach, um den Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen zu forcieren. Außerdem müssten Anwohner besser vor Verkehrslärm geschützt werden, hieß es im Grünen-Programm zur Europawahl.

Staatliche Privilegien sollen weg

Die Grünen setzen sich unter anderem für den Wegfall des sogenannten Dieselprivilegs ein, das den Treibstoff an der Tankstelle gegenüber Superbenzin um rund zehn Cent vergünstigt. Auch Steuervorteile für dicke Dienstwagen sollen nach dem Willen der Partei abgeschafft werden.

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