Grüne Verkehrspolitik

Grüne Verkehrspolitik

Was die Grünen für Autofahrer planen

Die Grünen sind im Höhenflug – vor allem wegen des Wahlkampfthemas Klimaschutz. Was plant die Partei in Sachen Verkehrspolitik für Autofahrer, wie steht sie zu CO2-Steuer und zum Tempolimit?
Die politische Landschaft in Deutschland und Europa ist in Bewegung. Ein beherrschendes Thema derzeit, speziell bei Jungwählern: der Klimawandel. Die Umweltaktivistin Greta Thunberg und ihre "Fridays for Future"-Bewegung, aber auch Youtube-Stars wie Rezo haben das Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz geschärft. Ein weiterer Beleg: In einer Ende Mai 2019 vorgestellten Studie des Bundesumweltministeriums nannten zwei Drittel der 4000 Befragten diese Themen eine "sehr wichtige Herausforderung". Das alles machte "Bündnis 90/Die Grünen" zum großen Sieger der Europawahl 2019. Die Partei um die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hat bereits seit Längerem die nun aktuellen Themen besetzt – nicht immer mit bequemen Thesen.

Verbrenner sollen Elektroautos weichen

Keine Frage: Als Autofahrervertretung galt die Partei nie, und als solche werden die Grünen wohl auch in Zukunft nicht gelten. Autofreie Innenstädte, ein baldiges Ende von Benzin und Diesel, energische Förderung von Elektromobilität – nur drei von vielen Forderungen in Wahl- und Grundsatzprogrammen der Grünen. Das schmeckt nicht jedem, vor allem die Autoindustrie wehrt sich. Doch was haben die Politik-Highfligher mit ihrem Aushängeschild Robert Habeck insgesamt in Sachen Verkehrspolitik vor? AUTO BILD hat genauer hingeschaut:

Kernpunkte der Grünen-Verkehrspolitik

Verkehrswende

Die Grünen fordern in ihrem Programm zur Europawahl "eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist und Umwelt und Gesundheit schützt". Heißt: Den Autoverkehr, wie wir ihn derzeit kennen, soll es nach Ansicht der Grünen nicht mehr geben. Erreicht werden soll der Wandel vor allem mithilfe digitaler Technik und kluger Stadtplanung, die verschiedene Verkehrsmittel vernetzen und fördern. Auch intelligentere Verkehrssteuerung und "demnächst autonome Fahrzeuge" werden als Mittel für mehr Klimaschutz, Sicherheit und Effizienz genannt.

Zukunft von Verbrennungsmotoren

Für das Erreichen der EU-Klimaschutzziele sollen nach dem Willen der Grünen ab dem Jahr 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen in Deutschland zugelassen werden – gleichbedeutend also mit dem gesetzlich festgeschriebenen Ende des Verbrennungsmotors. Bis dahin müssten die steuerlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine emissionsfreie Mobilität geschaffen sein. Für Autofahrer, die dann noch ein Dieselauto oder Benzinfahrzeug besäßen, solle sich nichts ändern, heißt es im Grundsatzprogramm.
Kritiker, vor allem aus Reihen der Union, halten dagegen: Die Transformation zum emissionsfreien Auto von morgen könne nicht durch Verbote gelingen. Autohersteller und Gewerkschaften warnen vor dem zigtausendfachen Verlust von Arbeitsplätzen. Bernhard Mattes, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie VDA, erklärte: "Ein vorzeitiges, politisch erzwungenes Ende des Verbrenners würde dieser Schlüsselbranche die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen." Das habe Folgen für den Standort Deutschland.

Förderung von Elektromobilität

"Um Elektroautos in Fahrt zu bringen, werden wir ein Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer einbauen, um einen kleinen Kaufanreiz zu schaffen", heißt es im Grundsatzprogramm der ehemaligen Ökopartei. Das bedeutet, dass Kunden von dicken CO2-Schleudern mehr zur Kasse gebeten werden – und dass der Kauf von Stromern steuerlich unterstützt wird. Im "Plan E" des Grünen-Verkehrsexperten Anton Hofreiter heißt es unter anderem, das Investitionsprogramm des Bundes zur Förderung von Ladesäulen müsse auf 600 Millionen Euro verdoppelt werden. Außerdem brauche es einen "Zukunftsplan Batteriezellentechnologie", zusammen mit Automobil- und Zuliefererindustrie.

Ausbau ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) – also Busse und Bahnen – ist eine wichtige Säule im Verkehrskonzept der Grünen. Bund, Länder und Kommunen müssten für einen Ausbau gemeinsam mehrere Stellhebel bedienen, fordern die Grünen im Bundestag. Jährlich soll eine Milliarde Euro ins "Zukunftsprogramm Nahverkehr" investiert werden. Für eine bessere Finanzierung schwebt den Grünen auch eine pauschale Nahverkehrsabgabe auf Länderebene vor. Eine übergreifende Idee ist der "Grüne MobilPass": Danach sollen alle öffentlichen Verkehrsangebote in Deutschland mit einer einzigen Smartcard oder App genutzt werden können, dank eines bundesweit verknüpften Fahrplans ohne lange Wartzeiten. Jede Region im Land müsse ans Bahnsystem angeschlossen sein.

Radverkehr und Carsharing

Der ÖPNV soll nach den Vorstellungen der Grünen zudem eng mit neuen Mobilitätsangeboten wie Car-, Bike- oder Ridesharing vernetzt werden. Generell soll viel mehr für den Radverkehr getan werden: Verfielfachung der Mittel für den Bau von Rad- und Radschnellwegen, sichere Abstellanlagen an Bahnhöfen, fahrradfreundlichere Verkehrsregeln.

Diesel-Nachrüstung und Fahrverbote

Die Grünen sprechen sich klar für mehr Druck auf die Hersteller zur Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit einer Hardware-Lösung aus. Außerdem sind sie für die Einführung einer blauen Plakette zur Kontrolle von Fahrverboten in bestimmten Innenstädten.

Umgang mit der Automobilindustrie

Mit den Forderungen nach einem gesetzlich festgeschriebenen Ende des Verbrennungsmotors und der herstellerfinanzierten Diesel-Nachrüstung setzen die Grünen einerseits die Autobauer und -zulieferer unter Druck. Andererseits heißt es im Grundsatzprogramm: "Wir wollen eine gute Zukunft für die deutsche Automobilindustrie. (...) Wir wollen, dass sich die deutsche Automobilwirtschaft rechtzeitig auf die Antriebswende einstellt und mit alternativen Antrieben und neuen Dienstleistungen im Bereich moderne Mobilität wettbewerbsfähig bleibt." Noch könne Deutschland Vorreiter für die ökologische Modernisierung werden, intelligente Technologien nutzen und damit die modernsten Autos der Welt bauen. Dafür wolle man die nötigen Rahmenbedingungen setzen.

Verkehr in den Städten

Die Grünen streben mittelfristig autofreie Innenstädte an und sind offen für eine City-Maut. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sagte, man müsse es "unattraktiver machen, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren". Forciert werden sollen dagegen Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) dachte auf einer Veranstaltung der "Berliner Morgenpost" über ein Zwangs-ÖPNV-Ticket für Autofahrer nach, um den Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen zu forcieren. Außerdem müssten Anwohner besser vor Verkehrslärm geschützt werden, heißt es im Grünen-Programm zur Europawahl.

Staatliche Privilegien sollen weg

Die Grünen setzen sich unter anderem für den Wegfall des sogenannten Dieselprivilegs ein, das den Treibstoff an der Tankstelle gegenüber Superbenzin um rund zehn Cent vergünstigt. Auch Steuervorteile für dicke Dienstwagen sollen nach dem Willen der Partei abgeschafft werden.

CO2-Steuer

Die Grünen halten für das Erreichen der Klimaziele eine CO2-Steuer für überfällig, gekoppelt an andere Maßnahmen wie zum Beispiel den Kohleausstieg. Während die Union dagegen und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für 20 Euro pro Tonne CO2 ist, sprach die Grünen-Co-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock in der "Süddeutschen Zeitung" von 40 Euro. Bei diesem Wert würde etwa eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro teurer. Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Steuer sollten nach Baerbocks Worten in Form eines "Energiegeldes" an die Verbraucher zurückgegeben werden.

Tempolimit

Die Partei ist für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Es vermeide viele Unfälle, erhöhe die Kapazität der Autobahnen, schone den Geldbeutel der Autofahrer und senke Verkehrslärm und Klimagasausstoß, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Mai 2019 anlässlich eines erneuten Antrags der Grünen im Bundestag.

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