Eine weitgehend unbeachtete Initiative der Bundesregierung könnte das bundesweite Scannen von Kfz-Kennzeichen ohne das Wissen der Halter ermöglichen. Ende Januar 2021 billigte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, dem zufolge Polizei, Zoll, und andere mit der Sicherheit betraute Behörden automatische Kennzeichen-Lesegeräte (AKLS) im öffentlichen Raum einsetzen können. Die Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) gilt als nächster Schritt dazu.Den Plänen zufolge soll die StPO um den Paragrafen 163g ergänzt werden. Dem Referentenentwurf zu dem Gesetz zufolge könnten die Verfolgungsbehörden "amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel" automatisiert und ohne das Wissen der betroffenen Kraftfahrer erfassen.

Straftatsverdacht als Voraussetzung für Kennzeichen-Scan

Voraussetzung ist, dass es den Verdacht einer erheblichen Straftat gibt. Wenn die Polizei annehmen kann, dass mit dem Kennzeichen-Scannen der Aufenthaltsort eines Beschuldigten zu bestimmen ist, kann die Überwachung erfolgen. Das automatische Erfassen von Kennzeichen per Streckenradar auf einer 2,2 km langen Section-Control-Teststrecke nahe Hannover hatte schon für einen jahrelangen Rechtsstreit geführt, bis die Erfassung Ende 2019 schließlich vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht als rechtens erklärt worden war.

Nächster Schritt zum "gläsernen Bürger"?

Doch auch wenn die automatische Datenerhebung nach einer Änderung der StPO nur "vorübergehend und nicht flächendeckend" erfolgen dürfte, zöge sie doch enorme datenschutzrechtliche Folgen nach sich. Denn das Problem liegt nicht in der gezielten Fahndung nach Kriminellen, sondern in den Zufallsfunden, die der Polizei dadurch ins Netz gehen könnten, sagt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht gegenüber AUTO BILD: "Es besteht die Gefahr, dass die StPO zur Legitimation benutzt wird, um in Straftaten, die so nicht hätten verfolgt werden können, zu ermitteln."Bislang darf das Kennzeichenscannen durch Behörden schon zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Was wäre dann eine Nutzung von automatisierten Kennzeichenlesesystemen zur Fahndung nach Verbrechern? Ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger, ließe sich argumentieren. Verkehrsanwalt Lenhart bewertet den Gesetzentwurf so: "Einmal mehr beschneidet der Staat die Rechte der Bürger, um der Datensammelwut der Behörden gerecht zu werden." Unklar ist noch, wann der Entwurf zu Paragraf 163g Gesetzeskraft erhält.