Reaktionen zur Pkw-Maut-Verschiebung

Offiziell: EU klagt gegen Pkw-Maut

EU leitet Maut-Verfahren ein

Die EU wird juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen. Das teilte der EU-Kommissionssprecher für Verkehrspolitik, Jakub Adamowicz, über Twitter mit.
(dpa/Reuters/mas) "Pkw-Maut: EU-Commission leitet Verfahren gegen Deutschland ein." Das hat der EU-Kommissionssprecher für Verkehrspolitik, Jakub Adamowicz, in drei Sprachen getwittert. Damit ist es offiziell: Die EU klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, die für 2016 geplante Einführung ist somit mit größter Wahrscheinlichkeit vom Tisch.

Fragen und Antworten zur Pkw-Maut

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um Stellung zu nehmen - und will "dies vollumfänglich tun", so Dobrindt in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Sind die Fronten weiter verhärtet, wird Brüssel Deutschland erneut auffordern, seine Pläne binnen zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Wenn es dann keinen Kompromiss gibt, landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. 

Wie geht es jetzt weiter?

Kippen die Richter die Maut, müsste Dobrindt sein Konzept nachbessern. Der Minister will das ausfechten: "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen. Am Schluss wird der Europäische Gerichtshof entscheiden", verkündet er via "Bild". Dafür braucht es einen langen Atem: Bis zu einem Urteil kann es zwei Jahre dauern.

Was genau stört die EU-Kommission?

 Ziel der CSU war immer, nur ausländische Fahrer zur Kasse zu bitten. Und weil EU-Recht so etwas klar verbietet, wurde die "Ausländer-Maut" der Bierzelt-Reden Schritt für Schritt als "Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" verkleidet. Die sollen zwar sämtliche Autofahrer, unabhängig von ihrer Herkunft, zahlen.

Was genau stört die EU-Kommission?

Inländer aber bekommen das Geld, das ihnen jährlich für die Maut vom Konto eingezogen wird, über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Dass sich Brüssel davon nicht blenden lassen würde, hatte sich seit langem abgezeichnet. Schon Ende Mai meldete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker öffentlichkeitswirksam "erhebliche Zweifel" an.

Aber die Bundesregierung sieht das anders?

Nach außen hin schon. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben EU-konforme Gesetze beschlossen" - dieses Mantra wiederholen Regierungs- wie Ministeriumssprecher seit Wochen, und Dobrindt bekräftigt es bei jeder Gelegenheit aufs Neue. Sie stützen sich vor allem auf ein Gutachten, das Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn für das Ministerium erstellt hat.

Aber die Bundesregierung sieht das anders?

Damit dreht die Regierung gewissermaßen den Spieß um. Sie sagt: Deutschland will einen "Systemwechsel" hin von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur. Weil Inländer aber ja schon durch die Kfz-Steuer ihren Beitrag leisten, werden sie durch die Maut doppelt belastet. Die Steuersenkung benachteilige Ausländer also gar nicht - sie gleiche eine "Begünstigung" aus.

Warum legt Dobrindt trotzdem den Maut-Start auf Eis?

Gute Frage. "Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre", sagte er vor Journalisten. Und verweist auf die Schwierigkeiten einer Ausschreibung bei laufendem Verfahren und auf den Respekt vor der EU-Kommission.

Warum legt Dobrindt trotzdem den Maut-Start auf Eis?

Es lässt sich aber unschwer erahnen, dass die Blamage für Minister und Koalition ungleich größer wäre, sollte der Gerichtshof eine bereits eingeführte Maut beanstanden - von den Kosten und praktischen Problemen einer Rückabwicklung einmal ganz zu schweigen. Denn Union und SPD hatten das Projekt Pkw-Maut stets an ein Versprechen geknüpft: Kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden.

Warum legt Dobrindt trotzdem den Maut-Start auf Eis?

Und welcher Ausweg bliebe, sollten die Richter den Ausgleich über die Kfz-Steuer untersagen? Längst warnt die Opposition, dass am Ende eine "Maut für alle" stehen wird. Und Dobrindt dürfte größtes Interesse daran haben, diesen Eindruck gar nicht erst entstehen zu lassen.

Und der politische Schaden durch die Verschiebung?

Der ist trotz allem unabsehbar. Nicht nur, dass Dobrindt in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr - wie erhofft - die Maut dank satter Einnahmen als Erfolg wird präsentieren können. Lässt die Entscheidung des EuGH tatsächlich zwei Jahre auf sich warten, knallt sie genau in den Bundestags-Wahlkampf 2017.

Und der politische Schaden durch die Verschiebung?

Dann stünde die Union nicht nur vor der Herausforderung, dem Wähler die Pleite in Brüssel zu erklären. Auch die Kooperationsbereitschaft des Koalitionspartners SPD dürfte endgültig aufgebraucht sein. Und bei der Wahl werden die Karten ohnehin neu gemischt. Was das für die Pkw-Maut heißt? Wer weiß.
Denn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte gegenüber "Bild": "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Gebühr könnte sich aber auch länger hinziehen, sodass die Abgabe auch bei einem positiven Votum nicht vor der nächsten Bundestagswahl 2017 greifen könnte. Damit wäre das zentrale CSU-Vorhaben der Wahlperiode gescheitert.

Stichwort: EU-Vertragsverletzungsverfahren
Ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union klärt, ob ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstoßen hat. Dabei sind zwei Fälle denkbar: Entweder hat der Staat europäisches Recht verletzt oder aber seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht erfüllt. Artikel 258 des Lissabon-Vertrags beschreibt das Vorgehen. Im ersten Schritt versendet die EU-Kommission ein Mahnschreiben und setzt eine Frist, bis wann ein Staat Abhilfe schaffen muss. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist dann die zweite Stufe. Stellt das höchste EU-Gericht fest, dass ein Vertragsverstoß vorliegt, muss der beklagte Staat diesen beheben. Andernfalls kann das Gericht hohe Geldstrafen verhängen. Diese Möglichkeit besteht seit dem Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft getreten ist.
Gegen die Maut, die 2016 kommen soll, gibt es europarechtliche Bedenken. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen – das verstoße gegen das Nicht-Diskriminierung von Ausländern, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte deshalb bereits Anfang Juni die rechtliche Prüfung angedroht, sobald die Maut-Gesetze in Kraft sind. Das ist seit vergangenem Freitag der Fall.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

Durchgewunken: Gauck genehmigt Maut

CSU kritisiert "Überall-Einmisch-Europa"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff in der CSU-Zeitung "Bayernkurier" die EU-Kommission scharf an: "Das ständige Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa. Die Bürger nervt das Überall-Einmisch-Europa."

Kommentare zur Pkw-Maut

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Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau zu prüfen. Denn die Abgabe zahlen letztlich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht. Inländer zahlen künftig für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE

Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

BESONDERE FAHRZEUGE

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von behinderten Menschen sowie Krankenwagen sind mautfrei. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen entsprechend anteilig Maut zahlen.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER

Eine direkte Entlastung durch eine geringere Kfz-Steuer hatte die EU-Kommission als Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert. Nun könnten Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden.

KONTROLLEN

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

DATENSCHUTZ

Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt – es soll keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen geben.

RÜCKZAHUNGEN

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

STRAFEN

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

BEHÖRDEN

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

AUSWEICHVERKEHR

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

BUNDESRAT

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. (Quelle: dpa)

Behrens: "Das ist perfide und echte Wählertäuschung"

Die Linke im Bundestag erwartet, dass die EU-Kommission die Maut zu Fall bringen wird. Ihr Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte der Deutschen Presse-Agentur, vermutlich werde die Maut dann nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden können. Seine Fraktion gehe davon aus, dass genau das das Kalkül Dobrindts sei. "Das ist oder wäre perfide und eine echte Wählertäuschung."

Dobrindt verteidigt Maut-Verschiebung
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschiebung des Starts der Pkw-Maut verteidigt. "Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre", sagte Dobrindt am 18. Juni in Berlin angesichts der Ankündigung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Er erwarte aber, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Haltung bestätigen werde. Dobrindt kündigte eine "sehr harte Auseinandersetzung" mit Brüssel an. Er sei "durchaus verärgert" über das Vorgehen der Kommission, "weil wir in langen, intensiven Debatten bei einer ganzen Reihe von Fragen sehr einvernehmliche Lösungen gefunden haben, die alle sachgerecht sind".
EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird." Generell begrüße die Behörde, dass die Maut nach dem Verursacherprinzip funktioniert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht. Nach Abzug der Kosten soll die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies.
Beschlossene Sache: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch

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