Autofahrer in Deutschland können in Kürze eine Spritkosten-Beihilfe erwarten. Das hat die Bundesregierung nach einer Verhandlungsrunde angekündigt. Um die Belastungen durch explosionsartig angestiegene Kraftstoffkosten kurzfristig abzubauen, soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je 17 Cent pro Liter gesenkt werden.
Außerdem will die Regierung Firnen die Möglichkeit geben, für 2026 eine steuerfreie "Entlastungsprämie" in Höhe von 1000 Euro auszuzahlen. Doch hier gelten Einschränkungen: Nicht jede Firma wird zu der Sonderzahlung in der Lage sein, auch würden Freiberufler ausgenommen sein.

Spritpreis Tagespreisentwicklung

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Benzinpreis E10
+07
Dieselpreis
+09

Durchschnittspreise in den 100 größten Städten Deutschlands. Diese Daten sind ohne Gewähr.

AKTUELLE PREISE

Geschätzte Kosten von 1,6 Milliarden Euro

Die Bundesregierung erwartet, dass die Mineralölwirtschaft die Steuersenkung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergibt. Mit anderen Worten: Eine Garantie dafür gibt es offenbar nicht.
Zugleich werden die Anstrengungen erhöht, durch "kartellrechtlich oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen" gegen die Mineralölindustrie das Geld wieder hereinzuholen, wie es in einem Beschluss heißt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) belaufen sich die Steuerausfälle infolge der Entlastungsmaßnahme voraussichtlich auf etwa 1,6 Milliarden Euro.
Tanken wurde seit dem Irankrieg schmerzhaft teurer
Seit dem Irankrieg sind Benzin und Diesel sprunghaft im Preis gestiegen: Benzin um 30 bis 40 Cent pro Liter, Diesel um bis zu 70 Cent.
Bild: dpa/Picture Alliance
In jüngster Zeit wurde mehrfach über eine "Übergewinnsteuer" debattiert. Sie könnte auf Profite angewandt werden, die den Kraftstoffproduzenten aufgrund der besonderen Krisensituation durch den Iran-Krieg zugefallen sind. Allerdings ist eine solche Steuer innerhalb der Regierungskoalition umstritten; die SPD ist dafür, während die CDU eine solche Zusatzbesteuerung ablehnt.

Steuersenkung wohl nicht vor Anfang Mai 2026

Zugleich dämpfte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Erwartungen an langfristig wirkende Entlastungen. "Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen." Nach der zweimonatigen Entlastung würden die Spritpreise "ehrlicherweise" wieder steigen.
Wann genau die Ermäßigung der Energiesteuer wirksam wird, ist noch nicht bekannt. Laut CDU-Fraktionschef Jens Spahn gegenüber BILD wird es nicht vor Anfang Mai 2026 passieren. Ebenfalls besteht noch keine Erkenntnis darüber, ob auch andere Kraftstoffsorten wie Autogas, Wasserstoff, HVO oder andere klimaneutrale Kraftstoffe ebenfalls von der Steuersenkung profitieren.
Der ADAC begrüßte die Maßnahmen. Zugleich mahnte der Automobilclub an, dass die Steuersenkung wirklich bei den Endkunden ankommen müsse. Der Bundesverband freier Tankstellen (BfT) lobte die Maßnahme: "Damit wird endlich die Steuer- und Abgabenlast als großer Kostentreiber angepackt." Derzeit würden für Diesel 47,04 Cent pro Liter und für Benzin sogar 65,45 Cent pro Liter Energiesteuer berechnet, auf den gesamten Preis noch Mehrwertsteuer. Doch kurze Eingriffe würden nicht ausreichen, um den Energiemarkt nachhaltig zu stabilisieren.

Opposition fordert Senkung der Stromsteuer

Aus der Opposition wurde die Zielrichtung kritisiert: "Die Koalition senkt die völlig falsche Steuer und macht fossile Energien billiger, statt mit der Senkung der Stromsteuer die Erneuerbaren zu stärken", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, der "Augsburger Allgemeinen". Christian Görke (Die Linke) äußerte die Sorge, die Kraftstoffindustrie könne letztendlich weiter "ungehindert abkassieren".
Die zur Expertengruppe der Wirtschaftsweisen zählende Monika Schnitzer hat im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe die Steuersenkung als "Hilfe aus der Gießkanne" und "schlechteste aller denkbaren Maßnahmen" bezeichnet. Die Wirtschaftsprofessorin an der Universität München monierte, die geplante Steuerermäßigung reduziere den Anreiz zum Spritsparen und belasse die Menschen in dem Glauben, der Staat schütze sie vor allen Krisen.

Fazit

von Roland Wildberg
Die Regierung hat ein Zeichen gesetzt: Wir kümmern uns! Vergleicht man die prognostizierten Steuerausfälle mit anderen Posten im Etat der Bundesregierung, scheint der maximale Verlust verschmerzbar. Und, gewiss, viele Menschen sind von den heftig gestiegenen Spritpreisen arg gebeutelt. Denen wird das sicher helfen. Doch ein Nachgeschmack an der Maßnahme bleibt: Die pauschale Vergünstigung ist ein Geschenk an viele, die es vielleicht gar nicht so dringend brauchen. Und jetzt etwas mehr Gas geben können. Das zeigt: Die Steuerkürzung ist keine wirklich brillante Idee, sondern mehrheitlich mit der heißen Nadel gestrickte Symbolpolitik.