(dpa/cj) Die erneut vor Ostern stark gestiegenen Spritpreise haben zu einer Diskussion über eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für Benzin geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Vorstoß des Koalitionspartners FDP mit Blick auf den Haushalt eine klare Absage, kündigte aber eine Überprüfung der Preisentwicklung durch das Bundeskartellamt an. Seit Beginn der Woche liegt der Benzinpreis im Schnitt bei 1,44 Euro, für Diesel bei 1,21 Euro je Liter. Im Jahr 2009 kostete der Liter Super im Durchschnitt noch rund 1,28 Euro, Diesel 1,08 Euro.
Kein schöner Anblick: die Benzinpreis-Entwicklung in den ersten drei Monaten 2010.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring hatte eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kraftstoffe auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent ins Gespräch gebracht. "Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich", so Döring. "In der Kommission zur Mehrwertsteuer-Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter." Merkel wies den gerade erst zum Fraktionsvize gewählten Döring in die Schranken. "Das geht nicht, wenn wir uns unseren Haushalt anschauen. Wir werden sparen müssen und deshalb glaube ich, sollte man hier nichts Falsches versprechen", sagte sie in einem Interview des RTL-"Nachtjournals". "Aber was wir auch machen werden, ist einmal durch das Kartellamt auch auf die Unternehmen zu schauen", sagte Merkel. Angesichts ständig vor Ostern steigender Benzinpreise würden sich die Menschen zu Recht fragen: "Warum ist das eigentlich so?"

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Anders als Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und seit kurzem auch Hotelübernachtungen unterliegen Öl, Strom und Gas nicht der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Energie hatte die FDP bereits zu Oppositionszeiten erhoben. Die Grünen halten den Vorstoß der FDP für Populismus. "Die Forderung nach einer Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Benzin zeugt von umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitischem Dilettantismus", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke. Die Senkung würde von den Herstellern nicht voll an die Verbraucher weitergegeben. "Begünstigt würden am Ende die großen Ölkonzerne, die höhere Gewinne einfahren." Steigende Spritpreise zu Ferienbeginn und zu Feiertagen seien eher ein Fall für das Kartellamt, so Gambke. Die Bonner Behörde hatte allerdings kürzlich mitgeteilt, dass sie keine konkreten Verstöße der Mineralölkonzerne gegen das Kartellrecht festgestellt habe.