In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über die Gültigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht davon aus, dass die letzte StVO-Änderung seines Amtsvorgängers Wolfgang Tiefensee (SPD) wegen schwerwiegender Rechtsfehler nicht gilt und weiterhin die alte Fassung des Gesetzes in Kraft ist. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist einem internen Schreiben zufolge vom Gegenteil überzeugt. Danach sind etliche Bußgeldbescheide wegen veralteter Verkehrsschilder anfechtbar. Diese Rechtsauslegung will der Bundesverkehrsminister unbedingt verhindern.