Bei der nächsten Bundestagswahl 2021 stehen die Wähler in Deutschland vor einer für Autofahrer wichtigen Richtungsentscheidung: Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (ein Beteiligungsunternehmen von Axel Springer) gab Grünen-Co-Chef Robert Habeck auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde, eine eindeutige Antwort: "Ja. Bei 130." In dieser Frage werde man sich gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen, kündigte Habeck an. Auch einen Zeitplan gebe es schon: "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind." Für die Umsetzung wäre nicht mehr als eine Gesetzesänderung nötig.Mit dieser Entscheidung legen sich die Grünen ein Jahr vor der nächsten Wahl in einer in Deutschland umstrittenen Frage fest. Die Grünen waren zuletzt im Februar 2020 mit einem Antrag für Tempo 130 im Bundesrat gescheitert. Seitdem kocht immer wieder die Frage hoch. (Hier lesen Sie, was ein Tempolimit bringen würde, hier ein Kommentar zu Tempo 130.)

Neuer Schub durch Corona

Grünen-Chef Habeck ist davon überzeugt, den Zeitgeist auf seiner Seite zu haben. Immer mehr Bürger würden mittlerweile nüchtern und unemotional auf Mobilität schauen. Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das Tempolimit wollen, sagte Habeck. "Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen", fragte Habeck. Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt. "Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon – jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter." In einer Einschätzung von "The Pioneer" verließen die Grünen "damit den Kurs, Partei des allgemeinen Wohlgefühls zu sein".

Habeck kritisiert Tempo-Touristen

Habeck kritisierte, es gebe beispielsweise in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, "um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren". Das sei "nicht zu rechtfertigen". Jeder solle sein Hobby haben. "Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt's keinen Rechtsanspruch", so Habeck. "Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland." Mit dieser Entscheidung positionieren sich die Grünen beim Tempolimit eindeutig und machen die nächste Bundestagswahl in dieser Frage für jeden Autofahrer zu einer Richtungswahl.
Mit Material von dpa

Von

Matthias Brügge