Wo Diesel-Fahrverbote kommen, wo sie drohen

Diesel-Urteil: Infos für Autofahrer zu Fahrverboten

Was das Fahrverbot-Urteil bedeutet

Stuttgart sperrt ab 2019 alte Diesel aus. Automatisierte Kontrollen sind aber nicht geplant. Was Sie zu den Folgen des Fahrverbot-Urteils wissen müssen!
(dpa/Reuters) Zehntausende Bürger müssen sich in Stuttgart für die Zeit nach dem 1. Januar 2019 auf großflächige Fahrverbote für ältere Diesel-Autos einstellen. In Hamburg gibt es bereits seit dem 31. Mai 2018 streckenbezogene Einschränkungen auf zwei Hauptverkehrsadern, teilweise nur für Lkw. Weitere Großstädte müssen sich in absehbarer Zeit auf Fahrverbote einstellen, falls die Politik keinen anderen Weg zur Luftreinhaltung findet. Hintergrund dieser Entwicklung ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2018. Überblick zu den Folgen des Richterspruchs und zum Stand der Fahrverbote!

Was das Fahrverbotsurteil bedeutet

Was bedeutet das Fahrverbotsurteil?

Der Weg ist frei für Kommunen, um in Eigenregie Verbote für besonders schmutzige Diesel im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) der Luft zu verhängen. Damit können die Länder alte Dieselfahrzeuge aussperren – in bestimmten Stadtteilen und zu bestimmten Zeiten. Andere Städte und Regionen dürften folgen, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in vielen deutschen Städten, um bessere Luft zu erzwingen. Jede von ihnen könnte eine räumlich begrenzte Regelung treffen.

Welche Grenzwerte sind einzuhalten?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dringt darauf, das die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2, 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel), eine Form von Stickoxiden mit dem inzwischen bekannt geworden Kürzel NOx, eingehalten werden.

Was steht auf dem Spiel für die Kommunen?

Schon 2017 wurden nach Schätzungen des Umweltbundesamtes die Stickoxid-Grenzwerte in 70 deutschen Kommunen vor allem durch Dieselabgase überschritten. Grundlage ist die EU-Luftreinhalterichtlinie von 2008. Alle diese Kommunen könnten gezwungen sein, Fahrverbote zu verhängen. Die Politik möchte Fahrverbote um jeden Preis umgehen, um die Städte für Autofahrer attraktiv zu halten und Berufstätige zu schonen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Als Alternativen werden ein Ausbau und eine Elektrifizierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie bessere Verkehrsleitsysteme favorisiert. Selbst ein Gratis-ÖPNV wird vom Bund erwogen.

Was droht Autofahrern und -herstellern?

Neben einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit droht Besitzern älterer Diesel (unterhalb Euro 6) auch ein Wertverlust ihrer Autos. Ausnahmen für die Fahrverbote wird es für Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen oder Müllabfuhr geben, aber auch Handwerker und Anwohner dürften zunächst für eine Übergangszeit ausgenommen sein. Möglichlicherweise gibt es für öffentliche Fuhrparks eine Übergangsfrist zur Elektrifizierung. Autobauer, die zu wenig auf alternative Antriebe gesetzt haben und deren Hybride zu teuer sind, könnten ins Hintertreffen geraten. Autokäufer wiederum dürften sich verstärkt fragen, ob sie noch einen Diesel kaufen sollen oder nicht. Ob das eigene Auto von möglichen Fahrverboten betroffen ist, zeigt ein Blick in den Fahrzeugschein. Die im Kästchen 14.1 gedruckten letzten zwei Ziffern geben Aufschluss. Allen Ziffern zwischen 01 und 75 drohen schon kurzfristig Verbote.

Einzelheiten zum Fahrverbot in Stuttgart

Ab dem 1. Januar 2019 gilt in Stuttgart ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter. Ob später auch jüngere Diesel der Euronorm 5 betroffen sind, hängt von der Wirkung eines Paketes zur Luftreinhaltung ab. Die Einhaltung des Fahrverbots wird laut Landesinnenministerium aufgrund technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen wohl nicht automatisiert überwacht. Eine entsprechende Änderung kann nur der Bund auf den Weg bringen, es gibt aber verfassungsrechtliche Bedenken. Auch die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich, alle Autos in der Verbotszone zu überwachen. Immer wieder werden automatische Kennzeichen-Lesesysteme der Polizei ins Spiel gebracht. Dabei werden Kennzeichen der passierenden Fahrzeuge erfasst und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Auch Mautgeräte wie auf Autobahnen und Bundesstraßen wären theoretisch geeignet.
Die Fahrverbote in Stuttgart sollen sich auf das gesamte Stadtgebiet beziehen. Für Anwohner mit älteren Diesel-Autos soll eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 gelten. Für bestimmte Dienstleistungs- und Einsatzfahrzeuge gilt das Verbot nicht, ebenso sind Oldtimer nicht betroffen. Gleichzeitig will die Landesregierung mit einem Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und die Elektromobilität unterstützen. Demnach sollen die Ticket-Preise im ÖPNV gesenkt und nachhaltige Fahrzeuge wie elektrische Busse und Lastenfahrräder gefördert werden.

Diese Fahrverbote gelten in Hamburg

Um welche Strecken geht es in Hamburg? Betroffen ist seit dem 31. Mai 2018 ein 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, dieser allerdings nur für Lkw. Insgesamt wurden mehr als 100 Schilder dafür aufgestellt. Wie viele Autos sind betroffen? Laut Hamburger Landesbetrieb Verkehr (LBV) waren in der Hansestadt am 1. April 2018 genau 329.769 Diesel-Kfz zugelassen, von denen 213.642 nicht die Norm Euro 6 beziehungsweise Euro VI erfüllen. Gibt es Ausweichmöglichkeiten? Diese gehen aus Schildern hervor. Wer ist von den Fahrverboten ausgenommen? Ausnahmen für die Durchfahrtbeschränkungen gibt es für Anwohner und deren Besucher, Handwerker, Lieferwagen, Taxis, natürlich die Polizei, den öffentlichen Nahverkehr, Müllfahrzeuge oder Krankenwagen. Wie wird kontrolliert? Vor allem stichprobenartig, aber auch durch gelegentliche Großkontrollen. Da es keine blaue Plakette gibt, muss die Polizei Fahrzeuge anhalten und einen Blick in die Papiere werfen. Welche Strafen drohen? 20 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw. 

So groß ist die Gefahr von Einschränkungen in NRW

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen kaum noch abzuwenden. "Es wird wahrscheinlich zu Fahrverboten kommen. Wir sehen das in Aachen, es wird im Ruhrgebiet, es wird in Köln, es wird an ganz vielen Stellen dazu kommen", sagte Schulze am 10. Juli 2018 bei einem Besuch des Düsseldorfer Landtags. Die frühere NRW-Forschungsministerin hält Fahrverbote allerdings für den falschen Weg, um die Luft in belasteten Städten zu verbessern. Schulze bekräftigte ihre Forderung nach Hardware-Nachrüstungen an Dieselmotoren.
Vor allem Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende 2018 keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden könnten, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten, sagte der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim am 8. Juni 2018.  Nach seinen Worten ist es "zu 98 Prozent wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot kommt". In Düsseldorf hat die Deutsche Umwelthilfe die Zwangsvollstreckung eines Fahrverbots zum 1. Januar 2019 beantragt.

So steht die Polizei zu Fahrverboten

Die Kontrollen sind aufwendig, da die Schadstoffnorm den Fahrzeugen ohne blaue Plakette nicht ohne Weiteres von außen anzusehen ist. Gewissheit bringt bei in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen erst der Blick in die Papiere. Bei ausländischen Fahrzeuge wie aus Polen oder Tschechien ist dort allerdings keine Schadstoffklasse verzeichnet. Notfalls können die Motordaten mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgeglichen werden. Doch das kostet Zeit. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Großkontrollen als "plakative Werbeeinsätze für politische Grundsatzdiskussionen".

Diesel kaufen: Pro und Kontra

Autoren: , Maike Schade,

Stichworte:

Diesel Fahrverbot

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